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«Compliance für Markenunternehmen» – ein Muss für starke Marken!

Die Veranstaltungsreihe «Excellence in Compliance» widmete sich am 3. September 2020 in Zusammenarbeit mit Promarca dem Thema Compliance für Markenunternehmen.1

Patrick Krauskopf (ZHAW) und Anastasia Li-Treyer (Promarca) begrüssten die Teilnehmenden und hoben die Bedeutung von Compliance für Markenunternehmen hervor, zumal «Unternehmen immer mehr und komplexere Normen einhalten müssen, um Bussen- und Reputationsrisiken zu vermeiden».

Tamara Schaffner und Felix Schraner – Kartellrecht: Vertrieb und Einkauf – aktuelle Praxis und Fair-Preis Initiative

2Tamara Schaffner (WEKO) erörterte, gestützt auf die aktuelle Entscheidpraxis der Wettbewerbsbehörde, die Bedeutung von Compliance für Markenunternehmen. Sie sprach über aktuelle Fälle von vertikalen Abreden im Bereich der Vertriebsverträge. Hierbei wurde klar, dass das Kartellamt mit einer gewissen Strenge gegen solche Wettbewerbsverstösse vorgeht, indes die Zusammenarbeit der Unternehmen mit den Behörden bei der Aufarbeitung von Kartellrechtsverstössen honoriert wird. Anschliessend gab Tamara Schaffner einen Überblick über die Fair-Preis Initiative. Bei den Ausführungen zur Initiative, dem Gegenvorschlag des Nationalrates und dem Gegenvorschlag des Bundesrates wurde klar, dass die voraussichtlichen Anpassungen für Marken-Unternehmen sowohl Chancen eröffnen als auch gewisse Risiken bergen.

3Felix Schraner (ZHAW) übernahm an dieser Stelle das Wort und sprach zur Fair-Preis Initiative aus Sicht der Wissenschaft, wobei sein Fokus auf deren Bedeutung für die Unternehmen lag. Er erklärte, wie sich die Initiative bzw. der Gegenvorschlag des Nationalrates für relativ marktmächtige Akteure und für abhängige Akteure betreffend des Bezugsrechts auswirkt. Er betonte: «Marktbeherrschende und relativ markmächtige Unternehmen tragen aufgrund ihrer Stellung eine besondere Verantwortung und sind deshalb auf dem Radar der Kartellbehörden!» Felix Schraner zeigte zudem auf, welche mögliche Massnahmen Unternehmen im Zusammenhang mit der Fair-Preis Initative präventiv und reaktiv ergreifen könnten – so unter anderem in den Bereichen Politik, Ökonomie, Recht und Compliance.

Anschliessend diskutieren Tamara Schaffner und Felix Schraner unter der Moderation von Patrick Krauskopf über die Frage, was es braucht, damit ein Unternehmen als «relativ marktmächtig» gilt.

Caroline Perriard – Best practices for brand protection and enforcement online

4Caroline Perriard (BRANDIT) referierte über die Best Practices für den Markenschutz und die Markendurchsetzung im Online-Bereich. Praktisch alle Unternehmen sind heute online tätig, vertreiben ihre Produkte, kommunizieren und werben über das Internet. Dabei stellt sich die Frage, wie Marken online geschützt, überwacht und verteidigt werden können. Viele Unternehmen beachten nicht, dass durch die Online-Präsenz neue Risiken entstehen, welche oftmals gravierenden Folgen mit sich bringen können. Caroline Perriard erläuterte die richtige Online-Präsenz anhand des Beispiels der Firma Mammut. Abschliessend bemerkte sie, dass es nötig sei, so früh wie möglich die juristischen Fragen miteinzubeziehen, »um Ihre Marke ohne Unterbrechungen auch online auszubauen».

Volker Dohr und Michel Rudin- Datenschutz: Worauf muss das Unternehmen achten, wenn es Social Media einsetzt?

