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Kartellrecht 4.0 – digitale Herausforderungen

Thema des XXIV. Atelier de la Concurrence am 8. Februar 2017 waren Herausforderungen und Risiken beim Einsatz von IT-Forensik im Kartellrecht. Die zahlreichen ungeklärten Fragen im Rahmen von «Kartellrecht 4.0» führten zu lebhaften Diskussionen unter den Experten aus Anwaltschaft, Unternehmen, Wettbewerbsbehörden und Wissenschaft.

Neuartige Technologien kombiniert mit innovativen Geschäfts- und Vertriebsmodellen bieten den Unternehmen ungeahnte Möglichkeiten. Gleichzeitig ermöglicht der Einsatz von IT-Forensik durch Wettbewerbsbehörden Ermittlungsmethoden, wie sie vor wenigen Jahren noch nicht denkbar waren. Damit verbundene kartellrechtliche Fragen wurden am XXIV. Atelier de la Concurrence in Winterthur (ZHAW) unter der Leitung und Moderation von Prof. Dr. Patrick L. Krauskopf (ZHAW) diskutiert. Referate von Christoph Ill (Staatsanwaltschaft St. Gallen) sowie Dr. Stefan Tsakanakis (Bundesverwaltungsgericht) zur Untersuchungsmaxime und zu Geo-Blocking rundeten die Tagung ab.

First Round: Hausdurchsuchungen als Risiko
Im ersten Teil der Veranstaltung gab insbesondere die Vorgehensweise von Wettbewerbsbehörden bei Hausdurchsuchungen zu reden. Sowohl Dr. Simon Bangerter (WEKO) als auch Dr. Markus Lindner (Bundeswettbewerbsbehörde) führten zur Behördenpraxis aus, dass heute vor Ort grundsätzlich nur der Datenbestand gesichert werde. Die eigentliche Durchsuchung erfolge später in den Räumlichkeiten der Wettbewerbsbehörde. Die Unternehmen hätten aber jederzeit das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein und Dokumente versiegeln zu lassen. IT-Verantwortliche hätten bei Hausdurchsuchungen daher zunehmend eine Schlüsselrolle inne, erklärte Oliver Rollmann (Recommind). Künftig sei es besonders wichtig, diese Personen gezielt auf das Verhalten bei Hausdurchsuchungen zu schulen. Von Seiten der Anwaltschaft betonte David Mamane (SW Legal), dass bei Hausdurchsuchungen die richtige Vorbereitung entscheidend sei. Dr. Fabio Babey (ZHAW), Dozent und Compliance Officer, plädierte für mehr Effizienz beim forensischen Einsatz der IT.

Second Round: Verfahrensrechte als Herausforderung
Der zweite Teil der Veranstaltung zeigte insbesondere auch, wie schwierig die Sicherstellung der Verfahrensrechte in Bezug auf Kartellrecht 4.0 sei. Patrick Kaeser (WEKO) und Tobias Glass (Bundeskartellamt) versicherten, dass die Verteidigungsrechte der Unternehmen gewährleistet seien. Den Unternehmen werde ein jederzeitiges Anwesenheitsrecht eingeräumt und im Anschluss eine Kopie aller beschlagnahmten Dokumente zugestellt. Thomas Nydegger (General Counsel, Meyer Burger Technology AG) wies darauf hin, dass eine Einschränkung der Verteidigungsrechte der Unternehmen sich bereits aufgrund der kurzen Verfahrensfristen ergebe. Dr. Felix Schraner (ZHAW), Dozent und Kartellrechtsanwalt, unterstrich, dass zu umfassende Sachverhaltsabklärungen der WEKO bei Unternehmen zu äusserst aufwendigen internen Untersuchungen führten.

Final Round: Galadinner mit Keynote
Nach der Zusammenfassung der Tagung durch Dr. Olivier Schaller (WEKO), dessen Resümees traditionell ein Highlight der Ateliers darstellen, fand der Ausklang des Abends bei einem gemütlichen Gala Dinner im «Haus zur Geduld» statt. Eine inspirierende Key-Note-Ansprache von Dr. Stefan Keller, Obergerichtspräsident Obwalden, beendete eine spannende Tagung.

Das nächste Atelier de la Concurrence findet am 6. Juni 2017 im Schweizerhof in Bern statt. Das Thema «Der Warentransport in und durch die Schweiz – Der Wettbewerb und seine Herausforderungen» verheisst spannende Debatten.

Auskunft: Patrick Krauskopf, Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht

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