Investitionsschutz von KMU bei Marktmacht von Kfz-Herstellern und staatsnahen Unternehmen

Dr. Olivier Schaller, Vizedirektor Wettbewerbskommission, moderierte das XXVI. Atelier de la Concurrence vor über 80 Teilnehmenden. Es ging namentlich um die Frage, welche rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig sind, damit Garagenbetriebe vor herstellerseitig veranlassten Investitionen geschützt werden, die sich im Falle einer Vertragskündigung als nutzlos erweisen. Anhand des Projekts «Gateway Basel Nord» wurde ausserdem thematisiert, dass KMU durch die Konkurrenz staatsnaher Unternehmen existenziell gefährdet sein können.

Der KMU-Schutz im Kfz-Markt und gegenüber staatsnahen Unternehmen
Prof. Dr. Patrick Krauskopf, Leiter Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht (ZWH) präsentierte ein erstes Gutachten, welches das ZWH im Auftrag des AGVS (Auto Gewerbe Verband Schweiz) erstellt hat. Dabei wurden empirisch und rechtlich Bedarf und Ausmass eines Investitionsschutzes im Kfz-Gewerbe ermittelt. Garagisten müssen regelmässig Investitionen tätigen, um in das Vertriebsnetz eines Zulieferers aufgenommen zu werden. Importeure verfügen gegenüber den Garagisten dabei regelmässig über eine marktbeherrschende Stellung. Das Gutachten der ZHAW kommt zum Schluss, dass ein Bedarf an besseren Schutzmassnahmen zugunsten der Garagisten besteht. Das zweite Gutachten im Auftrag der Wirtschaftskammer Baselland untersuchte im Zusammenhang mit dem geplanten Grossterminalprojekt Gateway Basel Nord (GBN) die Rolle der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) als Hafenbetreiberin.

XXVI-AdC-Krauskopf

Patrick Krauskopf berichtet über die beiden Gutachten der ZHAW.

Positive Auswirkungen der Fair-Preis-Initiative auf das Kfz-Gewerbe
Prof. Dr. Roger Zäch, ehemaliger Vizepräsident Wettbewerbskommission, befasste sich mit Importbeschränkungen, wie die Politik darauf reagiert und wie die Kfz-Branche davon betroffen ist. Importbeschränkungen vermindern die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und führen zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Die Fair-Preis-Initiative würde den Autohändlern in der Schweiz ebenfalls helfen. Diese seien von ausländischen Zulieferern in einem kartellrechtsrelevanten Ausmass abhängig. Die Initiative dürfte die Stellung der Garagisten als Vertragspartei gegenüber den Importeuren stärken, was angesichts der Konzentration auf Seiten der Hersteller in den letzten 40 Jahren dringend geboten ist.

Schutz der Garagisten – Österreich in der Vorreiterrolle
Alexander Koprivnikar, Bundeswettbewerbsbehörde BWB (Österreich), erklärte, dass es auch in Österreich regelmässig Händlerbeschwerden gibt. In den meisten Fällen werden die Abhängigkeit von den Importeuren, die einseitigen Gestaltungsrechte und die überzogenen Standards kritisiert. Zudem werde mitunter der Verdacht geäussert, dass eigene (konzerninterne) Betriebe von den Importeuren bevorzugt werden. Das österreichische Recht sieht Mindest-Schutzrechte (z. B. Kündigungsfrist, Vertragsübertragung) vor. Die BWB gehe grundsätzlich davon aus, dass Hersteller gegenüber Händlern und Werkstätten über eine kartellrechtlich relevante Marktmacht verfügen können. Damit unterstehen die Hersteller der Missbrauchskontrolle durch die BWB.

Notwendigkeit des Investitionsschutzes – Appell des AGVS und betroffener Garagisten
Urs Wernli, Zentralpräsident Auto Gewerbe Verband Schweiz,  erläutert, dass die unternehmerische Freiheit in der Kfz-Branche auf Schutz angewiesen sei. Die Wertschöpfungskette werde mehr und mehr monopolisiert, was die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr bringe. Als Garagist sei man auf die Gewährleistung des Rechtsschutzes durch die Wettbewerbskommission und die Gerichte angewiesen.

Christoph Keigel, Inhaber Garage Keigel AG,) erklärte, dass eine Automarke alle sieben bis zehn Jahre ihre Corporate Identity ändere. Anhand verschiedener konkreter Beispiele stellte er dar, dass die 24-monatige Kündigungsfrist der Distributionsverträge in keinem Fall ausreicht, die von der Marke auferlegten Investitionen zu amortisieren. Und falls der Garagist den entsprechenden Weisungen nicht folgt, kann ihm sogar fristlos gekündigt werden.

Angeregte Panel-Diskussion
Unter der Leitung von Patrick Krauskopf wurden den Referierenden vom Publikum zahlreiche Fragen gestellt. Mit einem grossen Dankeschön beendete Olivier Schaller die Veranstaltung im Schweizerhof in Bern.

Das XXVII. Atelier de la Concurrence zum Thema «Der Wettbewerb in der Landwirtschaft: Wohin soll’s gehen?» findet am 22. Februar 2018 im Hotel Kreuz in Bern statt.

XXVI-AdC-Panel

Die Referierenden stellen sich am Ende des XXVI. Atelier de la Concurrence den Fragen des Publikums.

Auskunft: Prof. Dr. Patrick Krauskopf, Leiter Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht

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