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Graduiertentreffen: «Recht im Wandel zwischen Globalisierung und Re-Nationalisierung»

Nachwuchsforschende zahlreicher Rechtsfakultäten aus den DACH-Ländern kamen am 9. Juni in Winterthur zum 18. Graduiertentreffen im internationalen Wirtschaftsrecht zusammen. Vorträge und Diskussionen machten den Forschungsbedarf angesichts der rasanten rechtlichen und technischen Entwicklungen deutlich.

Die ZHAW School of Management and Law (SML) organisierte zum zweiten Mal das traditionelle Graduiertentreffen im internationalen Wirtschaftsrecht. Der interdisziplinäre Diskurs mit dem Titel «Recht im Wandel zwischen Globalisierung und Re-Nationalisierung» zwischen Forschern aus Wissenschaft und Wirtschaft führte mit spannenden und vielfältigen Themen zu interessanten und bisweilen konträren Rechtsauffassungen.

Tagungsleiter Fabio Babey (l.) moderierte  die eintägige Nachwuchsveranstaltung.

Tagungsleiter Fabio Babey (l.) moderierte die eintägige Nachwuchsveranstaltung.

Eröffnungsreferat zeigt kartellrechtlichen Handlungsbedarf
Unter der Moderation von Dr. iur. Fabio Babey (Dozent, Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht) wurde die Tagung mit dem Eröffnungsreferat von Prof. Dr. iur. Roger Zäch (Universität Zürich) zum Thema der Importbeschränkungen im internationalen Binnenmarkt eingeleitet. Er kam zum Schluss, dass in der Schweiz gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um dem Phänomen Hochpreisinsel wirksamer entgegen zu treten.

1. Schwerpunktethema: Förderung der Rechtsentwicklung durch Digitalisierung
Unter der Moderation von Prof. Dr. Jens Lehne (Leiter Abteilung Business Law) ging es um die Frage, wie Globalisierung und Digitalisierung die bestehende Rechtsordnung beeinflussen. Nicolas Jacquemart (ZHAW) und Stephan D. Meyer (ZHAW) zeigten auf, wie die Welt der Transaktionen sich durch die Blockchain-Technologie verändert und worin die rechtliche Herausforderung liegt. Stefan Ruech (Bundeswettbewerbsbehörde) setzte sich mit den Beschränkungen im Online-Handel im Binnenmarkt auseinander und ging auf die Tragweite der Benutzung von Algorithmen im Kartellrecht ein. Zum Ende der ersten Vortragsreihe analysierte Alessandra Casutt (Universität Luzern) die wirtschaftlichen Entwicklungen und kartellrechtlichen Herausforderungen im Bereich des Mobile Payments.

2. Schwerpunktethema: Rechtsdurchsetzung in einer globalen Wirtschaft
Unter der Moderation von Prof. Dr. Patrick Krauskopf (Leiter Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht) befassten sich die Forschenden mit Fragen zur Rechtsdurchsetzung in einer grenzüberschreitenden Wirtschaft. Gemäss Dr. iur. Patrick Götze (Rechtskraft Advokatur) und Markus J. Meier (Universität Fribourg) bewirke das neue Ausschaffungsrecht in der Schweiz eine gewisse Zurückhaltung der Gerichte in der Anwendung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Dr. iur. Björn P. Ebert (Universität Tübingen) untersuchte das Investitionsschutzrecht auf seine Gestaltungsfreiheit hin und legte die Grenze zum Missbrauchsverbot dar. Dr. rer. Pol. Andrea Günster (ZHAW) legte die Auswirkungen der Kartellrechtsdurchsetzung aus ökonomisch-empirischer Sicht dar und Valerie Pötzelsberger (Universität Salzburg) zeigte rechtsvergleichend die unterschiedliche Praxis der kartellrechtlichen Hausdurchsuchung in den drei DACH-Staaten auf.

