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Kronzeugenregelung – (Nicht) immer die beste Lösung?

Am 10. November 2016 fand das 6th Competition Law Update in Zürich statt. Die Kronzeugenregelung im Kartellrecht wurde aus Sicht von Behörden, Wissenschaft und Praxis beleuchtet.

Gekonnt moderierte Felix Schraner die Paneldiskussion.

Felix Schraner moderiert die Paneldiskussion zur Kronzeugenregelung mit Simon Bangerter, Gerald Miersch und Patrick Krauskopf (vlnr).

Die Kronenzeugenregelung hat sich in den letzten Jahren zu einem zentralen Instrument des Kartellrechts entwickelt, denn ein grosser Teil der Verstösse wird aufgrund durch Selbstanzeigen aufgedeckt. Am 6. Competition Law Update der Swiss Association for Compliance and Competition Law (ACCL) diskutierten Experten über die Wirksamkeit dieser Regelung.

Kronzeugen im Schweizer Kartellrecht
«Die Kronzeugenregelung funktioniert in der Schweiz gut», sagte Dr. Simon Bangerter von der Wettbewerbskommission (Weko). Dennoch müsse die Weko Lösungen für neue Herausforderungen suchen. «Potentielle Kronzeugen müssen vor allem davor geschützt werden, dass in einem späteren Zivilverfahren nicht Unterlagen der Weko gegen den Kronzeugen verwertet werden», so Bangerter. Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Beschuldigungen eines Selbstanzeigers alleine nicht als hinreichender Beweis für einen Wettbewerbsverstoss genügten, sei hingegen kritisch zu hinterfragen. Dies tangiere den Grundsatz der freien Beweiswürdigung.

Die EU-Erfahrung mit dem Kronzeugen
Dr. Gerald Miersch von der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission legte dar, dass die Aufdeckung von Kartellen auch in der EU über weite Strecken auf Insiderinformationen beruhe. «Allein die Existenz der Kronzeugenregelung sorgt dafür, dass Kartelle destabilisiert werden», so Miersch. Diese Regelung funktioniere aber nur, wenn sie für Unternehmen genügend Anreize setze und ein hinreichendes Risiko bestehe, dass das Kartell auch ohne Kronzeugenantrag aufgedeckt wird. Gerald Miersch sieht aktuelle Herausforderungen der Regelung in zivilrechtlichen Schadensersatzklagen gegen Kronzeugen sowie in der Abstimmung von Kronzeugenverfahren gegen Unternehmen und entsprechenden Verfahren gegen natürliche Personen in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Entscheidungsfindung im Unternehmen zum Kronzeugenstatus
Prof. Dr. Patrick L. Krauskopf vom Zentrum für Wettbewerbs und Handelsrecht der SML beleuchtete das Kronzeugenprogramm aus anwaltschaftlicher und unternehmerischer Sicht. Er wies darauf hin, dass es nicht die primäre Aufgabe der Wettbewerbsbehörden sei, Bussgelder zu generieren, sondern Kartelle aufzudecken. «Die Behörden müssten bezüglich Bonusgewährung für die Aufdeckung von weiteren Kartellen in sogeannten Amnesty Plus Programmen viel grosszügiger sein», so Krauskopf. «Schliesslich sind bei der Ausgestaltung von Kronzeugenprogrammen auch psychologische Anreize zu berücksichtigen.» Denn gerade in einem kleinen Land wie der Schweiz würden Kronzeugen, die publik würden, in ihrem Umfeld stigmatisiert.

Das 7th Competition Law Update findet am 22. März 2017 zum Thema «Aktuelle Kartellrechtsentwicklungen in den DACH-Staaten» statt.

Auskunft: Patrick Krauskopf, Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht

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