5Der Datenschutzexperte Volker Dohr (ZHAW) leitete das Thema Datenschutz mit einer pointierten Aussage ein: «Cookies und Tools in Social Media und Webseiten sind oftmals nicht mit den Datenschutzgrundsätzen vereinbar». Denn Cookies und Plug-ins würden häufig die Prinzipien des Datenschutzes verletzen, namentlich die Grundsätze der Rechtmässigkeit, Fairness und Transparenz, oder neudeutsch «keine Privacy by Default». Da die Europäische Datenschutzgrundverordnung und deren hohen Bussgelder auch für eine Grosszahl von schweizerischen Unternehmen anwendbar ist, empfiehlt Volker Dohr schon heute, erstens Cookie-Einstellungen anpassen und eine Löschung von Altdaten vorzunehmen, welche in Verletzung der Grundsätze  der Datenschutzverordnung erhoben wurden, zweitens eine eindeutige und spezifische Einwilligung in das Erheben neuer Daten zu ermöglichen und drittens eine Aktualisierung der Datenschutzerklärungen vorzunehmen.

6Der Kommunikationsexperte Michel Rudin (AGON Partners Legal AG) sprach anschliessend über den durch Social Media erfolgten gesellschaftlichen Wandel und die damit verbundenen Folgen für die Kommunikation. Dies betrifft insbesondere auch Unternehmen, die den Datenschutz nicht dementsprechend umsetzen. Rudin empfiehlt deshalb Unternehmen das Thema Datenschutz nicht nur rechtlich umzusetzen, sondern auch eine Datenschutz-Kultur zu implementieren, mit dem Ziel, dass alle Mitarbeitenden sich den Risiken und ihren Aufgaben bewusst sind. Weiter empfiehlt er Unternehmen, sich auf mögliche Datenschutzverletzung vorzubereiten. Werkzeuge dazu sind etwa das Erstellen einer Stakeholder-Map und die Schaffung eines Krisenteams. Zentral dabei sei es, eine Zielhierarchie in der Kommunikation zu verfolgen und sich gegebenenfalls externe Hilfe zu holen. Abschliessend diskutierten Volker Dohr und Michel Rudin unter der Moderation von Patrick Krauskopf darüber, ob mit einer Litigation PR eine Busse verhindern werden könne. Die Speaker waren sich einig, dass dies das Ziel sein sollte und mit einer guter Litigation PR erfahrungsgemäss der Schaden zumindest begrenzt werden könne.

Fabio Babey – Drei Compliance-Tipps für Manager

7Fabio Babey (ZHAW) gab abschliessend drei der wichtigsten Praxis- Tipps für Manager, welche für eine erfolgreiche Compliance im Unternehmen sorgen. Erstens: In der Compliance sind Taten wichtiger als Worte, denn das Management prägt die Compliance-Kultur durch aktives Handeln, das Setzen messbarer Compliance-Ziele und durch die Selbstreflexion betreffend des Compliance-Verhaltens. Zweitens: Gemäss Fabio Babey muss das Management Compliance verinnerlichen, vorleben und gegenüber den restlichen Mitarbeitern eine Vorbildfunktion einnehmen. Denn werden vom Management die falschen Signale ausgesendet, so kann die Compliance keinesfalls in der Kultur des Unternehmens verankert werden. Drittens: Die Compliance müsse eine Frage der Einstellung und Haltung sein. Dies aber nicht nur während Bürozeiten, sondern 24/7. Wenn der Manager im Arbeitsalltag, aber auch in seiner Freizeit Compliance vorlebt, dann wird die Compliance effektiv und erfolgreich im Unternehmen umgesetzt.

Die Tagung wurde musikalisch umrahmt von Vladyslav Tlushch, Luis Magallanes und Joanna Laszsczkowska, drei Mitgliedern des Internationalen Opernstudios der Oper Zürich, und auf Youtube gestreamt (https://www.youtube.com/watch?v=koGTZymOXMo&feature=youtu.be).

Vladyslav Tlushch (Bariton)

Vladyslav Tlushch (Bariton)

Luis Magallanes (Tenor)

Luis Magallanes (Tenor)

Joanna Laszsczkowska (Pianistin)

Joanna Laszsczkowska (Pianistin)

 

 

 

 

 

 

Nächste Veranstaltung

Die nächste Tagung zum Thema «Compliance für Markenunternehmen» findet am 23. September 2021 statt. Alle Interessierten sind bereits heute herzlich eingeladen. Davor finden weitere Veranstaltungen der Excellence in Compliance Reihe statt, zum Beispiel «Compliance im Wettbewerbsrecht» am 15. Oktober 2020 und die «Leadership, Management and Transformation» am 5. November 2020.

Auskunft: Felix Schraner, Zentrum für Wettbewerbsrecht und Compliance