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Compliance im Wettbewerbsrecht

Die Veranstaltungsreihe «Excellence in Compliance» hat am 15. Oktober 2020 in Kooperation mit dem Verein «ACCL» unter Moderation von Patrick Krauskopf zwei Themenbereiche aus dem Zeitalter von Corona und der Digitalisierung des Arbeitsumfelds aufgegriffen. Konkret wurden die Themen «Corona und Compliance» sowie «Corona und die Marktmacht der IT-Giganten» diskutiert.

Christoph Hurni: Spielräume von Regierung, Parlament und Gerichten während der Corona-Krise

1Christoph Hurni (Obergericht Bern / Bundesgericht) leitete sein Referat zum Thema «Spielräume von Regierung, Parlament und Gerichten während der Corona-Krise» mit der Darstellung der drei Staatsgewalten ein, um in Erinnerung zu rufen, welche Aufgaben den drei Staatsgewalten obliegen. Vor diesem Hintergrund wurde aufgezeigt, welche Rechtsgrundlagen den Anordnungen des Bundesrates zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus zu Grunde liegen. Hierbei wurden die Kompetenzen des Bundesrats als Exekutive und dem Parlament als Legislative dargelegt. Weiter hat Richter Hurni die Handlungsspielräume der Judikative aufgegriffen. Im Fokus stand die Frage der Auswirkungen der Corona-Krise auf Verträge.

Michel Rudin: Kommunikation der Compliance in Krisenzeiten

Michel Rudin (ACCL) griff – mit Fokus auf kartellrechtliche Risiken – das Spannungsfeld auf, dass zwischen Kultur und Rechtsumsetzung in einem Unternehmen entstehen kann, wenn eine Krise (wie Corona) vorherrscht. Weiter zeigte Michel Rudin die Bedeutung der internen Kommunikation in Krisenzeiten und deren Umsetzung anhand von zentralen Grundregeln auf. Insbesondere wurde auf die Bedeutung eines Kommunikation-Krisenteams und auf die Notwendigkeit, adressatengerecht und gleichzeitig juristisch korrekt zu kommunizieren, hingewiesen.

Fabio Babey: Compliance, Competition & Corona

Fabio Babey (ZHAW SML) legte in seinem Referat dar, wie sich Corona für Unternehmen, auf das Wettbewerbsrecht und auf die Compliance auswirkt. Obschon die Krise zu unzulässigen Kooperationen verleiten könne, wurde unter Bezugnahme auf eine Medienmitteilung der WEKO daran erinnert, dass das Kartellrecht auch während der Corona-Krise gilt. Weiter wurden die Themenbereiche Homeoffice und digitale Arbeit sowie diesbezügliche Chancen und Risiken aufgegriffen. Fabio Babey hat in Erinnerung gerufen, wie bedeutsam eine wirksame Compliance gerade in Krisenzeiten ist. Er appellierte an die Unternehmensführung, die Compliance-Awarness auch in diesen Zeiten sicherzustellen und aufrechtzuerhalten.

Podiumsdiskussion mit Christoph Hurni, Michel Rudin und Fabio Babey: «Learnings 2020» für die Compliance

Im Anschluss an die drei aufschlussreichen Referate konfrontierte Patrick Krauskopf die Speaker u.a. mit seiner Feststellung, dass in der internationalen Diskussion der Eindruck entstanden sei, dass westliche Demokratien die Corona-Krise – die als breite Compliance-Krise zu verstehen sei – schwerfälliger handhaben als Diktaturen. Weiter bezogen die Panellisten in einer intensiven Diskussion Stellung zu den Learnings und Zukunftsaussichten der Compliance in Zeiten von Corona.

