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Corporate Governance und Compliance in der Baubranche

Full House am 7. März 2019 an der jährlich stattfindenden Excellence in Compliance, dieses Mal zum Thema «Corporate Governance und Compliance in der Baubranche». Diese brandaktuelle Materie zog nicht nur viele Teilnehmende, sondern auch renommierte Referenten nach Zürich.

Titelbild EiC

Patrick Krauskopf (Leiter Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht ZHAW) und Benedikt Koch (Direktor Schweizerischer Baumeisterverband) betonten in ihrer Begrüssungsrede zur Veranstaltung Excellence in Compliance die zentrale Funktion von Compliance in Unternehmen der Baubranche.

Caroline Socchi erörtert in ihrem Referat die Grundlagen des Besschaffungsrechts.

Caroline Socchi erörtert in ihrem Referat die Grundlagen des Besschaffungsrechts.

Beschaffungsrecht
Caroline Socchi (ZHAW) eröffnete mit ihrem Referat zum Thema Beschaffungsrecht den Vormittag. Nebst den Grundlagen des Beschaffungsrechts erklärte sie, welche Tücken und Fallstricke in verschiedenen Verfahren lauern. Insbesondere ging sie auf das Ausschreibungsverfahren, das Einladungsverfahren und das freihändige Verfahren ein. Sie erklärte diese komplexen Themen anhand konkreter Beispiele aus der Baubranche. Am Ende ihres Referates erklärte Socchi weiter, dass das Vergabeverfahren nur sehr kurze Reaktionszeiten zulasse. Sie betonte: «Hat man das Gefühl, dass etwas nicht stimmt, muss man umgehend reagieren zum eigenen Schutz!»

Gemäss Marc Steiner sind vor allem Transparenz und Dokumentation von hoher Bedeutung.

Gemäss Marc Steiner sind vor allem Transparenz und Dokumentation von hoher Bedeutung.

Submissionen im Bausektor
Was hat ein Richter zur Vergaberechtsreform zu sagen? Marc Steiner (Bundesverwaltungsgericht St. Gallen) erklärte vorab die Entwicklung der wirtschaftspolitischen Grundmuster in einem Schichtenmodell: Auf das Zeitalter der Vetternwirtschaft, des Protektionismus inklusive Kartellabsprachen in den 80er-Jahren (Schicht 1) hatte der Gesetzgeber mit einer Marktöffnungsstrategie mit (Preis-)Wettbewerb inkl. Beschaffungsgesetz sowie dem Kartellgesetz der 90er-Jahre (Schicht 2) reagiert. Im Rahmen der laufenden Vergaberechts­reform wird wiederum der Wertekanon der Schicht 2 relativiert durch eine Regulierungslogik basierend auf Governance/ Korruptionsprävention, Qualitätswettbewerb und Nachhaltigkeit (Schicht 3). Um in diesem Rechtssystem konform zu sein, sind vor allem Transparenz und Dokumentation von hoher Bedeutung, denn wenn die Vergabestelle ihren Ermessensspielraum nutzt aber nicht darlegen kann, wieso sie ein Unternehmen auswählt hat, hat sie vor Gericht Schwierigkeiten. Das Ziel des neuen Vergaberechtes ist neu ausdrücklich die Verhinderung von Kartellabsprachen sowie die Korruptionsprävention nebst dem nachhaltigen Einkauf. Ausschlussgründe werden entsprechend wichtiger. Sowohl Korruptionsprävention als auch Vermeidung von Kartellabsprachen bedingt entsprechende Compliance-Anstrengungen, sowohl auf Seiten der Auftraggeber als auch Auftragnehmer.

Markus Wyssling während seines referats über die aktuelle Kartellrechtspraxis im Bausektor.

Markus Wyssling während seines Referats über die aktuelle Kartellrechtspraxis im Bausektor.

Aktuelle Kartellrechtspraxis im Bausektor
Markus Wyssling (Wettbewerbskommission) erläuterte die aktuelle Kartellrechtspraxis im Bausektor. Die repressive Verfolgung von Kartellrechtsverstössen ist nicht der einzige Fokus. Vielmehr legt die WEKO einen weiteren auf die Korruptionsprävention und die statistischen Auswertungen von Submissionsdaten. Neben den zulässigen und verbotenen Verhaltensweisen sprach Wyssling auch über die Folgen von Kartellrechtsverstössen. Er hielt dafür fest, dass auch die Strafverfolgungsbehörden sich allmählich den Submissionskartellen anzunehmen scheinen.

Silvia Leipelt zeigte ein mögliches Zukunftszenario eines neuen Wettbewerbsregisters auf.

Silvia Leipelt zeigte ein mögliches Zukunftszenario eines neuen Wettbewerbsregisters auf.

