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Schiedswesen im Kartellrecht: Möglichkeiten und Nutzen

In den USA wird das Kartellrecht nebst den Wettbewerbsbehörden «US Department of Justice» und «Federal Trade Commission» (Public Enforcement) vor allem von Zivilgerichten (Private Enforcement) durchgesetzt. In der EU und in der Schweiz dagegen fristen die zivilgerichtliche Rechtsdurchsetzung, somit auch die Beurteilung durch Schiedsgerichte, ein Nischendasein. Das 20. Atelier de la Concurrence des Zentrums für Wettbewerbs und Handelsrecht beleuchtete die Hintergründe und zeigte Möglichkeiten auf, um bei kartellrechtlichen Streitigkeiten vermehrt Schiedsgerichte anzurufen. Der Anlass fand an der Universität Genf statt.

Das 20. Atelier de la Concurrence fand an der Universität Genf zum Thema «Schiedsgerichte im Kartellrecht» statt.

Die Praxis: Wettbewerbsbehörden und Schiedsgerichte
Prof. Dr. Vincent Martenet (Präsident der Wettbewerbskommission, Weko), erläuterte den Einsatz und die Möglichkeiten von Schiedsgerichten aus Sicht der Wettbewerbsbehörden anhand von Fälle aus der Weko-Praxis. Ein mögliches Szenario für die Zukunft könnte darin bestehen, dass die Weko für die Durchsetzung von Auflagen bei Fusionen oder für Kompromisslösungen  im Zusammenhang mit Kartellabsprachen oder Marktmachtmissbrauch ein Schiedsgericht bestelle, so Martenet.

Die Analyse: Vor- und Nachteile von Schiedsgerichten
Möglichkeiten und Grenzen von Schiedsgerichten aus einer anwaltlichen und akademischen Perspektive zeigten Prof. Dr. Jean-Paul Vuilléty (Partner bei Lalive) und Prof. Dr. Christian Bovet (Universität Genf) auf. Im Vergleich zu verwaltungs- und zivilrechtlichen Verfahren hätten Schiedsgerichte gewisse Vorteile:

  • Die Besetzung des Schiedsgerichts kann von den Parteien bestellt werden. Dies erhöht die Akzeptanz.
  • Die Besetzung des Schiedsgerichts erfolgt nach dem Kriterium der Fachkompetenz. So wird gewährleistet, dass «Richter» urteilen, welche fundierte Sachkenntnisse aufweisen.
  • In der Regel dauert das Schiedsverfahren kürzer und die Kosten sind tiefer.
  • Vertraulichkeit und Diskretion von Schiedsverfahren verhindern Reputationsschäden.

Die Wahl eines Schiedsgericht werde aber durch die Möglichkeit in Frage gestellt, dass eine Partei den Streitgegenstand parallel jederzeit auch bei der Weko anzeigen kann.

Das hochkarätige Panel ist sich einig darüber, dass die zivilrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts gefördert werden müsse.

Die Zukunft: Perspektiven und Herausforderungen
Unter der Leitung von Prof. Dr. Pierre Tercier diskutierten die Referenten gemeinsam mit Prof. Dr. Blaise Carron (Universität Neuchâtel) und Prof. Dr. Patrick L. Krauskopf (ZHAW) die zentralen Herausforderungen von Schiedsgerichten im Kartellrecht. Sie kamen zum Schluss, dass die zivilrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts gefördert werden müsse. Schiedsgerichte könnten  dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Problematisch seien die fehlende Aktivlegitimation von Dritten und der Informationsaustausch zwischen Behörden, staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten. Die zentrale Herausforderung für den zukünftigen Einsatz von Schiedsgerichten sei die Koordination zwischen den Institutionen und deren Stellung in den unterschiedlichen Verfahren. Das nächste Atelier de la Concurrence zum Thema «Sport und Wettbewerb» findet am 22. Oktober 2015 am Hauptsitz der FIFA in Zürich statt.

Auskunft: Patrick L. Krauskopf, Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht

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