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XXXIV. Atelier de la Concurrence: Gesundheitspolitik & Marktversagen

Im Zentrum des 34. Atelier de la Concurrence stand die Schweizerische Gesundheitspolitik und die Frage, inwiefern der Gesundheitsmarkt – besonders zu Zeiten der Coronapandemie – betroffen ist. Dieser Thematik ging Prof. Dr. Patrick L. Krauskopf (ZHAW School of Management and Law) im Austausch mit Vertretern verschiedener Interessensgruppen am 3. November 2020 in Winterthur nach. Patrick Krauskopf unterstrich eingangs, dass die Funktionsweise des Gesundheitssystems seit jeher politisch kontrovers diskutiert wird. Das Gesundheitssystem steht zwischen Wettbewerb und staatlicher Regulierung. Dieses Spannungsfeld und die Auswirkungen auf die verschiedenen Marktakteure seien der rote Faden der Tagung.

CIMG_0691orona fordert KMU-Pharmaunternehmen besonders
Marcel Plattner (Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz VIPS) legte dar, dass besonders Pharma-KMUs unter der aktuellen Coronakrise leiden. Durch starke Regulierungen im Bereich der patentierten Medikamente ist ein grosser Marktanteil aufgrund hoher finanzieller Eintrittsschranken für kleine Unternehmen nicht zugänglich. Ein Markt bestehe dementsprechend nur für Generika bzw. Nachahmerprodukte oder Produkte mit einer Zweitzulassung in der Schweiz. Bei diesen ist die Gewinnmarge aufgrund von Abgaben bis zu 70% sehr gering. Marcel Plattner konstatiert hierbei kein Markt- sondern vielmehr ein Regulierungsversagen. Um dieses zu lösen, sieht er zwei Ansätze vor: Zum einen ist Ungleiches ungleich zu behandeln, zweitens sind skalierbare Elemente – wie die Kostensenkung und die Qualitätverbesserung für Benutzer – vorzuziehen.

Qualitätswettbewerb führt zu Innovationen
vlcsnap-2020-11-09-08h34m06s257Der Krankenversicherungsmarkt agiert gemäss Riccarda Schaller (Sanitas Krankenversicherung) durchaus in einem Wettbewerbssystem, da aktuell 57 anerkannte Krankenversicherungen existieren. Sofern die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, steht der Marktzugang zur Grund- und Zusatzversicherung jedem offen. In der Grundversicherungsbranche ist aber eine Gewinnerzielung verboten, was für Marktneueintritte nicht besonders interessant erscheint. Weiter gibt die FINMA als Aufsichtsorgan Vorgaben für Zusatzversicherungen vor. Die Tarife hierzu werden kantonal genehmigt und müssen gesamtschweizerisch gar vom Bundesrat abgesegnet werden. Diese breiten Regulatorien führen dazu, dass alternative Versicherungsmodelle ausgearbeitet werden müssen. Hierbei sieht sie in der Digitalisierung und Automatisierung enormes Potenzial zur Erreichung eines Qualitätswettbewerb, der weg von starken Regulierungen führen sollte .

IMG_0730Personen sind zentral wichtig für Spitäler
Nach Darlegung der drei Finanzierungssäulen (DRG-Fallpauschale, Tarmed-Tarife, gemeinwirtschaftliche Leistungen) ging Dr. Bernhard Pulver (Insel Gruppe AG) auf die Kostendiskussion im Zusammenhang mit Schweizer Spitälern ein. So wurde unter anderem aufgezeigt, dass beispielsweise der ambulante Bereich der Kindermedizin lediglich 40-50% kostendeckend ist. Zwar wurde das ökonomische Denken durch den Bund gefördert, doch kann nichts daran geändert werden, dass in Spitälern rund 2/3 der Kosten beim Personal anfallen. Der Kostendruck gefährdet die Qualität und somit wird es für Spitäler schwierig sein, dass die Kostenthematik lediglich durch Wettbewerb beigelegt werden kann.

