Fachvorträge zur Diskriminierung im Privatbereich in der Schweiz

Am 23. Januar sprachen Prof. Kurt Pärli und Tarek Naguib vom Zentrum für Sozialrecht (ZSR) am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen zu Diskriminierung und Diskriminierungsschutz in der Schweiz. Die Tagung wurde gemeinsam von der Österreichischen Juristenkommission (ÖJK) und der Schweizerischen Sektion der Int. Juristenkommission (ICJ-CH) organisiert. Rund 60 Fachpersonen aus der Bundesverwaltung, von Bundesverwaltungs- und Bundesgericht sowie von NGOs haben teilgenommen.

Das Recht zum Schutz vor Diskriminierung im Erwerbsleben, Wohnbereich und beim Zugang zu privaten Dienstleistungen ist unterschiedlich gut. Das Gleichstellungsgesetz für Mann und Frau schützt vor Diskriminierung im Arbeitsleben, doch die Durchsetzung (etwa im Bereich der Lohngleichheit) ist noch ungenügend. Hingegen greift das Behindertengleichstellungsgesetz im Arbeitsbereich kaum. Menschen mit Behinderung sind zwar vor Diskriminierung beim Zugang zu privaten Dienstleistungen (z.B. beim Zugang zu Kino) geschützt, allerdings ist der Schutz sehr schwach ausgestaltet. Des Weiteren besteht ein strafrechtlicher Schutz vor rassistischer und ethnisch-kultureller Diskriminierung beim Zugang zu Leistungen, die öffentlich angeboten werden. Ein sehr schwacher Schutz besteht hingegen bei Diskriminierungen aufgrund des Lebensalters und der sexuellen Orientierung.

Die beiden Referenten schilderten die Rechtslage und gingen auf die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung ein. So bestehen beispielsweise hohe prozessuale Hürden wie etwa die Beweislast oder die Hochschwelligkeit von Gerichtsverfahren. Ausführliche Informationen finden Sie im Handbuch zum Diskriminierungsrecht, das neben den beiden Referenten von Eylem Copur sowie Melanie Studer, einer ehemaligen Mitarbeiterin des ZSR verfasst wurde.

Kontakt: Tarek Naguib, Zentrum für Sozialrecht

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