Competition Law Update: Entwicklung des Kartellrechts in den DACH-Staaten

Am 7. Competition Law Update in Zürich erläuterten die (Vize-)Präsidenten der schweizerischen, deutschen und österreichischen Wettbewerbsbehörden aktuelle Entwicklungen im Kartellrecht. Die Tagung hat zahlreiche Parallelen in Bezug auf das kartellrechtliche Denken aufgezeigt, die Unterschiede in der Praxis waren aber nicht zu übersehen.

In der Veranstaltungsreihe Competition Law Update präsentiert die Association for Compliance and Competition Law (ACCL) zusammen mit dem Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht der ZHAW School of Management zweimal jährlich die wichtigsten Themen des internationalen Wettbewerbsrecht und der Compliance in kompakter Form. Die siebte Durchführung zeigte Unterschiede und Gemeinsamkeiten im schweizerischen, deutschen und österreichischen Kartellrecht.

Deutschland: Digitalisierung als Herausforderung
Prof. Dr. Konrad Ost, Vizepräsident des Bundeskartellamtes, zeigte anlässlich des baldigen Inkrafttretens der 9. GWB-Novelle die aktuellen Trends auf. Er unterstrich die Wichtigkeit und den Einfluss der Digitalisierung in der Wirtschaft. Fälle wie «Amazon», «Facebook» oder «Immoscout» würden zeigen, dass das geltende Kartellgesetz nicht mehr adäquat sei und der Entwicklung hinterherhinke. Die Behörde habe dies festgestellt und arbeite mit Arbeitsgruppen im Bereich Digitalisierung zusammen, um diesen Transformationsprozess zu unterstützen.

Schweiz: Preisabsprachen im Fokus
Prof. Dr. Andreas Heinemann, Professor an der Universität Zürich und Vizepräsident der Wettbewerbskommission (Weko), ging auf wegweisende Fälle ein. So seien beispielsweise grosse Bauunternehmen in den Bezirken See-Gaster sowie March und Höfe untersucht worden, weil sie angeblich eine Gesamtabrede getroffen hätten in Form von zwei- bis vierwöchigen Marktabklärungssitzungen (MA-System) und durch den Austausch von Eigenofferten (EO-System). Das Urteil der Weko ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Bisher gebe es keine definitive Beurteilung durch die Gerichte, es sei aber davon auszugehen, dass Bruttopreisabsprachen den Tatbestand einer Preisabsprache erfüllen.

Österreich: Spannungsverhältnis zwischen Private und Public Enforcement
Es bestehe ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen Private und Public Enforcement erklärte Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor für Wettbewerb der Bundeswettbewerbsbehörde in Österreich. Zum einen sei eine öffentliche Kartellrechtsverfolgung Voraussetzung für das Private Enforcement, denn ohne Ermittlungen durch die Behörde würden viele Kartelle noch immer im Geheimen liegen. Zum anderen würden drohende Schadenersatzklagen im Private Enforcement die Anreize für Unternehmen, bei der Aufdeckung von Kartellen zu kooperieren, reduzieren. Diesen Herausforderungen werde mit der Novelle teilweise Rechnung getragen.

Prof. Dr. Patrick Krauskopf fasste die Erkenntnisse des Abends zusammen und nach zwei angeregten Paneldiskussionen verlagerten sich die Teilnehmenden ins Restaurant Da Capo zu einem gemütlichen Abendessen. Das 8th Competition Law Update findet am 2. November 2017 zum Thema «The outsiders» statt, wo Vertreter aus Russland, Grossbritannien und der Türkei erwartet werden.

Auskunft: Patrick Krauskopf, Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht

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