Theodor Thanner: Die kartellrechtliche Auslegeordnung

4Corona hat dazu geführt, dass eine erhöhte Nachfrage nach Tools besteht, welche die Arbeit von Zuhause erst ermöglichen. Dieser Erfolg der IT-Unternehmen (u.a. «GAFAS» und andere grosse Unternehmen aus dem Silicon Valley) weist jedoch auch eine Kehrseite auf. Die Marktmacht dieser Unternehmen wird stetig grösser. Die Wettbewerbsbehörde hat die Aufgabe, diese Entwicklung der Marktmacht zu beobachten und allenfalls zu korrigieren, sollte die Marktmacht missbraucht werden. Vor dem Hintergrund, dass die österreichische Wettbewerbsbehörde als eines der ersten Kartellämter auserwählte IT-Giganten zu wettbewerbsrechtskonformen Verhalten aufgerufen hat, äusserte sich Theodor Thanner (Bundeswettbewerbsbehörde Österreich) in Bezugnahme auf ein konkretes Beispiel zu den Erfahrungen, welche die österreichische Wettbewerbsbehörde im Umgang mit IT-Giganten gemacht hat. In seinem Referat hat Theodor Thanner auch die Bedeutung des Datenschutzes thematisiert. Es wurde betont, dass wir alle – die Konsumenten – das Ziel der Geschäftsmodelle der digitalen Giganten darstellen. So sei die Summe unserer Daten ein «ungeheurer Schatz», was wiederum die Frage aufwerfe, wie mit solchen Daten-Monopolen umzugehen sei. Es konnte festgestellt werden, dass Corona, die Marktbeherrschungssituation der digitalen Giganten noch verschärft hat.

Podiumsdiskussion mit Min Li Marti, Volker Dohr, Peter Hartmann und Simon Bangerter

In der zweiten Podiumsdiskussion haben Simon Bangerter (Wettbewerbskommission), Volker Dohr (ZHAW SML), Min Li Marti (SP Nationalrätin) und Peter Hartmann (IG SAP CH) zum Handlungsbedarf der Praxis und Politik rund um Corona und der Marktmacht der IT-Giganten Stellung bezogen. So hatten sich die Panellisten der Grundsatzfrage zu stellen, ob die Marktmacht der IT-Giganten eine Gefahr für unser Land darstellen würde. Weiter wurde intensiv darüber diskutiert, was die Politik und die Behörden unternehmen müssen, um die Schweizer Wirtschaft und deren KMU vor der Marktmacht der IT-Giganten zu schützen. Weiter wurden die Panellisten mit eigenen Zitaten konfrontiert, die in der Vergangenheit zum aktuellen Diskurs gemacht wurden.

Interview mit Stefan Kilchenmann

Das Interview mit Stefan Kilchenmann (Swisscom) griff die vorgängig diskutierten Themen rund um die «GAFAS» auf. So wurde in Bezug auf die Wettbewerbspolitik in Europa, namentlich in der Schweiz, die Frage aufgeworfen, ob zu spät auf die Entstehung der «GAFAS» reagiert wurde. Mitunter hat Stefan Kilchenmann auch zu der Frage Stellung bezogen, was die Politik unternehmen müsse, damit die Entstehung von «GAFAS» auch in der Schweiz möglich ist. Weiter wurden auch die wettbewerbspolitischen und regulatorischen Rahmen-bedingungen diskutiert, die für die Entstehung solcher «GAFAS» essenziell sind.

Die Tagung wurde musikalisch umrahmt von Musikern des Opernstudios Zürich. Zivi Dai (Sopran) und Brent Michael Smith (Bass) und William Green (Pianist) beeindruckten das Publikum mit ihrer Darbietung.

Zivi Dai (Sopran) & William Green (Pianist)

Zivi Dai (Sopran) & William Green (Pianist)

Brent Michael Smith (Bass)

Brent Michael Smith (Bass)

 

 

 

 

 

 

Nächste Veranstaltungen

Die nächste Tagung zum Thema «Compliance im Wettbewerbsrecht» findet am 23. September 2021 statt. Davor findet aus der Veranstaltungsreihe «Excellence in Compliance» am 20. Januar die Veranstaltung «Compliance und Datenschutz» und am 18. März «Compliance und Gesundheit» statt.

Auskunft: Patrick Krauskopf, Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht