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Stipendieninitiative Ja oder Nein?

Am 14. Juni entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Stipendieninitiative. Gleicht sie kantonale Unterschiede aus oder kostet die Umsetzung mehr als sie bringt? Zwei SML-Studierenden, die sich in dieser Frage engagieren, legen ihre Argumente dar.

Am 30. April verschickte VSZHAW-Präsident und SML-Student (Wirtschaftsinformatik) Sebastian Henschel eine E-Mail an alle ZHAW-Studierenden. Darin erklärte er, was es mit der Stipendieninitiative auf sich hat und rief dazu auf, am 14. Juni mit «Ja» zu stimmen. Nicht alle freuten sich über diese E-Mail. Andri Silberschmidt, SML-Student (Banking & Finance) und Präsident der Jungfreisinnigen des Kantons Zürich beklagt die einseitige Darstellung des Anliegens. Wir haben uns darum mit Andri Silberschmidt und Sebastian Henschel getroffen, um die Initiative und ihre potenziellen Auswirkungen zu diskutieren. Die Initiative strebt eine nationale Harmonisierung des Stipendienwesens an. Damit sollen unter anderem der Fachkräftemangel bekämpft werden.

Ob das heutige Stipendienwesen gerecht ist oder nicht, lässt sich nicht einfach beantworten. Sebastian Henschel weist aber darauf hin, dass es grosse kantonale Unterschiede gebe. Im Schnitt erhält ein Stipendienempfänger im Kanton Appenzell Ausserrhoden rund 6‘000 Franken, im Kanton Waadt sind es mit 12‘000 Franken doppelt so viel. An der ZHAW, mit schweizweit einzigartigen Studiengängen wie Aviatik, stammen 53 Prozent der Studierenden von ausserhalb des Kantons Zürichs. Sie können nicht wie ihre Zürcher Kolleginnen und Kollegen zuhause wohnen und dadurch Geld sparen. Laut dem Bundesamt für Statistik müssen 20 Prozent der Personen, die das Studium abbrechen, dies aus finanziellen Gründen tun.

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Der Bund soll den Kantonen in dieser Frage nicht dreinreden, findet Andri Silberschmidt.

Initiative oder Gegenvorschlag?
«Diese Initiative ist egoistisch», sagt Andri Silberschmidt. «Die Studierenden denken nur an sich, nicht an das gesamte Bildungssystem.» Die Stipendieninitiative würde 500 Millionen Franken Mehrkosten generieren. Wo soll dieses Geld eingespart werden? Wer studiert, wird später tendenziell mehr verdienen als weniger gut ausgebildete Personen. Deshalb sollen Studierenden die Kosten tendenziell eher selber tragen und nicht noch mehr durch die Allgemeinheit querfinanzieren lassen, findet Silberschmidt. Er bezeichnet das Vorhaben als «bedingungsloses Grundeinkommen» für Studierende und verlangt, auch beim Studieren die Anreize richtig zu setzen, so dass man das Studium in nützlicher Frist abschliesse. Ausserdem beschneide die Initiative den Föderalismus. Sie verlangt eine Bundesgesetzgebung und wolle den erfolgreichen institutionellen Wettbewerb unter den Kantonen beenden. «Die Schulhoheit liegt bei den Kantonen, wo sie auch bleiben soll», sagt Silberschmidt. Die bessere Lösung sei der indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats, der das bestehende Konkordat fördert, welches bereits eine Harmonisierung anstrebe.

17 Kantone sind dem Konkordat bisher beigetreten und der Gegenvorschlag setzt einen zusätzlichen Anreiz: Nur jene Kantone sollen Subventionen erhalten, welche die Mindestanforderungen des Stipendienkonkordats erfüllen. Schliesslich sollen allfällige Probleme dort gelöst werden, wo sie bestehen. «Unterschiede sind etwas Gutes, es soll nicht alles gleich sein», sagt Andri Silberschmidt. «Was geht es uns Zürcher an, wie die Appenzeller ihr Stipendienwesen organisieren? Falls dort Probleme bestehen, können die Appenzeller diese auf kantonaler Ebene selber anpacken.» Was das Argument des Fachkräftemangels anbelangt, so glaubt er, dass es mehr Subventionen keine Lösung sind. «Das Problem muss differenzierter betrachtet werden.»

Für Sebastian Henschel hingegen ist das Konkordat keine befriedigende Lösung: «Offensichtlich funktioniert es nicht, denn es gibt keine Kontrollinstanz.» Zum Beispiel halten sich Kantone wie Luzern, die dem Konkordat beigetreten sind, nicht an den Mindestbetrag von 16‘000 Franken für Vollstipendien. «Das Konkordat ist zu schwammig formuliert und wird nicht eingehalten», so der VSZHAW-Präsident. Weiter bezeichnet er die 500 Millionen als «Angstzahl». Gegenüber einer konsequenten Umsetzung des Konkordats würde die Stipendieninitiative «nur» 120 Millionen Mehrkosten generieren.

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Andri Silberschmidt (l.) und Sebastian Henschel diskutierten hart aber fair.

Bei allen Differenzen sind sich Sebastian Henschel und Andri Silberschmidt in zwei Punkten einig. Erstens sind sie skeptisch, was die Chancen der Stipendieninitiative anbelangt. Zwar fiel die SRF-Trendumfrage vom 8. Mai für die Initianten erfreulich aus, doch Erfahrungsgemäss sinkt der Ja-Anteil, je näher der Abstimmungstermin rückt. So oder so wünschen sich beide aber mehr politische Partizipation seitens der Studierenden. Nur wer sich beteiligt, könne etwas verändern.

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