ales "" & is zhaw mitarbeiter: "zhaw_staff"

XXXII. Atelier de la Concurrence: Braucht das Kartellrecht noch Ökonomie und Ökonomen?

  • DSC_0076
  • DSC_0082
  • DSC_0085
  • DSC_0091
  • DSC_0092
  • DSC_0098
  • DSC_0100
  • DSC_0112
  • DSC_0113
  • DSC_0121
  • DSC_0123
  • DSC_0134
  • DSC_0157
  • InkedDSC_0150_LI

Das Kartellrecht behandelt hochkomplexe Sachverhalte, deren Beurteilung fundiertes rechtliches wie ökonomisches Wissen erfordert. Prof. Dr. Patrick Krauskopf, Leiter Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht, moderierte das XXXII. Atelier de la Concurrence vor den «Who-is-Who» der ökonomischen und rechtlichen Wettbewerbsspezialisten zur Frage: Braucht das Kartellrecht noch Ökonomie und Ökonomen? Die Frage wurde aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Welche Rolle die Ökonomie spielt und wie stark sie gewichtet wird beziehungsweise werden sollte, diskutierten renommierte Experten aus Recht und Ökonomie.

von Branko Djukic

Prof. Dr. Marc Amstutz von der Universität Freiburg beantwortete die Frage, ob das Kartellrecht die Ökonomie brauche, mit einem klaren Ja. Er vertrat die Ansicht, dass Ökonomen notwendiger denn je seien, da sich in den letzten Jahren immer mehr emotional gefärbte Urteile mit dem Trend zur Feindlichkeit gegen marktbeherrschende Unternehmen abzeichneten. Solch sedimentäre Feindesbilder über die marktbeherrschenden Unternehmen dürften nicht dazu führen, dass die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft beeinträchtigt wird.
Im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen Gerichten und der Industrie macht Amstutz darauf aufmerksam, dass es keine fest anerkannten Leitlinien in Form von Grundsatzentscheiden gebe. Es bleibe fraglich, ob es der Judikativen gelingen werde, die jeweils ausschlaggebende ökonomische Theorie auszusuchen.

Die Rollen der Ökonomie in den Untersuchungen der WEKO
Dr. Niklaus Wallimann vom Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) referierte über die Aufgaben und die Rollen der Ökonomie in den Untersuchungen der WEKO. Die Rolle der Ökonomie finde sich vor allem bei wirkungsbasierten Betrachtungen und Abwägungsregeln des Kartellgesetzes. Dies zeigte er am Beispiel der Wettbewerbsabreden und des Missbrauchs von Marktbeherrschung. Während der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen vorgibt, spielt die Ökonomie eine andere Rolle: Sie beurteilt die Funktionsweise des Wettbewerbs im konkreten Markt oder identifiziert Wettbewerbsbeschränkungen in komplexen Fällen. Unter anderem stellt sie eine marktbeherrschende Stellung fest, erkennt prokompetitive Behinderungen oder legt eine antikompetitive Wirkungsweise dar. Die Ökonomie erkenne, erkläre sich in der Wirtschaft wiederholende Muster und halte diese fest.

Wie ökonomisch ist der «more economic approach»?
Die Vor- und Nachteile von Per-Se-Regeln und der Rule-of-Reason zeigte Dr. Yves Schneider, Mitglied der Geschäftsleitung der Polynomics AG, auf. Einer der grossen Vorteile der Rule-of-Reason liege, wie der Name schon sagt, in der Wertung des situativen Kontexts. Schon die Chicago School forderte in den 1970er Jahren, dass alle vertikalen Preisabsprachen durch die Rule-of-Reason beurteilt werden sollten. Die EU folgte diesem Ansatz in den 1990er Jahren mit der Einführung des «more economic approach». Dr. Schneider sieht jedoch auch Vorteile regelbasierter Wettbewerbspolitik. Vor allem würden sich dadurch die Erwartungen stabilisieren, geringere Kosten durch Rent-Seeking und Informationsprobleme entstehen und raschere Verfahren ermöglicht. Abschliessend forderte er mehr Ökonomie bei der Analyse wettbewerbspolitischer Fälle, aber auch mehr Ökonomie bei der Ausgestaltung des Regelwerks.

Der Beitrag der Ökonomie zum Kartellrecht
Prof. em. Dr. Roger Zäch von der Universität Zürich stellte in Frage, ob und inwieweit eine Mehrheit im Parlament überhaupt das richtige Verständnis für das Kartellgesetz habe. Kartellrechtliche Bestimmungen funktionierten insofern, als dass dadurch private Abreden und einseitiges Verhalten, welche zu Lasten der Wirtschaft getroffen werden, mittels Gesetzen verhindert beziehungsweise unterbunden werden können. Die Ökonomie, genauer die Wettbewerbstheorie, sollte vermehrt dazu beitragen, dass Kartellrecht als Recht zum Schutz der Wirtschaftsfreiheit vor beschränkender Regulierung durch Private verstanden werde.  Abschliessend plädierte Zäch dafür, die Frage des Beitrags der Ökonomie im Kartellrecht differenziert zu beantworten.

Spannende Paneldiskussion
Unter der Leitung von Patrick Krauskopf und der Moderation von Jorgos Brouzos von der Redaktion Tamedia wurden den Referierenden vom Publikum zahlreiche Fragen gestellt. Mit einem grossen Dankeschön beendete Dr. Olivier Schaller die Veranstaltung.

Das XXXIII. Atelier de la Concurrence zum Thema «Marktmachtmissbrauch und Kartellzivilrecht im Kfz-Gewerbe: Herausforderungen und Entwicklungen 2020» findet am 20. Januar 2020 im Mövenpick Hotel Egerkingen statt.

Auskunft: Prof. Patrick Krauskopf, Leitung Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht