Litigation-PR: Im Gerichtshof der Öffentlichkeit

Welchen Einfluss haben die Medien auf die Justiz? Können Prozessparteien via Öffentlichkeit die Urteilsfindung beeinflussen? Diesen Fragen gingen hochkarätige Vertreterinnen und Vertreter von Medien und Recht an der Litigation-PR Tagung 2016 nach.

Die prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit oder Litigation-PR hat in den letzten Jahren in Europa und der Schweiz zunehmend an Bedeutung gewonnen. Es reicht für eine Partei heute nicht mehr, vor Gericht zu gewinnen, sondern es wird immer wichtiger, sich in den Augen der Öffentlichkeit und den Medien als Gewinner zu präsentieren. «Selbst wenn ein Unternehmen einen Prozess gewinnt, kann seine Reputation im Gerichtshof der Öffentlichkeit Schaden nehmen», sagte SML-Direktor André Haelg zur Eröffnung der Tagung. So wurde etwa die Schindler Aufzüge AG nach neun Jahren Gerichtsverfahren von der Mitschuld an einem tödlichen Unfall in Japan weitgehend entlastet. Trotzdem musste sich der Schweizer Konzern aufgrund des Reputationsschadens aus dem japanischen Markt zurückziehen.

Unabhängige Gerichte
Die erste Tagung zur Litigation-PR in der Schweiz wurde auf Initiative ehemaliger Studierender durchgeführt. Der Vorsitzende von www.negotiations.ch, Daniel Hardegger, sowie Tagungsleiter Patrick L. Krauskopf haben ein hochkarätiges Panel zusammengestellt, das der Frage nach der Beinflussbarkeit des Justizsystems durch die Medien nachging. Die Panelisten waren sich zwar weitgehend einig, dass sich die Gerichte durch Medienberichte kaum direkt beeinflussen lassen. Uneinigkeit herrschte hingegen darüber, ob die Öffentlichkeit aufgrund von Medienberichten Druck auf die Gerichte ausübe – etwa beim Strafmass. Cornelia Stamm Hurter bekräftige, sie habe sich in 23 Jahren als Oberrichterin in Schaffhausen nicht beeinflussen lassen: «Ich lese keine Berichte von Urteilen aus erster Instanz und vermeide Kontakt zu den Parteien. Wenn ich mich beeinflusst fühle, trete ich in den Ausstand.» Das weiss auch die Anwältin und Journalistin Mirjam Teitler: «Ich kommuniziere deshalb mit den Gerichten nur indirekt über die Medien.»

Fehlender Sachverstand
In Fällen von öffentlichem Interesse, wie etwa die Entlassung von Christoph Mörgeli durch die Universität Zürich, hätten die Medien eine entscheidende Rolle bei der Wahrnehmung gespielt, glaubt Matthias Ackeret, Chefredaktor der Kommunikationszeitschrift Persönlich. «Man darf den Einfluss aber nicht überbewerten», so Ackeret. «Litigation-PR kann eine Stimmung nur verstärken, aber nicht umkehren.» Ähnlich sieht dies Stefan Regez, Chefredaktor der Schweizer Illustrierten. Die Medien seien sich durchaus bewusst, was PR-Agenturen bezwecken wollen, wenn sie versuchen, Beiträge im redaktionellen Teil unterzubringen oder ihre Klienten aus der Berichterstattung herauszuhalten. «Was mich aber erstaunt, ist wie unkritisch die Medien berichten, sobald ein Urteil gefällt ist», so Regez. «Den meisten Medienschaffenden fehle schlicht der Sachverstand, um etwa Bundesgerichtsurteile anzuzweifeln», entgegnet die investigative Journalistin Monica Fahmy.

Justizöffentlichkeit wurde verbessert
Einer, der diesen Sachverstand mitbringt ist Markus Felber. 20 Jahre war er als Bundesgerichtskorrespondent für die NZZ tätig. Die Art und Weise, wie die Gerichte ihre Entscheide begründen, habe sich in dieser Zeit stark verbessert. «Früher sagte man: eine gute Justiz ist eine, über die man nicht spricht.» Seit das Bundesgericht einen ehemaligen Journalisten als vollamtlichen Kommunikationsbeauftragen beschäftigt, habe sich die Anzahl der Medienmitteilungen verdreifacht. «Damit hat das Bundesgericht weitgehend die Deutungshoheit in eigener Sache erlangt», so Felber. Gemeinsam mit seiner Geschäftspartnerin Mascha Santschi Kallay führte er an der Tagung anhand einer fiktiven Medienmitteilung einen Workshop zur Justizkommunikation durch. Aus kommunikativer Sicht sind aussergerichtliche Einigungen meist vorzuziehen», sagte Santschi. «Ausserdem sollte mit dem Mandanten abgesprochen werden, ob reaktiv oder proaktiv kommuniziert werden soll und wer Auskunft gibt.»

