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Tagung zur Umsetzung der Energiestrategie in der Raumplanung

Um die Ziele der Energiestrategie 2050 erreichen zu können, müssen in der Schweiz zahlreiche neue Energieanlagen erstellt werden. Jede neue Energieanlage muss von den zuständigen Behörden vorgängig beurteilt und bewilligt werden. Welche raumplanerischen Grundlagen für den Bau einer neuen Energieanlage erforderlich sind, wie sich Dritte an den Verfahren beteiligen können und welche Voraussetzungen schliesslich erfüllt sein müssen, ist nicht leicht zu überblicken. Der Energiekompass, den Prof. Andreas Abegg und Dr. Leonie Dörig bei EspaceSuisse publiziert haben, zeigt Schritt für Schritt die für Energieanlagen erforderlichen Planungs- und Bewilligungsverfahren auf.

von Kirsten Markhoff und Eliane Tobler

Am 23. Oktober 2019 führte das Zentrum für Öffentliches Wirtschaftsrecht eine Tagung zu ausgewählten, vertiefenden Fragen zum Raumplanungsrecht beim Bau von Energieanlagen durch.

Windpark Lindenberg – Probleme bei der Realisierung von Bauvorhaben im funktionalen Raum
Dr. Fabian Klaber, Rechtsanwalt im Advokaturbureau Kleb Harburger, widmete sich dem «funktionalen Raum», in dem Energieanlagen erstellt werden. Anhand des Praxisfalls «Windpark Lindenberg» zeigte er auf, welche Besonderheiten beim Bau von grenzüberschreitenden Energieanlagen zu berücksichtigen sind. Klaber betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der betroffenen Behörden und der Bauherrschaft.

Neue Energieanlagen – Notwendige Inhalte im kantonalen Richtplan
Dr. Thomas Kappeler, Sektionschef Recht beim Bundesamt für Raumentwicklung ARE, erläuterte die Aufgaben der Kantone bei der Richtplanung im Bereich Energie. Die Kantone sind angehalten, geeignete Standorte zu ermitteln sowie Interesseabwägungen vorzunehmen. Je besser die strategische Energieplanung, so Kappeler, umso besser sind die Anforderungen an die Richtplanung erfüllt und umso erfolgreicher verläuft die Projektplanung.

Dr. Thomas Kappeler, Sektionschef Recht, Bundesamt für Raumentwicklung ARE, gibt Auskunft über die notwendigen Inhalte im kantonalen Richtplan.

Dr. Thomas Kappeler, Sektionschef Recht, Bundesamt für Raumentwicklung ARE, gibt Auskunft über die notwendigen Inhalte im kantonalen Richtplan.

Tiefengeothermie im Kanton Jura – wenn der Sondernutzungsplan die Baubewilligung beinhaltet
Dr. Leonie Dörig, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Öffentliches Wirtschaftsrecht der ZHAW, zeigte auf, dass bei Energieprojekten die Möglichkeit einer Vereinfachung besteht, indem die Baubewilligung bereits mit dem Sondernutzungsplan erteilt wird. Dieses Vorgehen wurde im Kanton Jura bei der Planung einer Tiefengeothermieanlage angewendet. Die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens wurde durch das Bundesgericht bestätigt. Enthält der Sondernutzungsplan bereits eine Baubewilligung, so muss das Mitwirkungsverfahren nur ein Mal durchgeführt werden und auch der Beschwerdeweg kann nur einmal beschritten werden. Dörig empfiehlt den Kantonen, im kantonalen Planungs- und Baugesetz die Voraussetzungen für die Kombination von Sondernutzungsplan und Baubewilligung zu schaffen.

Solaranlagen – das Meldeverfahren nach Art. 18a RPG
Dr. Christoph Jäger, Rechtsanwalt und Partner bei Kellerhals Carrard, referierte über die Vor- und Nachteile des Meldeverfahrens von Solaranlagen. Das Meldeverfahren ist eine vereinfachte Variante des Baubewilligungsverfahrens für Solaranlagen, welche die Voraussetzungen von Art. 18a RPG erfüllen. Die Vereinfachungen können aber zu Konflikten mit kantonalen Gesetzen führen, da die Raumplanung im Kompetenzbereich der Kantone liegt und der Bund lediglich zur Rahmengesetzgebung ermächtigt ist. Konfliktpotenzial besteht auch zu den Normen des Natur- und Heimatschutzes. Jäger kommt zum Schluss, dass das Meldeverfahren nur für ganz klare Fälle geeignet ist; zeichnen sich Konflikte mit anderen Normen ab, wählt die kluge Bauherrschaft das Baubewilligungsverfahren auch bei der Erstellung einer Solaranlage.

Auskunft: Prof. Dr. Andreas Abegg, Leitung Zentrum für öffentliches Wirtschaftsrecht