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Debating Competition: Zwangsmassnahmen in Kartelluntersuchungen

Im traditionsreichen Zunfthaus zur Saffran fand das Debating Competition Dinner des Zentrums für Wettbewerbs- und Handelsrecht statt. Die Veranstaltung bietet jungen Fachkräften aus den Bereichen Kartellrecht und Wettbewerbsökonomie die Möglichkeit, sich in einem ungezwungenen Rahmen untereinander und mit den Referenten zu aktuellen Themen auszutauschen. Das Thema der zehnten Durchführung lautete «Hausdurchsuchung und Einvernahme: Herausforderungen für WEKO und Betroffene».

Zwangsmassnahmen der Wettbewerbsbehörden
Die Schweizer Wettbewerbsbehörden verfügen seit der Kartellgesetzrevision 2004 über «scharfe» Zähne in kartellrechtlichen Untersuchungen. Zwangsmassnahmen wie Geldbussen sind seither gesetzlich klar geregelt. Seit der ersten Hausdurchsuchung im Jahr 2006 können die Wettbewerbsbehörden und die Anwaltschaft auf erste Erfahrungen zurückgreifen. Wegen des strafrechtsähnlichen Charakters von Kartelluntersuchungen stellen sich aber diverse Fragen, etwa im Bereich des Verbots des Selbstbelastungszwangs oder der Verwertung von Zufallsfunden. Erste Gerichtsentscheide sind inzwischen verfügbar, klären aber noch nicht alle offenen Rechtsfragen.

Herausforderungen für beide Seiten
Die beiden Impulsreferate hielten zwei ausgewiesene Experten zum Thema der Zwangsmassnahmen in Kartelluntersuchungen. Dr. iur. Simon Bangerter, Rechtsanwalt und Leiter Hausdurchsuchungen beim Sekretariat der WEKO, beleuchtete anhand eines fiktiven, aber in wesentlichen Aspekten an reale Fälle angelehnten Beispiels die Hürden, welche die Wettbewerbsbehörden vor und während einer Hausdurchsuchung zu überwinden haben, um eine rekurssichere Aktion durchzuführen. Thomas Nydegger, Senior Legal Counsel bei der Swatch Group, griff das Beispiel auf und zeigte, welche Herausforderungen sich aus Sicht der Unternehmen stellen und wo Hausdurchsuchungen aus Sicht des Verfahrens- und Verfassungsrechts kritisch zu betrachten sind. Im Anschluss an die Impulsreferate tauschten die Teilnehmenden untereinander und mit den Referenten aus und diskutierten Problembereiche, Lösungsansätze und Zukunftsszenarien.

Das 10th Debating Competition Dinner wurde von Dr. iur. Oliver Kaufmann (ZHAW/AGON Partners) moderiert. Das 11th Debating Competition Dinner zum Thema der einvernehmlichen Regelung finden am 15. Oktober 2015 in Fribourg statt.

Auskunft: Patrick Krauskopf, Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht

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