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Erfolgreiche Tagung: «Energiestrategie 2050: Regulierungen – Treiber oder Hürde für die Umsetzung?»

Am 9. März fand die Tagung «Energiestrategie 2050: Regulierungen – Treiber oder Hürde für die Umsetzung?» statt. Rund 60 Personen, darunter Vertreter von Energie- und Planungsunternehmen sowie Verbänden haben teilgenommen.

Das Center for Innovation and Entrepreneurship (CIE) hat gemeinsam mit weiteren Instituten und Zentren der ZHAW School of Management and Law am 9. März eine Veranstaltung zur Umsetzung und den Konsequenzen der Energiestrategie 2050 durchgeführt. Die rund 60 teilnehmenden Personen erhielten Einblicke in ganz unterschiedliche Teilaspekte der Reform. Die Veranstaltung stand im Zusammenhang mit einer Publikation des CIE, die am selben Tag veröffentlicht wurde.

Spannende Referate – unterschiedliche Perspektiven
Dr. Urs Meister, Leiter Regulierungsmanagement BKW AG, hob in seinem Beitrag «Welche Regulierung braucht Versorgungssicherheit?» die Versorgungssicherheit als ein noch nicht gelöstes Problem bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 hervor. Meister forderte, die Schweiz solle bereits 2019 einen Kapazitätsmarkt einführen.

«Der Markt alleine kann in der aktuellen Situation die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten», so Urs Meister von der BKW.

«Der Markt alleine kann in der aktuellen Situation die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten», so Urs Meister, BKW.

Leonie Dörig, Wissenschaftlich Mitarbeiterin und Doktorandin am Zentrum für Öffentliches Wirtschaftsrecht, warf die Frage auf: «Braucht es Vorschriften zur nachhaltigen Erdwärmenutzung?» Denn je nach Situation kühlen Erdwärmesonden das Erdreich über die Grundstücksgrenze hinaus so weit ab, so dass der Nachbar keine weitere Erdwärmesonde mehr sinnvoll betreiben kann. Es kommt zum sogenannten «Wärmeklau». Prof. Dr. Andreas Abegg, Leiter des Zentrums für Öffentliches Wirtschaftsrecht, erläuterte die Unterschiede zwischen Privatrecht und Öffentlichem Recht. Im Öffentlichen Recht darf der Staat nur das regulieren, wofür er eine politische Legitimation hat und was die Zivilgesellschaft nicht selber regeln kann. Regulierungen der Kantone zur nachhaltigen Erdwärmenutzung dürfen also erst nach einer Beobachtungsphase initiiert werden. Zunächst gilt es also festzustellen, dass ein Wärmeklau tatsächlich auftritt und mit privatrechtlichen Massnahmen nicht ausreichend sanktioniert wird.

Prof. Dr. Reto Schleiniger von der Fachstelle für Wirtschaftspolitik stellte seine Studienergebnisse «Implizite CO2 -Preise des fossilen Energieverbrauchs in der Schweiz» vor. Die spezifischen Abgaben für Personenwagen im Strassenverkehr sind so niedrig und der Treibstoff für Flugverkehr zusätzlich noch von der Mehrwertsteuer befreit, dass sowohl der PKW- als auch Flugverkehr noch nicht einmal die lokalen externen Kosten tragen. Die impliziten CO2-Preise für diese beiden Anwendungsfälle sind damit negativ und die Anreize, CO2 einzusparen, sind in der Schweiz also noch nicht effizient gestaltet.

Kurt Lanz, Leiter Infrastruktur Energie & Umwelt bei economiesuisse, gab mit seinem Vortrag «Energiestrategie 2050: eine ökonomische Perspektive zwischen Regulierungsflut, Pragmatismus und Hoffnung» Einblick in seine polit-ökonomischen Reflexionen. Der Grundtenor des Vortrags war sehr kritisch. Trotzdem gab er zum Abschluss eine differenziert persönliche Abstimmungsparole zum Referendum gegen das Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 «Jein». economiesuisse kommunizierte denn auch am Montag, 13. März, dass sie beschlossen haben, keine Parole zur Abstimmung über die Energiestrategie 2050 zu fassen.

Kurt Lanz bezeichnete die Energiestrategie 2050 als «abenteuerlichen Ingenieurs-Plan, der Produktion und Verbrauch im Detail für die nächsten 35 Jahre vorausdenkt».

Kurt Lanz bezeichnete die Energiestrategie 2050 als «abenteuerlichen Ingenieurs-Plan, der Produktion und Verbrauch im Detail für die nächsten 35 Jahre vorausdenkt».

«Kantonale Beteiligungen an Energieversorgungsunternehmen im Kontext moderner Finanzberichterstattung» lautete der Titel des Vortrags von Christoph Schuler, Institut für Verwaltungs-Management. Er zeigte die Auswirkungen der Umsetzung der strengeren Rechnungslegungsnorm (HRM2), auf politische Diskussionen und Entscheide am Beispiel des Kantons Graubünden und seiner Beteiligung an der Repower AG auf. Die Informationsbasis über die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse wurde dank HRM2 verbessert. Die Entscheidungen sind trotzdem nicht einfacher geworden. Müssen doch, wie im Beispiel des Zukaufs von Repower-Anteilen im Jahr 2013, Renditeerwartungen und regional- und volkswirtschaftliche Zielen des Kantons gegeneinander abgewogen werden.

Podiumsdiskussion: Regulierungen als Treiber der Umsetzung der Energiestrategie?
Den Abschluss der Tagung bildete die Podiumsdiskussion zum Thema «Inwiefern können Regulierungen zu einem Treiber für die Umsetzung der Energiestrategie werden?» Unter der Leitung von Reto Brennwald diskutierten Andreas Abegg, Reto Schleiniger und Kurt Lanz und stellten ihre Positionen gegenüber. Die Versorgungssicherheit wird durch den Ausbau neuer erneuerbaren gefährdet, versus: Der Ausbau der neuen erneuerbaren stärkt die Versorgungsicherheit. Zu Stärkung der Versorgungssicherheit braucht es neue Regulierungen wie z. B. Kapazitätsmärkte. Die Energiestrategie 2050 hat die Förderung der neuen erneuerbaren Energien auf das Level «nationales Interesse» gehoben. Es ist klar, dass die neuen, erneuerbaren eine wichtige Basis unserer Energieversorgung werden – versus: Subventionen sind schädlich, da überhaupt nicht klar ist, welches die richtigen Technologien sind.

Reto Brennwald moderierte die angeregte Podiumsdiskussion.

Reto Brennwald moderierte die angeregte Podiumsdiskussion.

Die Diskussion zeigte klar, dass es nicht nur unterschiedliche Ansichten gibt, welches die richtigen Regulierungen sind, sondern auch unterschiedliche Gewichtungen der Ziele der Energiestrategie 2050 sowie verschiedene Annahmen über die zugrundeliegenden Wirkungsmechanismen. Lediglich die Begrenzung der Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke wurde von allen Diskussionsteilnehmern befürwortet. Das Programm der Tagung kann hier eingesehen werden.

Auskunft: Carmen Kobe, Center for Innovation and Entrepreneurship

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