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Wettbewerb und Händlerschutz: Fragen aus dem Alltag eines Garagisten

Garagen – oftmals Familien-KMU – sind mit komplexen rechtlichen und ökonomischen Fragen konfrontiert. Zwischen den Marktteilnehmenden bestehen grosse Unterschiede. Einige wenige finanzstarke und global tätige Fahrzeughersteller importieren via Tochtergesellschaften oder Generalimporteuren jährlich ca. 300‘000 Personenfahrzeuge. Ihnen gegenüber stehen tausende Schweizer KMU, welche als zugelassene Handels- und Servicepartner Fahrzeuge und Servicedienstleistungen an die Endkunden vertreiben. Das ungleiche Kräfteverhältnis zwischen den Vertragsparteien ist auch den Wettbewerbsbehörden immer wieder ein Thema. Wie können sich Garagisten schützen? Zu diesem Thema fand Ende März das XXX. Atelier de la Concurrence im Bellevue Palace in Bern statt.

XXX. Atelier de la Concurrence

Prof. Dr. Patrick L. Krauskopf, Leiter des Zentrums für Wettbewerbs- und Handelsrecht (ZHAW), eröffnetete vor hundert Teilnehmenden, grösstenteils Garagisten, die Tagung.

Die Marktabgrenzung im Automobilgewerbe: Empirisches Gutachten der ZHAW
Sarah Umbricht, Juristin und Dozentin an der ZHAW, konnte die Ergebnisse des neusten Gutachtens der ZHAW School of Managament and Law zum Thema «Marktabgrenzung» vorstellen. Sie zeigte auf, dass die Gerichtspraxis derzeit uneinheitlich sei und es an empirischen Grundlagen fehle. Deswegen sei die Rechtsdurchsetzung mangelhaft und die Händler könnten ihre kartellrechtlichen Ansprüche vor dem Zivilgericht kaum durchsetzen. Dr. Christian Müller, Co-Autor der Studie, stellte dar, wie die System- und Spotmärkte funktionieren und wie diese abzugrenzen seien. Die Ergebnisse der empirischen Umfrage deuten klar auf sogenannte Spotmärkte hin, konkret auf markenspezifische After-Sales-Märkte. Das Gutachten steht online zum Download bereit. Auf solchen Märkten verfügt der Importeur regelmässig über eine marktbeherrschende Stellung.

Die neuste Praxis der WEKO: Eine Tour d’Horizon
Dr. Andrea Graber Cardinaux, Vizedirektorin des WEKO-Sekretariats, führte aus, dass das WEKO-Sekretariat die Zusammenarbeit mit den Zivilgerichten intensiviere. Das Private Enforcement, also die Durchsetzung des Kartellgesetzes vor Zivilgerichten, sei auch für die WEKO wichtig. Auf die aktuelle Praxis der WEKO ging Dr. Carla Beuret, Referentin im WEKO-Sekretariat, ein. Anhand der Fälle BMW, Jura, AMAG Vertriebsnetz legte sie die Sicht der Behörde dar. Weiter ging sie auf die KFZ-Bekanntmachung der WEKO sowie deren mögliche Revision ein.

Die Herausforderungen aus dem Alltag eines Garagisten: Ein Erfahrungsbericht
Gabriel Galliker, CEO der Garage Galliger Gruppe, zeigte auf, wie schwierig es für Garagisten heutzutage ist, sich über Wasser zu halten. Die Machtverhältnisse zwischen einem Garagisten und einem Importeur sind wie diejenigen zwischen David und Goliath. Statt in Marketing- und Kundenbindungsstrategien zu investieren, investiert man heute in einen Anwalt. Ein gemeinsamer Konsens unter den Garagisten tue hier Not und es brauche die Unterstützung von Behörden und Gerichten.

Spannende Paneldiskussion
Im Anschluss an die Referate folgte eine Paneldiskussion. Diese wurde von Patrick Krauskopf geleitet. Krauskopf konfrontierte die Panelteilnehmenden mit eigenen Aussagen, welche sie vor einigen Jahren gemacht hatten. Damit bezweckte er, zu erfahren, ob sich ihre Meinung oder die jeweilige Situation geändert hat. Grundsätzlich sind sich Gabriel Galliker und Roger Kunz, Verband Freier Autohandel Schweiz (VFAS), einig, dass den Autohändlern in der Schweiz eher schwierige Zeiten bevorstehen. Dies hat zum einen mit der unsicheren Rechtslage und den immer komplizierteren Verträgen zu tun. Dies bestätigt ebenfalls Volker Dohr, Dozent an der ZHAW School of Management and Law und ehemaliger Leiter Legal & Compliance bei der AMAG. Zum anderen macht die Digitalisierung auch vor der Autobranche nicht Halt. Andreas Burgener von auto-schweiz sieht die Zukunft weniger schwarz und ist der Meinung, dass die Garagisten ihre Chancen nutzen und mit der Zeit Schritt halten sollten.

Q&A zur Motion Pfister
Reges Interesse der Anwesenden erweckte die Fragerunde zur sogenannten «Motion Pfister». Der an der Veranstaltung anwesende Gerhard Pfister, Nationalrat CVP, stand Patrick Krauskopf Rede und Antwort. Seine Motion bezweckt die Sicherstellung einer verbindlichen Regelung (Verordnung) für den effektiven Vollzug der KFZ-Bekanntmachung der WEKO vom 21. Oktober 2002. Für das Autogewerbe trifft sie den Nerv der Zeit, dementsprechend gross ist die Zustimmung der Anwesenden. Gerhard Pfister führte ebenfalls aus, was ihn dazu bewogen hat, diese Motion zu starten.

Neue Kooperation
Zum Abschluss gab Krauskopf die Kooperation mit der Sorbonne-Assas International Law School in Paris bekannt. Prof. Dr. Stéphane Braconnier, Dekan dieser renommierten Institution, war persönlich an der Veranstaltung anwesend und freute sich über diese einmalige Zusammenarbeit.

Das nächste XXXI. Atelier de la Concurrence findet am 3. Juli 2019 im Hotel Schweizerhof in Bern zum Thema «Stromunternehmen zwischen Regulierung und Wettbewerb – Die Leitplanken für die Praxis» statt.