Öffentliche Finanzen im Dauerfieber: Rezepte zur Stärkung der finanziellen Resilienz für das Gemeinwesen

In Anbetracht des inhärenten Spardrucks ist das Gemeinwesen gefordert, neue Wege zu finden, um eine strategische und nachhaltige Sicht auf die öffentlichen Finanzen einzunehmen. Im Rahmen einer Abendveranstaltung an der ZHAW School of Management and Law diskutierten Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, wie die öffentliche Hand ihre Resilienz steigern kann, um reaktiven Massnahmen vorzubeugen.

Podiumsdiskussion-zhaw

Wachsende Budget-Verteilkämpfe und Ressourcen-Knappheit prägen den politischen Alltag genauso wie die Verwaltungsführung. Ob auf Ebene Bund, Kanton oder Gemeinde: Die öffentlichen Finanzen stehen zunehmend unter Druck, und die finanziellen Handlungsspielräume werden immer enger. Doch dass das fortlaufende Lancieren von Sparprogrammen langfristig nicht die Lösung sein kann, liegt auf der Hand. So betonte auch SML-Direktor Prof. Dr. Reto Steiner in seiner Begrüssngsrede, «Gouverner c’est prévoir» und unterstrich somit die Notwendigkeit vorausschauenden Handelns.

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Dr. Sandro Fuchs

«Heilen ist Silber, Vorbeugen ist Gold»
Der Gastgeber der Abendveranstaltung und Leiter der IVM Fachstelle für Public Financial Management, Dr. Sandro Fuchs, wertete es als positives Zeichen, dass trotz prognostiziertem Wirtschaftswachstum und dabei steigenden Steuereinnahmen ein so zahlreiches Publikum erschienen war. Denn zum Aufbau von Resilienz gegenüber fiskalischem Stress bedürfe es eine vorzeitige Auseinandersetzung mit fiskalischen Risiken, sodass diese proaktiv und systematisch adressiert werden können und so reaktiven Sparmassnahmen strategisch vorgebeugt werden kann. Sowohl der Finanzdirektor des Kantons Zürich, Regierungsrat Ernst Stocker, als auch Dr. Frank Marty, Leiter Steuern & Finanzen beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, betonten, dass mit dem Instrumentarium der Schuldenbremse Leitlinien zum sorgfältigen Umgang mit Finanzen implementiert sind und würdigten diese. Doch sei es in Anbetracht des Kostenanstiegs in den Politik-Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit nicht einfach, Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten, wie eben die Schuldenbremse fordert.

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Regierungsrat Ernst Stocker

Wirkungszusammenhänge kennen, Planungsprozess aktiv managen
Thomas Kuoni, Direktor der Finanzverwaltung der Stadt Zürich, zeigte auf, wie es die grösste Stadt der Schweiz schaffte, in den vergangenen Jahren ohne grössere Sparübungen zu haushalten. Es sei wichtig, die Wirkungszusammenhänge und Einflussgrössen zu kennen, sowie den Planungsprozess aktiv zu managen. Denn insbesondere durch letzteres können Budgetreserven erkannt werden. Auch die Vertreter der anschliessenden Podiumsdiskussion waren sich einig: Systemische Fehlanreize, wie die durch den Budgetprozess nach wie vor fest verankerte Input-Steuerung, können nur durch eine verstärkte betriebswirtschaftliche Sichtweise korrigiert werden. Prof. Dr. Andreas Bergmann betonte, dass das vermehrte Budgetieren von Programmen und Aufgaben anstelle von Organisationseinheiten Potential zur effizienteren Ressourcenallokation biete.

Auskunft: Pascal Horni, ZHAW Institut für Verwaltungs-Management (IVM), Fachstelle für Public Financial Management

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