XXV. Atelier de la Concurrence: Warentransport in und durch die Schweiz

Am XXV. Atelier de la Concurrence (AdC) diskutierten Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Herausforderungen eines «fairen» Wettbewerbs und sinnvoller staatlicher Wirtschaftslenkung beim Warentransport.

In der Schweiz treffen auf dem Transportmarkt Unternehmen der Privatwirtschaft auf staatsnahe Betriebe. Zudem wird der Wettbewerb bei Grossprojekten durch bedeutende Subventionen der öffentlichen Hand beeinflusst. Am Atelier de la Concurrence diskutierten Fachleute darüber, wie sich Wettbewerbsverzerrungen in diesem Markt durch staatliche Regulierungen oder private Absprachen verhindern lassen.

Wettbewerb und Warentransport: Gutachten der ZHAW
Prof. Dr. Patrick Krauskopf (ZHAW) berichtete über das geplante Grossterminalprojekt Gateway Basel Nord (GBN), welches durch die 2015 gegründete Gateway Basel Nord AG sowie mit Hilfe von staatlichen Subventionen umgesetzt werden soll. Aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Risiken, die dieses Projekt aufweisen könnte, beauftragte die Wirtschaftskammer Baselland die ZHAW mit der wissenschaftlichen Begutachtung des Projektes. Die empirisch-rechtliche Untersuchung der ZHAW gelangt zum Schluss, dass das Projekt einige Punkte aufweist, welche kartellrechtliche, wettbewerbsrechtliche und ordnungspolitische Bedenken aufweist.

Prof. Dr. Patrick Krauskopf, Leiter des Zentrums für Wettbewerbs- und Handelsrecht, berichtet über die kartellrechtlichen und wettbewerbspolitischen Implikationen des Grossterminalprojekts Gateway Basel Nord (GBN).

Prof. Dr. Patrick Krauskopf, Leiter des Zentrums für Wettbewerbs- und Handelsrecht, berichtet über die kartellrechtlichen und wettbewerbspolitischen Implikationen des Grossterminalprojekts Gateway Basel Nord (GBN).

Wirtschaft und Unternehmertum: Gleich lange Spiesse als Grundvoraussetzung
Andreas Schneider (Wirtschaftskammer Baselland) befasste sich mit dem Thema aus volkswirtschaftlicher Sicht. Er thematisierte die Subventionen im Bereich des Warentransports und bei Terminalprojekten, welche zu einem unfairen Wettbewerb führen können. Die Wirtschaftskammer BL möchte einerseits die Verkehrsdrehscheibe Basel nachhaltig wachsen sehen, andererseits müsse aber verhindert werden, dass dabei Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Anschliessend führte Dr. Dirk Stahl (BLS Cargo AG) aus, dass der intensive Wettbewerb im internationalen Transitverkehr zur erfolgreichen Verlagerung auf die Schiene geführt habe. Die BLS Cargo stehe aber nach wie vor im Wettbewerb mit den Transportanbietern der Strasse. «In diesem intermodalen Wettbewerb gibt es noch immer unterschiedliche regulatorische Anforderungen sowie Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen», sagt Dirk Stahl. «Um einen funktionierenden Wettbewerb zwischen Strasse und Schiene sicherzustellen, bedarf es gleicher Voraussetzungen für sämtliche Konkurrenten.»

Schweiz und EU: Aktuelle Entwicklungen
Dr. Andrea Graber (Sekretariat der WEKO) referierte über die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtes (Gaba/Elmex) im Zusammenhang mit «Hardcore-Kartellen» und wie diese die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen beeinflusst. «Dieser Entscheid begründet eine neue Ära des schweizerischen Kartellrechts», so Graber. «Er ist insofern von grosser Bedeutung, als dass es Unternehmen zukünftig zu mehr Vorsicht und Weitsicht zwingt.» Anschliessend präsentierte Prof. Dr. Joëlle de Sépibus (UNIBE) die Subventionspolitik der Schweiz im Kontext der Bilateralen. Zurzeit werde über ein institutionelles Rahmenabkommen verhandelt, in welchem die EU von der Schweiz mehr Transparenz für staatliche Beihilfen verlangt. Im Moment bestehe in der Schweiz keine effektive Kontrolle von staatlichen Beihilfen. Vielfach sind weder die Praxis noch die Kriterien der Ausrichtung bekannt. Häufig werden sie nur durch Zufall publik. Dies birgt Gefahren einer Wettbewerbsverzerrung.

Wirtschaftspolitik und Wettbewerbspolitik: Weniger Staat, mehr Markt
Dr. Samuel Rutz (Avenir Suisse) machte deutlich, dass das staatliche Unternehmertum mit hohen finanziellen Risiken verbunden sei. Bei Marktversagen sollten Alternativen wie Regulierungen, Abgeltung von Mehrkosten oder Konzessionierungen im Vordergrund stehen. Andernfalls würden Probleme wie Marktverzerrungen, Ineffizienzen oder eine fehlende politische Unabhängigkeit auftauchen. Kurt Lanz (economiesuisse) ging auf die Bedeutung des Güterverkehrs und der Logistik ein. Er zeigte auf, das die Bereiche Güterverkehr und Logistik im Jahre 2013 rund 228.500 Personen beschäftigt haben, was rund fünf Prozent der Erwerbstätigen umfasste. Somit befand sich diese Branche auf Platz 10. Weiter ging Kurt Lanz auf die unterschiedlichen Konfliktfelder der Güterverkehrspolitik und die dazugehörigen Lösungsansätze für ein leistungsfähiges Güterverkehrs- und Logistiksystem ein.

Abschluss
Wie es die Tradition gebietet, ergriff Dr. Olivier Schaller (Sekretariat WEKO) zum Abschluss das Wort und lies die Veranstaltung nochmals Revue passieren. Mit einem grossen Dankeschön an alle Referenten, Teilnehmer und Beteiligten beendete er die Veranstaltung zum Thema «Der Güterverkehr in und durch die Schweiz – der Wettbewerb und seine Herausforderungen» im Schweizerhof in Bern.

Auskunft: Prof. Dr. Patrick Krauskopf, Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht

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