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Excellence in Compliance im Wettbewerbsrecht in Kooperation mit dem ACCL

Die Veranstaltung «Excellence in Compliance» thematisierte die erfolgreichsten präventiven und reaktiven Strategien zur Vermeidung von Risiken und kostspieligen Verfahren im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht.

Von Felix Schraner

Felix Schraner begrüsste die Veranstaltungsteilnehmenden.

Felix Schraner begrüsste die Veranstaltungsteilnehmenden.

Tagungsleiter Felix Schraner, ZHAW School of Management and Law, betonte in seiner Begrüssung die zentrale Funktion von Compliance im Wettbewerbsrecht und das Wissen um die Risiken von Non-Compliance. Er hob insbesondere die Neuerungen der letzten Jahre hervor und erklärte die wachsenden Anforderungen an die präventive Compliance von Unternehmen. Pia Lütschg, Sekretärin des ACCL, stellte den Partnerverband (Swiss Association for Compliance and Competition Law) vor.

Rick Cornelissen zeigte den räumlichen Geltungsbereich und die privatrechtliche Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechtes auf.

Rick Cornelissen zeigte den räumlichen Geltungsbereich und die privatrechtliche Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechtes auf.

Private enforcement: How to deal with the territorial scope of EU Competition Law and principles of liability in cartel damages claims

Rick Cornelissen, HOUTHOFF eröffnete sein Referat mit einer Einführung in die privatrechtliche Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und den Unterschieden zur öffentlich-rechtlichen Durchsetzung. Weiter grenzte er den räumlichen Geltungsbereich des EU-Wettbewerbsrechts und die Zuständigkeit der Europäischen Kommission ab. Cornelissen legte dann die Haftung von Muttergesellschaften und Nachfolgegesellschaften im Rahmen der Richtlinie des Europäischen Parlaments über Vorschriften für Schadensersatzklagen dar. Er behandelte weiter die Frage, ob die Haftungsgrundlagen für Direktverkäufe in den Europäischen Wirtschaftsraum von herkömmlichen oder transformierten Produkten auch für indirekte Verkäufe in den Europäischen Wirtschaftsraum oder gar Verkäufe ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes gelten. Vor diesem Hintergrund zog er mit Bezug auf die zivilrechtliche Durchsetzung von Schadenersatzforderungen das Fazit: «The principle of successor liability applies in civil claims for damages as it does in public enforcement».

Entscheidpraxis der Wettbewerbsbehörden: Lehren für die Compliance

Carla Beuret während ihres Referats zur Bedeutung von Compliance.

Carla Beuret während ihres Referats zur Bedeutung von Compliance.

Carla Beuret, Referentin bei der Wettbewerbskommission, erörterte gestützt auf die bisherige Entscheidpraxis der WEKO die Bedeutung von Compliance. Insbesondere machte sie den Fokus der Behörde auf die kartellrechtlichen Vermutungstatbestände deutlich. Anhand von Case-Law zeigte Beuret Anhaltspunkte für kartellrechtliche Risiken auf und hielt fest, «kein Case ist gleich wie der andere – deshalb muss letztlich immer eine einzelfallbezogene Risikoanalyse durchgeführt werden. Diese liegt in der Verantwortung der Unternehmen!». Zur Beurteilung der Risiken stelle die Wettbewerbsbehörde jedoch gewisse Hilfsmittel und Instrumente zur Verfügung, beispielsweise die Entscheidpraxis, Bekanntmachungen und Erläuterungen.

Anhand Fallbeispielen aus dem Kartellrecht und Datenschutz erläuterte Volker Dohr effizienzsteigernde Technologien und deren Herausforderungen.

Anhand Fallbeispielen aus dem Kartellrecht und Datenschutz erläuterte Volker Dohr effizienzsteigernde Technologien und deren Herausforderungen.

Digitalisierung und Legal Tech

Volker Dohr, Dozent am Zentrum für Wettbewerbs und Handelsrecht startete sein Referat mit einleitenden Beispielen zum Kartellrecht und Datenschutz. Er sprach dabei über technische Neuerungen und Technologien, welche die Effizienz steigern und gleichzeitig mit grossen rechtlichen Herausforderungen verbunden sind. Kartellrechtlich heikel ist es, «wenn auf kollaborativen Plattformen Wissen und Informationen zwischen Unternehmen derselben Branche ausgetauscht werden». Auch eine Preis-Management-Software, die Preise online beobachtet und automatisch abgleicht, sollte gemäss Volker Dohr nicht ohne präventive kartellrechtliche Abklärungen eingesetzt werden.

Compliance im Wettbewerbsrecht

Maximilian Diem beendete die Veranstaltung mit einem Referat zu Compliance im Wettbewerbsrecht.

Maximilian Diem beendete die Veranstaltung mit einem Referat zu Compliance im Wettbewerbsrecht.

Maximilian Diem, Senior Researcher an der ZHAW School of Management and Law, betonte, dass der Wettbewerb als Quelle von Innovation zentral sei. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht würden daher Kartelle und Marktmachtmissbrauch, die Innovationen verhindern, Konsumenten und der Volkswirtschaft schaden. Aus diesem Grund würden Behörden «Verstösse gegen die Wirtschaftsfreiheit und den Wettbewerb scharf sanktionieren». Zu den Geldbussen würden sich Schadenersatzforderungen, Imageschäden, Vertrauensverlust der Kunden sowie negativer Presse addieren. Ein adäquates Compliance-Programm beugt diesen Risiken vor und kann in vielen europäischen Ländern zu einer Reduktion der Geldbusse führen. Diem rät jedoch ab von «Alibi-Compliance», da sie von den Behörden nicht berücksichtigt werde. Diem sagt: «Wenn Compliance, dann wirksam, nachhaltig und ernst gemeint!».

Nächste Veranstaltung

Compliance im Bereich Wettbewerbsrecht ist eine Veranstaltung der Serie Excellence in Compliance, organisiert von Felix Schraner, Head Excellence in Compliance der ZHAW School of Management and Law. Die nächste Veranstaltung findet statt zu «Compliance in der Baubranche» am 20. Februar 2020.

Auskunft: Felix Schraner, Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht