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Lobbying in der Schweiz: Fluch oder Segen für das Milizsystem?

Das Thema Lobbying ist ein Dauerbrenner. Gerade in jüngster Zeit hat es wieder vermehrt für Schlagzeilen gesorgt. Anlass genug für unsere Masterstudierenden, einen prominent besetzten Anlass zum Thema zu organisieren.

Im Masterstudiengang Public and Nonprofit Management organisieren die Studierenden im 4. Semester jeweils eine öffentliche Veranstaltungsreihe. Dieses Jahr widmete sich diese unter anderem dem brisanten Thema Lobbying. Nebst der Kasachstan-Affäre war es insbesondere der Fall Alpiq, der die öffentliche Aufmerksamkeit jüngst auf das Thema lenkte. Beanstandet werden die Intransparenz der Mandate oder die Finanzierung der Parlamentarier. Andererseits ist Lobbying wichtiger Bestandteil des schweizerischen Milizsystems: Bei komplexen Vorlagen sind viele Politikerinnen und Politiker auf die Expertise von Fachleuten angewiesen. Ob Lobbying hierzulande somit eher Fluch oder Segen ist, ist schwierig festlegen.

Masterstudent Nicolai Diamant führte in die Thematik ein.

Mehr Transparenz tut Not
Otto Hostettler, Redaktor beim Beobachter und Co-Präsident von Lobbywatch.ch, machte seine Position gleich klar: «Es braucht eine wirksame Transparenz.» Ihn stören die Gastausweise der Parlamentarier, die bis 2009 nicht öffentlich einsehbar waren. «Mein Kollege Thomas Angeli musste die Liste damals im Bundeshaus abschreiben.» 2010 stellte der Beobachter fest, dass die Bundesrats-Kandidaten mehrere Mandate nicht deklariert hatten. Aufgrund solcher Recherchen beschloss man 2012, die Verflechtungen systematisch zu erfassen. Lobbywatch war geboren. Die Gruppe greift vornehmlich auf offiziellen Daten der Parlamentsdienste zurück, doch das reicht nicht: «Bei praktisch jedem zweiten Parlamentarier finden wir Fehler oder nicht deklarierte Verbindungen.» Angaben werden von den Parlamentsdiensten nicht nachgeprüft oder falsch interpretiert. Darum recherchiert man auch im Handelsregister und anderen Quellen. «Ich verstehe nicht, wieso gewisse Politiker keine Sensibilität für die Transparenzfrage haben», so Hostettler. Er stört sich aber auch am Versteckspiel der Lobbyisten: Immer häufiger werden Interessens- oder Arbeitsgruppen, Beiräte oder andere Verbindungen ohne klare Rechtsform gebildet, die nicht deklariert werden müssen. «Die aktuellen Transparenzregeln reichen nicht aus. Speziell das Götti-System ist überholt. Nötig ist zudem eine Deklaration der Entlöhnung, denn Intransparenz schadet dem Vertrauen in die Politik.»

«Lobbyismus ohne Transparenz ist wie die Schweiz ohne Schokolade», so der Untertitel des Referats von Robert Hilty.

Perspektive des Dachverbands
Robert Hilty vertrat die Perspektive der Lobbyisten. Er ist Vorstandsmitglied der Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG) und seit 20 Jahren Lobbyist. «80 Prozent der Lobbyisten, die regelmässig im Bundeshaus sind, sind bei der SPAG Mitglied. Ich spreche nicht von allen anderen», so Hilty. Interessierte Bürger sollen die Abläufe nachvollziehen können. «Wenn im Regelkreis des Lobbyismus etwas nicht funktioniert, dann müssen wir genau hinschauen.» Hilty stört sich am fragwürdigen Ruf der Lobbyisten hierzulande. «In Brüssel ist das ein hoch angesehener Beruf.» Er stellte einen typischen, mehrstufigen Lobbying-Prozess vor und ging auf die Standesregeln ein. Wichtigster Grundsatz: «Beziehungen sind dazu da, Fachwissen zu ergänzen, nicht Fehlwissen zu übertünchen.» So ist Transparenz auch aus Verbandssicht entscheidend: «Man darf nie Politiker hinters Licht führen, das ist tödlich.» Die SPAG will die Transparenz fördern und arbeitet an entsprechenden Regeln: Lobbyisten sollen sich, analog Journalisten, akkreditieren und in einem zentralen, öffentlichen Register erfasst werden. Auch Hilty ist kein Fan des Götti-Systems. Denn nicht nur Politiker wollen ggf. nicht mit Lobbyisten in Verbindung gebracht werden, dasselbe gilt oft auch umgekehrt. «Als Lobbyist möchte ich als unabhängig wahrgenommen werden.»

MSc-Student Thomas Berger (mitte) moderierte die hochkarätig besetzte Diskussionsrunde.

Verschiedene Formen des Lobbyings
Für das Podium gesellten sich SP-Nationalrätin Chantal Galladé sowie Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat FDP und Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, dazu. Laut Hostettler haben beide nicht all ihre Mandate deklariert. Chantal Galladé zeigte sich überrascht und versicherte, der Sache nachzugehen. Sie vergibt prinzipiell keine Gäste-Badges: «Ich werde oft angefragt, möchte aber nicht in eine Abhängigkeit geraten.» Hans-Ulrich Bigler räumte mit falschen Vorstellungen auf: «Man muss sich vom Bild verabschieden, dass eine Horde Lobbyisten während der Session die Parlamentarier in der Wandelhalle belagert. Wer etwas zu besprechen hat, vereinbart einen Termin und kommt dann ins Bundeshau.» Weiter wies er darauf hin, dass klassisches Lobbying nur die letzten fünf Prozent der politischen Entscheidungsfindung betrifft. Die Einflussnahme beginne schon bei der Verwaltung, wo keine apolitischen Personen arbeiten. «Diese versuchen, ihre Überzeugungen einzubringen.» Diesbezüglich geht Hostettler mit Bigler einig. Ihn stört zudem das Lobbying der Kantone. Diese sind im Parlament vertreten. Regierungsräte hingegen hätten im Bundeshaus nichts zu suchen. Kaum Berührungsängste hat Chantal Galladé: «Ich hole mir Informationen wenn nötig auch bei Gegnern wie der Waffenlobby.» Was sie aber nicht mag, ist aggressives oder intransparentes Lobbying. «Lobbying ist nicht per se schlecht, aber ich muss wissen, worum es geht.» Hilty bestätigte, dass es schwarze Schafe gibt, nicht aber bei der SPAG: «Einige sind ausgetreten, als sie merkten, dass wir die Schraube anziehen.»

Wird durch Transparenz alles besser, wollte ein Zuhörer wissen. Hostettler glaubt ja. Interessant werde es, wenn Formulierungen aus Vernehmlassungen direkt in Gesetzestexte einfliessen. «Das hat nichts mehr mit der Konsensfindung zu tun, die unser Land so weit gebracht hat.» Eine parlamentarische Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat für mehr Transparenz wurde inzwischen gutgeheissen, und muss in den Räten behandelt werden. Hans-Ulrich Bigler lehnt diese ab. Er befürchtet, dass eine grosse Administration aufgebaut, die Qualität aber nicht entscheidend verbessert werde. Moderator Thomas Berger wollte wissen, ob Chantal Galladé oder Hans-Ulrich Bigler schon Vorstösse eingereicht haben, die sie nicht selber geschrieben haben. Beide verneinten. «Ich muss ja voll und ganz dahinter stehen können», so Galladé. Sie hat aber schon erlebt, dass ein Kollege Mühe hatte, seinen «eigenen» Vorschlag vorzustellen. Laut Robert Hilty sind Lobbying-Papiere lediglich Diskussionsgrundlagen. «Was ein Parlamentarier damit macht, ist ihm überlassen.»

Die nächsten drei Anlässe der Veranstaltungsreihe finden im April und Mai an der HSLU in Luzern statt.

Auskunft: Martina Flick Witzig, Institut für Verwaltungsmanagement und Jonas Willisegger, HSLU – Wirtschaft

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