Compliance im Wettbewerbsrecht (ACCL)

Die Veranstaltung Excellence in Compliance vom 19. Oktober zeigte die erfolgreichsten präventiven und reaktiven Strategien zur Vermeidung von Risiken und kostspieligen Verfahren im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht.

Prof. Dr. Patrick Krauskopf von der ZHAW School of Management and Law betonte in seiner Begrüssung die zentrale Funktion von Compliance und das Wissen um die Risiken von Non-Compliance. Er hob insbesondere die Neuerungen der letzten Jahre hervor und erklärte die wachsenden Anforderungen an die präventive Compliance von Unternehmen. Zusammengefasst stellte er fest: «Ein heutiger Compliance-Officer muss am Ball bleiben!»

Patrick Krauskopf begrüsst die Teilnehmenden der Veranstaltung

Patrick Krauskopf begrüsst die Teilnehmenden der Veranstaltung.

Im Rahmen der Begrüssung stellte Sarah Umbricht (ZHAW) die Swiss Association for Compliance & Competition Law (ACCL) vor. ACCL bietet als einzige Plattform in der Schweiz einen attraktiven Austausch in sämtlichen Compliance-Bereichen zwischen Akademikern, Unternehmensjuristen und Vertretern der Wettbewerbsbehörden an.

Doing Business in the UK after Brexit
Die Entscheidung Grossbritanniens, aus der Europäischen Union auszutreten, stellt sowohl die Mitgliedstaaten der EU als auch Drittstaaten vor grosse Herausforderungen. Oliver Bretz (EUCLID LAW) beleuchtete in seiner Rede die damit verbundenen Herausforderungen aus verschiedenen Perspektiven. Die besondere Schwierigkeit des Brexits sieht er in den äusserst komplexen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen, die in kürzester Zeit zu regeln sind.

Oliver Bretz erläutert die Schwierigkeiten des Brexits.

Oliver Bretz erläutert die Schwierigkeiten des Brexits.

Seit der Abstimmung greife in Grossbritannien eine zunehmende Unsicherheit um sich, welche auch vor der Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht Halt mache. Im Bereich der Legal Services zeige sich dies etwa darin, dass «viele britische Anwälte versuchen, einen europäischen Pass zu beantragen.» Für die gesamte Wirtschaft sei es fundamental, dass es ihm Rahmen der Brexit-Verhandlungen gelinge, die internationale Bedeutung des Finanz-, Banken- und Versicherungsplatzes London zu sichern.

Onlinevertrieb und Geoblocking – Dos & Don’ts
Die technologische Entwicklung stellt Marktteilnehmer und Wettbewerbsbehörden vor neue Herausforderungen, z.B. mit neuen Mechanismen der Preisbildung durch Robo-Selling im Onlinevertrieb. Dr. Felix Schraner (ZHAW/Partner AGON Partners) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass «Wettbewerbsbehörden benachbarter Staaten mit ganzen Teams die Preisentwicklungen gewisser Märkte real time und online» verfolgten. Dies führt dazu, dass Unternehmen in Online-Märkten besonderen Risiken ausgesetzt sind. Dies gilt umso mehr, als dass «das Kartellrecht heute praktisch weltweit scharfe Zähne hat.»

Felix Schraner während seines Referats über Onlinevertrieb und Geoblocking.

Felix Schraner während seines Referats über Onlinevertrieb und Geoblocking.

Zu neuen kartellrechtlichen Risiken führen auch Computersysteme oder «quasi-autonome» Algorithmen. Auf diese Weise «fordert die Digitalisierung Unternehmen auch bei der Kartellrechts-Compliance aufs Neue heraus.» Schliesslich machte Felix Schraner deutlich, wie wichtig eine gute Vorbereitung auf eine allfällige Hausdurchsuchung durch die Weko sei, denn «für einen ersten Eindruck haben die wenigsten Unternehmen eine zweite Chance.»

Im zweiten Teil seines Referates ging Felix Schraner auf das Thema Marktmacht ein. «Marktmachtfragen sind aufgrund von Spezialisierung und disruptiven Geschäftsmodellen heute mehr denn je die Challenge für Unternehmen.» Denn einerseits sind spezialisierte Unternehmen in ihrem Geschäftsfeld schnell in einer starken Marktstellung, die es erlaubt, andere Marktteilnehmer zu behindern oder auszubeuten. Andererseits führen die Digitalisierung in vielen Fällen zu Situationen, in denen nur mehr ein starkes Unternehmen auf dem Markt ist. Solche «The Winner Takes it All»-Situationen sind jedoch kartellrechtlich heikel, wenn Unternehmen ihre Position – bewusst oder unbewusst – missbrauchen.

Implementierung von Compliance Systemen
«Why is competition compliance difficult for some business people to accept respectively to understand?» Mit dieser Kernfrage eröffnete Richard Norman (Partner AGON) seine Speech über die Implementierung eines Compliance-Systems. Der Schlüssel zum Erfolg liegt gemäss Richard Norman darin, «dass das Management die Vorteile der Sicherstellung von Compliance erkennt.» Dies ist aufgrund der mit der Implementierung von solchen Systemen verbundenen Kosten indes nicht immer augenscheinlich. Auf entsprechende Vorbehalte entgegne er dann jeweils: «If you think Compliance is expensive, try Non-Compliance!»

Weiter betonte Richard Norman, dass die erfolgreiche Umsetzung von Compliance nur mit qualifizierten Legal- oder Compliance-Experten möglich sei. Die Experten müssten über vertiefte Branchenerfahrung verfügen und die entsprechenden Geschäftsmodelle verstehen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass sie bei der Risiko-Identifikation die falschen bzw. nicht die richtigen Fragen stellen.

Richard Norman

Richard Norman während seines Vortrags über die erfolgreiche Umsetzung von Compliance Systemen.

Nächste Veranstaltung
«Compliance im Bereich Wettbewerbsrecht» ist eine Veranstaltung der Serie Excellence in Compliance, organisiert von Felix Schraner, Head Excellence in Compliance der ZHAW. Die nächste Veranstaltung zu Compliance der ZHAW ist die Infoveranstaltung MAS Compliance am 8. November 2017 (Anmeldung hier).

Auskunft: Patrick Krauskopf, Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht

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