«No comment» ist keine gute Idee
Gar nicht zu kommunizieren komme in den meisten Fällen schlecht an, sagte Valentin Landmann in seinem Referat. Als einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz ist er bekannt dafür, gegenüber Medien bereitwillig Auskunft zu geben. Er verstehe sich dabei aber nicht als Sprachrohr seiner Klienten, sondern vertritt seine eigene Meinung. «Man kann jedem Mandanten etwas Positives abgewinnen, solange er bereit ist, Fehler zuzugeben», so Landmann. Hätte der VW-Konzern zum Beispiel frühzeitig transparenter zum Abgasskandal kommuniziert, wäre der Schaden wohl viel geringer ausgefallen. Versuche, Journalisten zu instrumentalisieren, seien längerfristig immer zum Scheitern verurteilt. «Litigation-PR setzt voraus, dass man mit Fakten arbeitet» ergänzte Monica Fahmy. «Wenn ein Mandat schuldig ist, sollte man das nicht leugnen, sondern versuchen Verständnis zu wecken.»

Was passiert, wenn ein Unternehmen oder eine Privatperson den Zorn der Öffentlichkeit auf sich gezogen hat, zeigte die Community Managerin Barbara Schwede in ihrem Referat zum Thema Shitstorms. «Rechtlich gegen eine Community im Internet vorzugehen ist quasi aussichtslos», sagte Schwede und erwähnte ein Beispiel, im dem das Logo des Shell-Konzerns kreativ verunstaltet wurde. «Als Shell versuchte, Rechtsschritte zu unternehmen, verschlimmerte sich der Shitstorm nur noch.» Analog zur Beaufortskala zeigte Barbara Schwede auf einer Shitstorm-Skala, welches Ausmass solche virale Empörung annehmen kann.

Mediale Vorbereitung zentral
«Recht hat in der Öffentlichkeit nur so viel Wert, wie es an die Stakeholder vermittelt werden kann», fasste Tagungsleiter Patrick Krauskopf zusammen. Er führte selbst einige Beispiele aus dem Wettbewerbsrecht an, um den Einfluss von Litigation-PR aufzuzeigen. Wie man vorgehen muss, wenn gar nationale Interessen auf dem Spiel stehen, zeigte der deutsche Kommunikationsmanager und Journalist Béla Anda. Er berichtete von seiner Erfahrung als Leiter des Bundespresseamtes unter Kanzler Gerhard Schröder. Während der Sammelklagen aus den USA gegen deutsche Firmen, die während des Zweiten Weltkriegs Zwangsarbeiter beschäftigen, ging es Anda darum, das Image der Bundesregierung zu wahren: «Die Kernbotschaft der Kommunikation war, dass es nicht um einen Ablasshandel ging, sondern um echte Aufarbeitung.»

Nexus zur politischen Kommunikation
Im Nachgang zur Tagung wurden die Gäste zum Gala-Dinner im renommierten Haus zur Geduld in der Winterthurer Altstadt geladen. Als Keynote Speaker spannte der ehemalige Botschafter Thomas Borer den Bogen zwischen Litigation-PR und politischer Kommunikation. Gerade bei aussenpolitischen Auseinandersetzungen oder Krisen seien persönliche Kontakte im In- und Ausland, eine definierte Strategie und eine klare Führung zentral, um auch kommunikativ erfolgreich zu sein. Die aktuellen Herausforderungen in der Schweiz zeigen deutlich, dass hier noch Verbesserungspotenzial vorhanden sei, denn «Der Eintritt einer Krise beeinträchtigt selten den Ruf, wohl aber der Umgang mit ihr und das Verhalten während der schwierigen Zeit». Den Abschluss des Abends bildete der Münchner Litigation-PR-Experte Armin Sieber. Er hob die Kernforderung des Tages hervor: Recht und Kommunikation müssen enger zusammenarbeiten! Kulturelle Unterschiede zwischen beiden Disziplinen gebe es, aber sie spielen eine immer geringere Rolle. “Für unsere Mandanten geht es darum, nicht nur im Gerichtssaal sondern auch im Court of public zu gewinnen”, erläuterte Sieber, “Wenn die Voraussetzungen stimmen, können Juristen und PR-Profis zum Dreamteam werden.” In diesem Sinne ist klar – und der Erfolg der ersten Litigation-PR Tagung 2016 bestätigt dies – dass im Bereich prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit der Bedarf an Know-how, Netzwerk und Weiterbildung gross ist. Damit ist der Grundstein für die nächstjährige Litigation-PR Tagung am 26. April 2017 gelegt. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

Auskunft: Patrick Krauskopf, Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht

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