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Schranken staatlicher Wirtschaftstätigkeit

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Prof. Dr. Hansjörg Seiler (Bundesrichter), Dr. Stefan Vogel (Leiter Rechtsdienst Flughafen Zürich AG), Prof. Dr. Matthias Oesch (Universität Zürich), Prof. Dr. Andreas Abegg (Leiter Zentrum für öffentliches Wirtschaftsrecht, ZHAW) diskutierten die verfassungsrechtlichen Schranken für faire Wettbewerbsbedingungen. (v.l.n.r.)

Wenn der Staat in Konkurrenz zu Privaten am Wettbewerb teilnimmt, ist er gegenüber privaten Unternehmen häufig sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht privilegiert, ohne dass diese Vorzugsstellung zwingenderweise verfassungswidrig ist oder gegen das Wettbewerbsrecht verstösst. Die 3. Winterthurer Tagung zum öffentlichen Wirtschaftsrecht widmete sich aus juristischer Sicht diesem Schnittpunkt von Politik, Recht und Wirtschaft.

Wirtschaftliche Betätigung des Staates

Die Staatsverwaltung begegnet der Wirtschaft heute nicht nur hoheitlich, sondern erfüllt ihre Aufgaben auch unter Einbezug von Leistungen Privater. Sie kauft zum Beispiel Leistungen auf dem Markt ein, kooperiert mit privaten Unternehmen und kann selbst wirtschaftliche Tätigkeiten erbringen. Die Frage, welche Voraussetzungen das Verfassungsrecht vorzusehen hat, um eine wirtschaftliche Betätigung des Staates zu ermöglichen, ist durch den Entscheid des Bundesgerichts betreffend Glarnersach (BGE 138 I 378 ff.) in den Fokus von Politik und breiter Öffentlichkeit gerückt. Die Änderung des kantonalen Sachversicherungsgesetzes von 2010 erlaubt der Glarnersach, die ein  Monopol bei Gebäudeversicherungen hat, ihre Tätigkeit erheblich auszuweiten und im Wettbewerb mit privaten Versicherungsgesellschaften weitere Versicherungen anzubieten.

Vier renommierte Referenten gingen an der Tagung der Frage nach, ob die verfassungsrechtlichen Schranken genügen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten:

  • Dr. Hansjörg Seiler, Bundesrichter:
    Wirtschaftliche Tätigkeit des Staates in der Rechtsprechung des Bundesgerichts
  • Dr. Stefan Vogel, Leiter Rechtsdienst Flughafen Zürich AG:
    Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Privatwirtschaft und seine Wirkungen
  • Dr. Patrik Ducrey, Stv. Direktor Wettbewerbskommission WEKO:
    Öffentliche Unternehmen im Fokus des Wettbewerbsrechts
  • Dr. Matthias Oesch, Universität Zürich:
    Die Regulierung von staatlichen Beihilfen

Dabei zeigte sich insbesondere, dass die verfassungsrechtlichen Schranken (Legalitätsprinzip, Erfordernis des öffentlichen Interesses, Verhältnismässigkeitsprinzip und Gebot der Wettbewerbsneutralität) einen erheblichen Interpretationsspielraum bei der rechtlichen Beurteilung der wirtschaftlichen Staatstätigkeit offenlassen. Abschliessend wurden in einer Podiumsdiskussion die aufgeworfenen Fragen und verschiedene Standpunkte angeregt diskutiert. Das Feedback und die Diskussionen der Teilnehmenden haben gezeigt, dass sich die Tagung aktuellen Fragestellungen angenommen hat und die Diskussion um faire Staatswirtschaft sobald nicht abgeschlossen sein wird.

Auskunft: René Wiederkehr, Zentrum für öffentliches Wirtschaftsrecht (ZOW)

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