Gesetzliche Herausforderungen in der Weiterbildung

Voraussichtlich 2017 wird das neue Weiterbildungsgesetz in Kraft treten. Was müssen Fachhochschulen in diesem Zusammenhang beachten? Zwei SBFI-Vertreterinnen gaben an einer vom Ressort Weiterbildung organisierten Veranstaltung Auskunft.

Zur Einleitung steckte André Haelg den grossen Rahmen ab: Weiterbildung ist ein Gesetzesauftrag der Hochschulen, gleichzeitig auch ein Milliardenbusiness. Doch nicht alle Produkte halten, was sie versprechen und sind ihr Geld wert. Fraglich ist auch, ob es wirklich 4000 oder 5000 Produkte auf dem Markt brauche? Viele davon würden nie durchgeführt. Mit dem neuen Weiterbildungsgesetz (WeBiG) werden zwar viele Punkte geklärt, aber auch neue Fragen aufgeworfen. Was bedeutet z.B., dass Angebote kostendeckend sein müssen? Wie wird das berechnet? Das Gesetz gibt vor, dass staatliche Hochschulen keine Produkte anbieten dürfen, die privaten Angeboten Konkurrenz machen. Auch diesbezüglich sind viele Fragen zu klären. Für den Anlass konnten zwei Expertinnen aus dem SBFI gewonnen werden: Theres Kuratli vom Ressort Bildungsgrundlagen / Recht, die profundeste Kennerin des WeBiG im SBFI, sowie Jenny Hutter, stellvertretende Leiterin im Ressort Grundsatzfragen und Politik Fachhochschulen.

Ein Grundsatzgesetz, dass die nichtformale Bildung regelt
Theres Kuratli präsentierte das WeBiG im Schnelldurchlauf. In der Bildungsverfassung vom 2006 wurden in Art. 64a neue Grundsätze über die Weiterbildung festgehalten. Dies war die Geburtsstunde des WeBiG, eines Grundsatzgesetzes, das die „Nichtformale Bildung“ regelt. Es soll auf Anfang 2017 in Kraft treten und basiert auf fünf Grundsätzen:

  • Verantwortung
  • Qualitätssicherung und -entwicklung
  • Anrechnung von Bildungsleistungen an die formale Bildung
  • Verbesserung der Chancengleichheit
  • Wettbewerb

Am Beispiel der Qualitätssicherung und -entwicklung zeigte sie auf, welche Detailfragen sich hinter diesen Grundsätzen verbergen und was in Spezialgesetzen zu regeln ist.

Veranstaltung-Ressort-WB

Die Teilnehmerzahl zeugte vom grossen Interesse am Thema

Jenny Hutter zeigte die Abgrenzung zwischen WeBiG und dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) auf. Das WeBiG ist als Rahmengesetz so konzipiert, dass die konkrete Regelung in den Spezialgesetzen geschieht. Konkret sind es die HFKG-Organe, welche über die Umsetzung der Grundsätze an den Hochschulen bestimmen. So hat z.B. der Hochschulrat die Kompetenz, einheitliche Rahmenvorschriften zu erlassen. Neben dem HFKG sind das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), kantonale Hochschulerlasse, die Best Practices der swissuniversities und weitere Vorgaben zu berücksichtigen.

Art. 9 zum Wettbewerb wurde im Detail besprochen. So werden bei der Beurteilung, ob ein Konkurrenzangebot vorliegt, die Qualität, Leistung und Spezialität zu mindestens kostendeckenden Preisen geprüft. Die Botschaft zum Gesetz macht deutlich, dass es nur um erhebliche Störungen des Wettbewerbs geht. Gemäss Abs. 3 sind alle Interessen ins Verhältnis zu setzten und abzuwägen. Zur Frage der gesetzlichen Grundlage (Bundesgesetz, Spezialgesetz, Verordnung etc.) macht die Botschaft aber keine Aussagen, hier sind die HFKG-Gremien gefordert. Allerdings ist vor Inkrafttreten des WeBiG nicht mit einer Klärung zu rechnen.

Zur Verdeutlichung nannte Jenny Hutter drei fiktive Beispiele: So sei eine Wettbewerbsverzerrung denkbar bei einer Management-Weiterbildung einer staatlich geförderten Hochschule, wenn sie quersubventioniert werde und private Angebote konkurrenziere. Bei einem nicht kostendeckenden Angebot im medizinischen Bereich, das von privaten Anbietern nicht angeboten wird, hingegen nicht. Bezüglich einer Weiterbildung, die von einer staatlichen technischen Hochschule günstiger angeboten wird als von privaten Anbietern, wäre z.B. denkbar, dass der Hochschulrat eine gewisse Quersubventionierung zulässt, da aufgrund des Fachkräftemangels im MINT-Bereich ein überwiegendes öffentliches Interesse an Massnahmen besteht, die diesen Mangel vermindern.

Engagierte Diskussion
Die Diskussion wurde mit der Frage nach den juristischen Mitteln eröffnet: Jenny Hutter erklärte, dass gegen Entscheide, die Aufgrund des HFKG gefällt werden, das Bundesverwaltungsgericht angerufen werde kann. Dies gilt allerdings nicht für die Weiterbildung: Hier ist bei der jeweiligen Schule eine Verfügung zu verlangen und den Prozess über die kantonalen Instanzen zu begehen. Will die entsprechende Schule eine solche anfechtbare Verfügung nicht ausstellen, kann der Hochschulrat angerufen werden, der ggf. politisch agiert. Auf die Frage, ob es geographische oder sprachliche Abgrenzungen bei der Beurteilung einer Konkurrenzsituation gibt, musste Jenny Hutter einräumen, dass dies nicht vorgesehen ist. Vermutlich wird die rechtliche Praxis zeigen, wie damit umzugehen ist. Bezüglich Anerkennung von Bildungsleistungen, z.B. zwischen FH und HF, ist ebenfalls der Hochschulrat gefordert, konkrete Regelungen zu erlassen. Was den Schutz der Titel in der Weiterbildung anbelangt, so zeigte die Diskussion, dass in Zukunft nicht mit mehr Klarheit zu rechnen sein darf, im Gegenteil ist ein zunehmender Wildwuchs zu befürchten. Hier können sich Hochschulen nur über ihre Qualität differenzieren. Der Weiterbildungsmarkt sei eben ein Haifischbecken, so das abschliessende Fazit von André Haelg.

Auskunft: Dusan Milakovic, Stabstelle Ressort Weiterbildung

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