ales "" & is zhaw mitarbeiter: "zhaw_staff"

Unterschutzstellung – Tagung zum Recht des Heimatschutzes und der Denkmalpflege

Bereits zum fünften Mal wurde die Tagungsreihe zum Recht des Heimatschutzes und der Denkmalpflege durchgeführt. Die Tagung widmet sich dem Recht, das den Erhalt von Baudenkmälern regelt. Diese stehen wegen dem Bauboom, der Verdichtung und jüngst der Energiewende unter Druck.

Podiumsdiskussion Heimatschutz

Bei dieser Ausgabe der Tagung stand das Thema «Unterschutzstellung» zur Debatte. Mit der Unterschutzstellung soll ein Denkmal vor Beeinträchtigungen geschützt werden und das öffentliche Interesse an seiner Erhaltung als wichtiger Zeitzeuge einer Epoche gewahrt werden. Dabei prallen die Interessen von Eigentümern, Politik, Heimatschutz und Denkmalpflege aufeinander.

Wie einschränkend wirkt sich eine Unterschutzstellung auf den Eigentümerinnen und Eigentümer aus? Wann ist eine Unterschutzstellung gerechtfertigt und verhältnismässig, beziehungsweise wie absolut ist eine Unterschutzstellung? Wann kann und soll eine Unterschutzstellung zu Entschädigungen führen, wenn die Unterhaltskosten eines Schutzobjektes für den Eigentümer das zumutbare Mass übersteigen? Diesen und weiteren Fragen gingen die Referierenden an der vom Zentrum für öffentliches Wirtschaftsrecht, unter der Leitung von Prof. Andreas Abegg, organisierten Tagung am 8. März 2019 in Winterthur nach.

Christa Meier betont in ihrem Referat die Relevanz der Denkmalpflege zum Erhalt der Lebensqualität der Stadt Winterthur.

Christa Meier betont in ihrem Referat die Relevanz der Denkmalpflege zum Erhalt der Lebensqualität der Stadt Winterthur.

Die Stadt Winterthur und die Denkmalpflege
Christa Meier, Stadträtin von Winterthur und Vorsteherin des Departements Bau, gab einen Einblick in die Aufgaben der Behörden. Eine Unterschutzstellung ist ein politscher Akt, der am Schluss eines langen Prozesses erfolgt. Für Meier ist es wichtig, dass sich in diesem Prozess von Anfang an eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Bauherrschaft, dem Architekten und der Denkmalpflege bildet und idealerweise zwischen den Parteien ein Konsens entsteht. Winterthur ist eine historische Garten- und Industriestadt. Die Einwohnerzahl Winterthurs wird in den nächsten 25 Jahren um ca. einen Viertel zunehmen, was zahlreiche neue Bauprojekte zur Folge hat. Die Denkmalpflege soll in diese Entwicklung aktiv einbezogen werden, damit Winterthur nachhaltig wachsen kann und die Geschichte sowie die hohe Lebensqualität der Stadt gewahrt werden.

Jeanette Storrer erläutert die Gesetzesrevision im Kanton Schaffhausen und die damit einhergehende Sicherstellung von Natur- und Heimatschutz.

Jeanette Storrer erläutert die Gesetzesrevision im Kanton Schaffhausen und die darin verankerte Sicherstellung von Natur- und Heimatschutz.

Unterschutzstellung aus Sicht des Eigentümers und des Hauseigentümerverbands
Jeannette Storrer, Vorstandsmitglied Hauseigentümerverband Schaffhausen und Rechtsanwältin, schilderte die Unterschutzstellung aus der Sicht des Eigentümers und des Hauseigentümerverbands. So begrüsst sie es, dass im revidierten Gesetz des Kantons Schaffhausen klar zum Ausdruck gebracht wird, wie der Natur- und Heimatschutz grundeigentümerverbindlich sichergestellt wird. Zudem wird der Eigentümer mehr in den Prozess einer Unterschutzstellung einbezogen, was ihn mehr zum Partner als zum Befehlsempfänger macht. Neu werden den Gemeinden auch mehr Kompetenzen übertragen. Insbesondere müssen sie die kantonale Denkmalpflege nicht mehr beiziehen.

Perspektivenvielfalt als Voraussetzung
Dr. Xaver Baumberger, Rechtsanwalt bei Baumberger Rechtsanwälte in Winterthur, stellte fest, dass die Rolle der Anwaltschaft beim Verfahren der Unterschutzstellung mehr Gewicht erhalten hat. Als Anwalt vertritt er sowohl Eigentümer als auch Gemeinwesen. Dabei stellen sich grundsätzlich die gleichen Rechtsfragen, jedoch unterscheiden sich die Standpunkte. Baumberger plädiert für gegenseitiges Verständnis, welches nachhaltige Lösungen ermöglicht. Dazu ist ein Perspektivenwechsel nötig. Als Anwalt ist es deshalb wichtig, nicht nur die Sichtweise des Mandanten einzunehmen, sondern die Unterschutzstellung auch aus Sicht der Gegenpartei zu sehen und seinen Mandanten zu vermitteln.

Umgehung der Unterschutzstellung
Prof. Martin Killias, Präsident des Schweizer und des Zürcher Heimatschutzes, äusserte sich zur Umgehung der Unterschutzstellungsregeln. Viele schützenswerte Objekte sind schweizweit nicht unter Schutz gestellt, geschweige denn inventarisiert – womit das Verbandsbeschwerderecht entfällt. Eine unabhängige Kontrolle entfällt damit. Die Gerichte müssten nach Killias verstärkt prüfen, ob die Nicht-Inventarisierung rechtens ist.

Erschwerte gesetzliche Unterstützung für den Heimatschutz
Dr. Meinrad Huser, Dozent an der ZHAW School of Management and Law und Inhaber von Huser Bau- und Immobilienrecht, sprach vom Spannungsverhältnis zwischen den staatlichen Aufgaben und dem Individualrecht. Der Staat ist verpflichtet, die Kultur und die Geschichte des Landes zu schützen und zu erhalten. Der Grundeigentümer hingegen möchte sein Eigentum frei nutzen können. Der Grundeigentümer hat jedoch auch eine Pflicht der Gesellschaft gegenüber (Sozialpflichtigkeit) und soll ebenfalls einen Beitrag zum Heimatschutz leisten müssen. Deshalb braucht der Denkmalschutz gesetzliche Unterstützung. Huser moniert, dass sich die Politik im Kanton Zug mehr und mehr aus der Verantwortung zieht: Kriterien für eine Unterschutzstellung werden zusehends verschärft und somit der Schutz wichtiger Zeitzeugen erschwert oder gar verhindert.

Die Tagung wurde einmal mehr sehr gut, von rund 100 Personen besucht. Das Publikum aus Verwaltungskadern, Denkmalpflegern, Rechtsanwälten und Architekten schätzt den fachlichen Austausch und die Möglichkeit zur interdisziplinären Vernetzung. Das Zentrum für öffentliches Recht nimmt dieses Interesse zum Anlass, demnächst einen CAS zum Recht der Denkmalpflege und des Heimatschutzes anzubieten.

Kirsten Markhoff, Zentrum für öffentliches Wirtschaftsrecht

Auskunft: Prof. Andreas Abegg, Leiter Zentrum für öffentliches Wirtschaftsrecht