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Musterverträge im Kfz-Vertrieb

Im Hotel Bellevue in Bern fand das 19. Atelier de la Concurrence statt, diesmal zu den kartellrechtlichen Vorgaben des Kfz-Vertriebs. Die Nähe zum politischen Geschehen war symbolisch für den Anlass: Drei Tage zuvor hatte die Wettbewerbskommission WEKO den Entwurf der neuen Kfz-Bekanntmachung veröffentlicht.

Der Abend wurde von den musikalischen Auftritten der Concordia Fribourg begleitet.

Der Abend wurde von den musikalischen Auftritten der Concordia Fribourg begleitet.

Gutachten zu Musterverträgen im Kraftfahrzeugsektor
Patrick L. Krauskopf, Leiter des Zentrums für Wettbewerbs- und Handelsrecht der SML, stellte das aktuelle Gutachten «Verträge im Kraftfahrzeugsektor» vor, welches bestehende Händler- und Werkstattverträge im Lichte der WEKO-Vorgaben analysiert. Darin empfehlen die Autoren – erstmals im Kfz-Bereich – Musterverträge, welchen den kartellrechtlichen Anforderungen für den Abschluss künftiger Verträge Pate stehen sollen.

Auswirkungen müssen abgewartet werden
Patrik Ducrey, Stellvertretender WEKO-Direktor, erläuterte die Hintergründe der revidierten Kfz-Bekanntmachung. «Sie wird grösstenteils unverändert beibehalten, die Änderungen sollen aber möglichst viel Wettbewerb auf allen Stufen gewährleisten», so Ducrey.  Der Revisionsentwurf sieht etwa vor, dass Verträge nicht gekoppelt werden: Für Sales, After-Sales und Ersatzteile sind separate Verträge anzubieten.

Konsequenzen der Deregulierung unterschätzt
Antje Woltermann, Geschäftsführerin Betriebs-, Volkswirtschaft und Fabrikate des Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), brachte die deutsch-europäische Perspektive in die Diskussion ein: «Die EU-Kommission hat die Konsequenzen der Deregulierung unterschätzt.» Die Hersteller würden in Deutschland den Vertrags- und Verhandlungsspielraum zu ihren Gunsten nutzen und ihre Möglichkeiten bis zum Äussersten ausschöpfen. «Die Ausübung der Marktmacht seitens der Werke ist bedenklich», so Woltermann. Der ZDK denke daher über Hilfe zur Selbsthilfe nach.

Diskussion über Perspektiven und Erwartungen
Unter der Leitung von Patrick Krauskopf diskutierten die Referenten mit Michel Rudin (Konsumentenforum), Roger Kunz (VFAS), Urs Wernli (AGVS) und Daniel Wolgensinger (VRH) über die Herausforderungen und Erwartungen an die revidierte Kfz-Bekanntmachung. Die Diskussion zeigte auf, dass es für die WEKO eine grosse Herausforderung sein wird, allen Anspruchsgruppen gerecht zu werden. Zum Schluss der Veranstaltung wurde der ACCL Master Award an Michel Jutzeler von der Universität Basel vergeben. Er hat die Jury mit seiner Arbeit «Verfahrensgrundrechtliche Probleme von Sanktionen im Kartellrecht» überzeugt.

Das nächste Atelier de la Concurrence zum Thema «Schiedsgerichte im und um den Wettbewerb» findet am 7. Mai 2015 an der Universität Genf statt.

Auskunft: Patrick L. Krauskopf, Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht

In der angeregten Paneldiskussion wurde die sehr unterschiedlichen Ansprüche an die Wettbewerbskomission deutlich.

In der angeregten Paneldiskussion wurde die sehr unterschiedlichen Ansprüche an die Wettbewerbskomission deutlich.

 

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