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WIG-Herbstanlass 2021: Braucht die Schweizer Gesundheitspolitik einen Reset?

Das Schweizer Gesundheitswesen ist wie ein schwerer Tanker, der dringend einen Kurswechsel benötigt. Dieser Eindruck entsteht zumindest angesichts der Fülle von immer neuen Initiativen und Reformvorschlägen. Doch trotzdem kommt die Schweizer Gesundheitspolitik kaum vorwärts. Die zentralen Player blockieren sich in vielen Fragen gegenseitig und selbst mehrheitlich unbestrittene Reformvorschläge kommen kaum vom Fleck. Am traditionellen Herbstanlass des Winterthurer Instituts für Gesundheitsökonomie (WIG) vom 9. November 2021 diskutierten wir jenseits der bekannten Positionen mit zentralen Playern im Gesundheitswesen. Gemeinsam mit Vertretern der Ärzteschaft, Kantone, Krankenversicherern und Spitäler wollten wir verstehen, was mögliche Wege aus der Sackgasse wären.

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Daniel Rochat eröffnet den Herbstanlass

Daniel Rochat, Präsident des Netzwerks Gesundheitsökonomie Winterthur und als solcher Gastgeber des Herbstanlasses, begrüsste die beinahe 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Aula der ZHAW. In seiner Begrüssung äusserte er den Wunsch, dass in der anschliessenden Podiumsdiskussion auf einer grundsätzlichen Ebene diskutiert werde, wie eine neue Form der Zusammenarbeit der wichtigsten Akteure im Gesundheitswesen aussehen könnte.

An der von Matthias Maurer (Stv. Leiter WIG) moderierten Podiumsdiskussion nahmen vier hochkarätige Vertreter von Interessenverbänden teil: Yvonne Gilli (Präsidentin der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, FMH), Michael Jordi (Generalsekretär der Gesundheitsdirektorenkonferenz, GDK), Markus Trutmann (Leiter Politik des Spitzenverbands der öffentlichen und privaten Schweizer Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen, H+) sowie Pius Zängerle (Direktor des Krankenversichererverbands curafutura).

Dezentrale Steuerung des Gesundheitswesens

In der Einleitung zur Podiumsdiskussion bezeichnet Matthias Maurer den Föderalismus und die Subsidiarität als prägende Elemente des Schweizer Staatswesens. Demnach wird die Regulierungskompetenz kantonal unterschiedlich wahrgenommen sowie allgemein so niedrig wie möglich und hoch wie nötig angesiedelt. Ganz besonders gelte diese dezentrale Organisation und Steuerung für das Gesundheitswesen. Gruppenvereinbarungen der Interessenverbände spielten dabei eine zentrale Rolle. Man spricht hier von «Korporatismus», also der Einbindung wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Verbände in politische Entscheidungsprozesse. Solange die Interessenverbände sich einig sind und solche Gruppenvereinbarungen zustande kommen, brauche es keinen Kapitän für den Tanker Gesundheitswesen. Wenn sich die Interessenverbände aber nicht einigen könnten, komme rasch der Ruf nach einem Kapitän. Und der Bund, insbesondere der zuständige Bundesrat und sein Eidgenössisches Departement des Innern (EDI), komme diesem Ruf allzu gerne nach. Mit den Podiumsteilnehmenden sollen daher Zustand und Zukunft von Gruppenvereinbarungen diskutiert und dabei ihre Rolle als Interessenverbände kritisch beleuchtet werden.

Korporatismus als Auslaufmodell?

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Matthias Maurer (links), Pius Zängerle (mitte) und Markus Trutmann (rechts) im Gespräch.

Ziemlich einig waren sich die Podiumsteilnehmen, dass der bereits geschwächte Korporatismus in der traditionellen Form keine Zukunft hat und man auch nicht dorthin zurückkehren möchte. Ein Podiumsteilnehmer betitelte ihn gar als «Schönwetterprogramm»… Das liege zum einen an der zunehmenden Aufsplittung der Interessenverbände. Zum anderen sei es zunehmend schwierig, die Mitglieder des eigenen Interessenverbands von Gruppenvereinbarungen zu überzeugen – gar nicht erst zu verhandeln und sich abwartend passiv zu verhalten, scheint sich als eine effektive Strategie etabliert zu haben. Nicht selten übernimmt dann das Bundesverwaltungsgericht das Steuerkommando, so etwa bei den Tarifverhandlungen.

Braucht es mehr Druck?

Bei der Frage, ob zunehmender Druck förderlich oder hinderlich für das Gelingen von Gruppenverhandlungen ist, war man sich nicht ganz einig. Einerseits wird der Druck von Seiten des Bundes oder auch der Medien für die Erzielung von Kompromissen als notwendig erachtet. Andererseits empfindet man die mit dem wachsenden ökonomischen Druck einher gehenden hohen Erwartungen an das Verhandlungsergebnis als kontraproduktiv für die Verhandlungen.

Paketlösungen aus Ausweg?

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Michael Jordi (links) hört Yvonne Gilli (rechts) aufmerksam zu.

Entscheide auf Basis von Gruppenvereinbarungen in der bisherigen Form verlangen Einstimmigkeit, damit Bund oder Kantone als Regulatoren das Ergebnis gutheissen. Die Podiumsteilnehmenden waren der Ansicht, dass das Erfordernis von Einstimmigkeit kaum mehr zu erzielen sei und dass über alternative Anforderungen an Verhandlungsergebnisse diskutiert werden müsste. Eine vom Moderator eingebrachte mögliche Alternative wäre, dass nicht über einzelne Themen separat verhandelt würde, sondern über ganze Pakete, wo gegenseitige Kompromisse vorbestimmt sind. Als Modell könnten Koalitionsverträge von politischen Parteien dienen. Die Podiumsteilnehmenden räumten diesem Ansatz aber nur geringe Chancen ein. Die Verhandlungsthemen seien heute schon mit vielen Einzelaspekten überfrachtet und entsprechend komplex – eine weitere Erhöhung der Komplexität sei daher nicht hilfreich.

Reset keine gute Idee!

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Auch das Publikum konnte sich in die Diskussion einbringen.

Klar wurde an diesem Abend: die Schweiz ist ein schwieriges Umfeld für Experimente und radikale Veränderungen. Vielmehr wurde von allen Interessenverbänden wieder mehr Verständnis für die geltende Systemlogik gefordert. Und auch wenn es zunehmend schwierig werde: die Akteure in der Gesundheitspolitik hätten nach wie vor Gestaltungsspielraum. Damit die Interessenverbände diesen Spielraum in Verhandlungen nutzen könnten, müssten sie in Beziehungen investieren und gegenseitiges Vertrauen aufbauen. Und es gelte, die Unsicherheit aushalten zu können, die während der oftmals mehrjährigen Verhandlungsdauer kaum zu vermeiden sei.

Insgesamt scheint die Hoffnung auf eine Erneuerung der gemeinsamen Steuerung des Gesundheitswesens nicht erloschen zu sein.