3. Schwerpunktethema: Rechtliche Herausforderungen bei nationalen Alleingängen
Unter der Moderation von Prof. Dr. iur. Harald Bärtschi (Leiter Zentrum für Unternehmens- und Steuerrecht) äusserte sich zunächst Yannic Kälin (ZHAW) zur Gefahr der Aufhebung der Netzneutralität – bisher eine Selbstverständlichkeit und plötzlich ein weltweit diskutierter Konflikt – und zeigte zugleich nationale Lösungsansätze auf. Weiter wurde das formelle Verfahren zum Austritt Grossbritanniens aus der EU (Brexit) durch Mag. Dr. iur. Julia Told (Universität Wien) kritisch untersucht, und Robert Thürlimann (Universität Zürich) erläuterte die Tragweite des Spannungsfeldes zwischen nationaler Abschottung und Rechtsharmonisierung im Kartellrecht für die grenzüberschreitende Kooperation von Wettbewerbsbehörden.

4. Schwerpunktethema: Zusammenwirken von Juristen, Unternehmen und Behörden in einer grenzüberschreitenden Rechtsetzung
Den letzten Block moderierte Prof. Dr. iur. Peter Münch (Leiter Masterstudiengang in Management and Law). Dr. Marcus W.A. Sonnberger (Universität Salzburg) unterzog die österreichische Regelung zu Bagatellkartellen und die europäische De-minimis-Bekanntmachung einem Direktvergleich. Den Abschluss machte Markus Grosch (HS Schmalkalden), der die Bedeutung internationaler, übergesetzlicher Normen für ein nachhaltiges Security Management aufzeigte.

Tipps von Panelisten für Nachwuchskräfte
Unter der Leitung von Dr. iur. Schraner (Dozent, Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht) brachten Praxisexpertinnen und -experten ihre Erfahrungen aus dem Berufsalltag mit den Nachwuchskräften ein. Unterschiedliche Meinungen entfalteten sich zur Rolle der Juristen in unserer globalen und digitalisierten Welt: Während Adrian Raass (Swisscom) und Caroline Socchi (AGON Partners) den juristischen Beruf noch nicht durch die Digitalisierung bedroht sehen, verkünden Mark Steiner (LGT) und Christian Waha (ac-media consulting services inc. und Industrial Holographics) eine digitale Revolution im juristischen Bereich, die teils schon im Gange sei. Mit der Zeit würden technische Aufgaben der Juristen wie die automatisierte Auswertung von Vertragswerken, die gerade keiner menschlichen Emotionalität bedürfen, von selbstlernenden Maschinen und Software übernommen, die schnell und fehlerlos arbeiten. In welche Richtung sich dieser Trend entwickelt, bleibe noch offen. Für Nachwuchskräfte kristallisieren sich jetzt aber schon gewisse Tendenzen heraus, die gemäss den Experten zu beherzigen sind: Es gelte, die Digitalisierung zu verstehen, ihre Möglichkeiten zu nutzen, eigene Schwerpunkte zu setzen und dabei Einzigartigkeit zu bewahren.

Internationalisierung und Re-Nationalisierung
In seiner Abschlussrede verdeutlichte Prof. Dr. iur. Philipp Sieber (Leiter Bachelorprogramm Wirtschaftsrecht und Stv. Leiter Abteilung Business Law), dass die fortschreitende Internationalisierung und die Entgegnung durch nationale Reaktionen Reibungsstellen bewirke, die es aufzugreifen und zum allgemeinen Nutzen umzusetzen gelte. Im Rahmen eines Abendessens im Restaurant Goldenberg zeigte Prof. Dr. Joëlle de Sépibus (Universität Bern) das Spannungsverhältnis von Subventionen und den bilateralen Verträgen auf. Weitere Informationen zur Tagung sowie die Vorträge der Referenten können auf der Webseite des Zentrums für Wettbewerbs- und Handelsrecht unter abgerufen werden.

Auskünfte: Fabio Babey, Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht

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