 

vlcsnap-2020-11-09-08h36m18s562IMG_0763Panel zur Vergütung und Innovation
Im von Michel Rudin (AGON PARTNERS LEGAL AG) moderierten Panel kamen Markus Caminada (Zur Rose Suisse AG), Nationalrätin Therese Schläpfer (SVP) und Felix Schneuwly (comparis.ch) zu Wort. Felix Schneuwly unterstrich im Zusammenhang mit dem Grundsatz eines regulierten Wettbewerbs, dass die reine Fokussierung auf die Kosten «Gift» für alle Beteiligten darstellt: So sollen nicht nur Kosten beobachtet, sondern auch die Qualität analysiert werden. In der Pflicht sieht er hierzu besonders die Leistungserbringer (etwa Spitäler, Spitex, Ärzte). Weiter sieht er die aktuelle Coronasituation als grosses Feldexperiment, aus dem im Nachgang zwingend wissenschaftliche Rückschlüsse über ausgefallene Über- und Unterversorgung zu ziehen seien. Als Innovationsmöglichkeit sieht Markus Caminada die Einführung eines elektronischen Rezepts für einen einfacheren und sichereren Medikamentenbezug. Dieses würde die Digitalisierung über den gesamten Medikationsprozess antreiben. Hierzu ist eine einheitliche Vorgehensweise unter Einbezug von Digitalisierung und Automatisierung wichtig, was wiederum Transparenz und Klarheit für die beteiligten Akteure schafft. Nationalrätin Therese Schläpfer hat die Komplexität ihrer Rolle als Parlamentsmitglied mehrmals unterstrichen. Dazu gehört insbesondere einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Branchen zu schaffen und in letzter Konsequenz die Kosten und Qualität im Griff zu haben. Im Grundsatz ist auch Sie der Ansicht, dass das Gesundheitswesen überreguliert ist.

IMG_0774Panel zu Wettbewerb und Technologie
Unter der Moderation von Patrick Krauskopf befasste sich das Panel mit Stefano Dozio (Sekretariat der Wettbewerbskommission WEKO), Philip Gut (Universitätsspital Zürich) und Volker Dohr (ZHAW School of Management and Law) u.a. mit den US-amerikanischen Tech-Giganten. Stefano Dozio begrüsste den Grundsatz des regulierten Wettbewerbs als gute schweizerische Kompromisslösung. Die WEKO setzt sich für den Wettbewerb auch im Grundversicherungsbereich ein, allerdings könne die WEKO dann nicht intervenieren, wenn der Gesetzgeber dies nicht zulasse. Philip Gut unterstrich bei der Diskussion um Kosten, dass vermutlich wenig Wissen darüber vorhanden ist, was die Patientin oder Patient überhaupt bereit sei für das Gesundheitswesen zu zahlen. Philip Gut meinte, dass es sei normal sei, dass die Kosten wenig hinterfragt werden, wenn es um die Gesundheit geht. Solange der Status quo einigermassen passend erscheint, habe man den Eindruck, es brauche keine Veränderungen. Volker Dohr schloss schliesslich die Diskussion mit unterschiedlichen Szenarien zur Zerschlagung der Technologie-Riesen, was im amerikanischen Recht möglich ist, um auch in Situationen wie der Aktuellen mehr Wettbewerb zuzulassen.

IMG_0801Compliance Tipps & Tricks
Dr. Fabio Babey (ZHAW School of Management and Law) zeigte Herangehensweisen auf, wie Regulierungen in der Pharmabranche in die Compliance eingebettet werden. Aus Sicht der Compliance müssen v.a. die Integrität und Transparenz, das Kartellrecht und der Datenschutz berücksichtigt werden. Dementsprechend ist die gelebte Managementkultur entscheidend für die Ausübung interner Compliance.

 

IMG_0663KIMG_0755ultur und Wirtschaft bei der ZHAW
Die Tagung wurde begleitet von Künstlern des Internationalen Opernstudio Zürich. Adam Rogola (Pianist), Erica Petrocelli (Sopran) und Yuriy Hadzetskyy (Bariton) erinnerten die Teilnehmenden mit Ihren Arien und Lieder daran, wie wichtig die Kultur für unsere Gesellschaft ist. Patrick Krauskopf dankte dem OK-Team unter der Leitung von Samantha Napoli (ZHAW School of Management and Law) für die professionelle Organisation und lud alle ein zum XXXV. Atelier de la Concurrence im März 2021 zum Thema «Ökologie und Kartellrecht».

Auskunft: Prof. Dr. Patrick L. Krauskopf, Zentrum für Wettbewerbsrecht und Compliance