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Compliance und Gesundheit

Am 18. März 2021 hat die Veranstaltung zum Thema «Compliance und Gesundheit in der Gesundheitsbranche» in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Fachverband für Selbstmedikation (ASSGP) und dem Schweizerischen Verband für komplementärmedizinische Heilmittel (SVKH) stattgefunden. Aufgeteilt in die fünf Themengebiete «Integritäts- und Transparenzvorschriften», «Preisvorschriften», «Kartellrecht», «Datenschutz» und «Compliance» haben die Top-Referenten einen Einblick in die rechtlichen Herausforderungen der Gesundheitsbranche im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gegeben.

Nach einer Einführung von Patrick Krauskopf, ZHAW SML, und Martin Bangerter, ASSGP hat Sylvia Schüpbach, Pharmalex GmbH, dem zahlreich erschienenen Online-Publikum einen Überblick über Integritäts- und Transparenzvorschriften im Zusammenhang mit dem Ein- und Verkauf von Arzneimitteln gegeben. Die Referentin geht vertieft auf das Heilmittelrecht, das Krankenversicherungsgesetz und den Pharmakodex ein. Verstärkt thematisiert wurden die geldwerten Anreize bezüglich der Behandlungen im Gesundheitswesen und die damit verbundenen Rabattaktionen, die Unterstützung der Forschung und der Ärzteschaft durch die Industrie und die Möglichkeit, Beiträge an die Aus- Weiter- und Fortbildung zu leisten. Die Industrie hat weiter die Möglichkeit, mit Forschung und Medizinalpersonen Dienstleistungsverträge abzuschliessen. Geschenke sind dagegen nur in einem sehr engen Rahmen erlaubt, wobei der verbandsrechtliche Pharmakodex restriktiver ist als das Heilmittelgesetz und die Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich (VITH).

2Felix Schraner, ZHAW SML, zeigte die aktuellen kartellrechtlichen Entwicklungen im Bereich der Preisvorschriften mit Fokus Commercial Terms auf. Aufgrund der Spezialisierung und Digitalisierung sind auch in den Pharma- und Gesundheitsmärkten Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Anbieter und Nachfrager immer häufiger. Solche Verhältnisse können kartellrechtlich heikel sein, das gilt umso mehr, wenn die Fair Preis Initiative ab Sommer 2021 umgesetzt wird. Daher sollten Unternehmen, mit einer starken Marktstellung bei der Preisgestaltung gegenüber ihren Partnern die kartellrechtlichen Leitplanken kennen. Anhand von Learnings aus Case-Law zeigte er konkret auf, wie wirkungsvolle präventive Compliance funktioniert: unter anderem, mit welchen Massnahmen Unternehmen bereits bei der Festsetzung von Preisvorschriften in Commercial Terms verhindern können, später von den Wettbewerbsbehörden ins Visier genommen zu werden.

Anschliessend an die Präsentation von Felix Schraner zeigte Stefano Dozio, Wettbewerbskommission, in seinem Referat auf welche verschiedene Kooperationen von Unternehmen eingegangen werden können. Dozio erläutert, dass Kooperationen für Unternehmen wettbewerbsfördernd sein können und auch in Krisenzeiten eine effektive Lösung anbieten. Weiter erläutert wird, dass nicht alle Kooperationen als kartellrechtlich unbedenklich einzustufen sind und Unternehmen bei einer Kooperation auch die kartellrechtlichen Risiken einzubeziehen haben.

Volker Dohr, ZHAW SML, ging auf das Thema der «Datenschutzrechtlichen Anforderungen an Gesundheitsplattformen» ein. In einem ersten Schritt geht der Referent auf die Neuerungen des an der DSGVO (EU) angelehnten revidierten Schweizer DSG ein und erläutert dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht festgelegt sei, man dies aber für das Jahr 2022 erwarten darf. In einem zweiten Schritt wird ein Überblick über die zuletzt ergangenen Bussgeldverfahren gegeben, in denen Unternehmen aus der Gesundheitsbranche gebüsst wurden. In einem letzten Block ging es um Cloudlösungen im Gesundheitswesen und wann diese zulässig sind. Hierzu wurde das Gerichtsverfahren des obersten Französischen Gerichts gegen einen Forschungseinrichtung erläutert, die Microsoft als Clouddienstleister gewählt hatte. Fazit: Gesundheitsdaten in der Cloud sind nicht per se unzulässig, wenn angemessenen Sicherheitsmassnahmen ergriffen wurden.

In einem letzten Teil hat Fabio Babey, ZHAW SML, die Thematik Compliance mit Fokus Best Practices für KMU beleuchtet. In diesem Referat wurde aufgezeigt, bei wem die Zuständigkeit der Compliance anzusiedeln und wie das ideale Vorgehen bei der Implementierung eines Compliance Management System ist. Babey präsentierte zu jedem dieser Themen praxisrelevante Best Practices und weist darauf hin, dass die Verantwortlichkeiten klar geregelt sein müssen und Strategie und Planung elementare Faktoren sind.

Das Online Seminar wurde mit einem Schlusswort von Patrick Krauskopf, ZHAW SML abgeschlossen. Die nächste Tagung zu Compliance und Gesundheit in Kooperation mit der ASSGP und SVKH findet am 24. März 2022 statt.

Auskunft: Patrick Krauskopf, Leiter Zentrum für Wettbewerbsrecht und Compliance