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XXIX. Atelier de la Concurrence: Strafrechtliche Verfahrensgarantien vor WEKO und FINMA – Quo Vadis?

Im klassischen Verwaltungsverfahren sind Parteien zu Mitwirkung und Auskunft verpflichtet. Im Strafverfahren hat demgegenüber der Beschuldigte das Recht, Aussage und Mitwirkung zu verweigern. Das Recht, sich selbst nicht belasten zu müssen, kollidiert somit mit der Mitwirkungspflicht im WEKO- und FINMA-Verfahren. Es stellt sich deshalb die Frage nach sachgerechten Lösungen. Zu diesem Thema fand Anfangs Oktober das XXIX. Atelier de la Concurrence im Winterthurer Volkartgebäude statt.

XXIX. Atelier de la Concurrence

Verfahrensgarantien bei der WEKO
Nach dem Einführungsreferat von Prof. Dr. Patrick L. Krauskopf, Leiter des ZHAW-Zentrums für Wettbewerbs- und Handelsrecht, zeigte Prof. Dr. Andreas Heinemann anhand der Entscheide des Bundesgerichts und des EuGH, wie die Verfahrensgrundsätze und insbesondere der Grundsatz nemo tenetur in der Praxis der WEKO gehandhabt wird. Heinemann ist Professor an der Universität Zürich und amtierender Präsident der Schweizerischen Wettbewerbskommission WEKO. Vor dem Hintergrund der strafrechtsähnlichen Sanktionen im Kartellrecht hat diese Thematik im Bereich des Kartellrechts zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Rechtssache «Menarini» als auch die schweizerischen Gerichte haben bestätigt, dass das Behördensystem der Schweiz mit den grundrechtlichen Vorgaben vereinbar ist.

Verfahrensgarantien bei der FINMA
Patric Eymann, Leiter des Geschäftsbereichs Enforcement und Mitglied der Geschäftsleitung bei der FINMA, stellte die Problematik von Verfahrensgarantien im FINMA-Verfahren vor. Diese Problematik wurde mit der Sanktion Berufsverbot versinnbildlicht. Über dessen Qualifikation als Verwaltungs- oder Strafsanktion besteht bis heute Uneinigkeit in der Lehre, wohingegen die bundesgerichtliche Praxis die Einordnung als Verwaltungsmassnahme stützt. Weiter wurde die Mitwirkungspflicht, welche dem Selbstbelastungsverbot entgegensteht, thematisiert. Hier stellt sich insbesondere die Frage, wie mit einem Nebeneinander von Aufsichts- und Strafrecht umgegangen werden soll und ob aufgrund der Rechtshilfe Informationen weitergegeben werden dürfen, welche im Rahmen der Mitwirkungspflicht erlangt wurden. Im letzten Referat präsentierte Prof. Dr. Urs Zulauf, Konsulent bei ENQUIRE Rechtsanwälte Zürich und Adjunct Professor für internationale Finanzmarktregulierung an der Cornell Law School, das Enforcement durch die FINMA, den Ablauf eines solchen Enforcement-Verfahrens und die Sanktionen der FINMA. Zum Abschluss wurden einige Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der EMRK im FINMA-Enforcement erläutert. Aus den beiden Referaten wurde klar, dass die aktuelle Gesetzgebung der FINMA die geschilderten Konflikte nicht zu bewältigen vermag.

Spannende Paneldiskussion
Im Anschluss an die Referate folgte eine Paneldiskussion. Diese wurde von Simon Brun, Dozent an der ZHAW School of Management and Law, geleitet. Die Vertreter der Behörden, nämlich Dr. Beat Zirlick (WEKO) sowie Christoph Kuhn (FINMA), zeigten sich zuversichtlich, dass die Handhabung der Verfahrensrechte in der Praxis korrekt sei und sich aufgrund der teils sehr komplexen Sachverhalte rechtfertigen lasse. Käme dieselbe Strenge für Verfahren der WEKO und FINMA zur Anwendung wie im Strafrecht, so würde die Rechtsdurchsetzung erheblich erschwert, wenn nicht verunmöglicht. Katja Fehrlin, die ebenfalls an der ZHAW School of Management and Law doziert, sowie Friedrich Frank, Rechtsanwalt bei Tethong Blattner, vertraten demgegenüber die Ansicht, dass gewisse Sanktionen der WEKO und FINMA (insb. das Berufsverbot) aufgrund ihrer Schwere und repressiven Charakters als strafrechtliche Sanktionen zu qualifizieren seien. Konsequenterweise müssten deshalb die strafrechtlichen Verfahrensgarantien beachtet werden, auch wenn dies das Verfahren erschweren würde.

Dinner und Key Note Speech
Im Rahmen des Gala-Dinner im Haus zur Geduld hielten Prof. Dr. Marcel A. Niggli, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität Freiburg, und Louis Frédéric Muskens, Lektor für Strafrecht an der Universität Freiburg, eine Key Note Speech. In ihrer dynamischen Rede zeigten die Festredner auf, weshalb gewisse Sanktionen ganz klar als strafrechtlich zu qualifizieren seien. Zusätzlich wurde, gestützt auf das Strafprozessrecht, veranschaulicht, weshalb die Beachtung der strafrechtlichen Verfahrensgarantien nicht als Hindernis für die Verfahren vor der WEKO und FINMA betrachtet werden müssen.

Das nächste XXX. Atelier de la Concurrence findet am 20. März 2019 in Bern zum Thema «Wettbewerb und Händlerschutz in der Praxis – Die Sorgen der Garagisten» statt.

Auskunft: Prof. Dr. Patrick L. Krauskopf, Leiter Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht

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