Das neue Wettbewerbsregister – im Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Da das schweizerische Rechtssystem oftmals den europäischen Nachbarländern folgt, zeigte die Referentin Silvia Leipelt (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) den Teilnehmenden ein mögliches Zukunftsszenario auf. Sie beantwortete brennende Fragen darüber, warum ein Wettbewerbsregister, das 2017 in Deutschland beschlossen wurde, gebraucht wird, wie der politische Rahmen um dessen Entstehung war und wie das Register funktioniert. Das Register muss von öffentlichen Auftraggebern bezüglich Informationen über Ausschlussgründe vor der Vergabe ab 30’000 Euro zwingend abgefragt werden. Damit sollen die Wirtschaftskriminalität, Kartellabsprachen, Korruption u. a. durch eine Liste mit erheblichen Repressionen bekämpft werden, denn ein Unternehmen, welches das Kartellgesetz verletzt wird bis zu fünf Jahre im Wettbewerbsregister eingetragen und in aller Regel von öffentlichen Aufträgen auszuschliessen. Durch Schadensausgleich und nachgewiesene Compliance kann man aus dem Wettbewerbsregister wieder gelöscht werden.

Melanie Zemp und Volker Dohr überzeugen mit ihrem Referat zu Compliance Management.

Melanie Zemp und Volker Dohr überzeugen mit ihrem Referat zu Compliance Management.

Compliance Management – From Industry to Industry
In ihrem Referat zum Compliance Management sprachen Melanie Zemp (LafargeHolcim) und Volker Dohr (ZHAW) darüber, wie Grossunternehmen mit den Herausforderungen von Compliance umgehen und wie kleine Unternehmen mit diesen und deren Compliance-Anforderungen umgehen können. Zemp erklärte: «Bei LafargeHolcim kommt der Tone from the top.» Sie betonte, es sei wichtig, dass die Geschäftsleitung ebenso konform sein müsse, damit die Mitarbeitenden nicht unter Leistungsdruck die Gesetze verletzen. Integrität und Transparenz müsse vorgelebt werden, damit es sich zur Unternehmenskultur entwickelt. Auch Dohr äusserte sich dazu, indem er die in der Baubranche bekannte ISO 9001 in einem einfachen Kreisdiagramm darstellte und auf die Compliance übertrug. Die Schritte «plan, do, check and act» sind gemäss Dohr direkt übertragbar auf ein Compliance-Management. Eine anregende Diskussion folgte auf diese Präsentation, bei der die Referenten den Teilnehmenden ihre individuellen Fragen zu Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Compliance-Verstössen im Unternehmen stellten.

Fabio Babey erklärt die Voraussetzungen für eine strafbare Handlung; Simon Bächtold erläutert die Do'2 and Dont's beim  Strafverfahren.

Fabio Babey erklärt die Voraussetzungen für eine strafbare Handlung; Simon Bächtold erläutert die Do’2 and Dont’s beim Strafverfahren.

Bestechung: Von der Compliance bis zum Strafverfahren
Fabio Babey (ZHAW) definierte Korruption und erklärte, welche Tatbestandsmerkmale erfüllt sein müssen, damit eine Handlung strafbar ist. Wie seine Vorredner betonte auch er, dass nicht nur kartellrechtliche- und privatrechtliche Verfahren gegen ein Unternehmen eingeleitet werden können, sondern auch die Staatsanwaltschaft handeln könne. Dies ist besonders einschneidend, da im Strafrecht nicht nur das Unternehmen, sondern zuerst die natürlichen Personen zur Verantwortung gezogen würden und ihnen bis zu fünf Jahren Gefängnisstrafe für ihre Handlungen drohten. Damit die Teilnehmenden nicht nur erschrocken aus der Veranstaltung gehen, gab ihnen Babey Tipps und Tricks für die Compliance auf den Weg. Simon Bächtold (Staatsanwaltschaft Thurgau) erklärte was passiert, wenn die Compliance versagt hat. Er informierte die Teilnehmenden über das Strafverfahren, die Instrumente der Staatsanwaltschaft und insbesondere über die Do’s und Don’ts beim Strafverfahren. Unter anderem empfahl er den Unternehmen, die Kooperation mit der Staatsanwaltschaft abzuwägen, insbesondere um die Beeinträchtigung des operativen Geschäfts zu minimieren.

Nächste Veranstaltung
Die nächste Veranstaltung – Compliance and U.S. Law – wird in Kooperation mit der New York State Bar Association (NYSBA) am 8. Mai 2019 an der KV Business School in Zürich stattfinden. Anmelden können Sie sich via Online-Formular.

Auskunft: Dr. Felix Schraner, Head Excellence in Compliance, Zentrum für Wettbewerbs und Handelsrecht