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7. Winterthurer Wirtschaftsrechtstag: EMRK – Auslegung ausser Kontrolle?

Der Winterthurer Wirtschaftsrechtstag 2017 widmete sich der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Rund 150 Teilnehmende tauschten sich über das kontroverse Thema aus.

«Der Wirtschaftsrechtstag ist ein Anlass um Freundschaften wieder aufleben zu lassen, zu stärken und neue Freundschaften und Kontakte zu knüpfen», sagt Prof. Dr. Philipp Sieber in seiner Eröffnungsrede. In seinem Überblick zeigte sich der Leiter Lehre der Abteilung Business Law erfreut über stetig wachsende Zahl neuer Studierender. Im Herbst 2016 haben 376 neue Studierende das Wirtschaftsrechtsstudium an der SML aufgenommen, was im Vergleich zum Vorjahr einem Zuwachs von rund 20 Prozent entspricht.

In ihren Inputreferaten führten die Professoren Jens Lehne und Kurt Pärli in das Thema des Abends ein. Prof. Dr. Jens Lehne, Leiter der Abteilung Business Law, ging in seinem Beitrag auf das Spannungsfeld von richterlicher Rechtsschöpfung und Demokratieprinzip ein. Dabei machte er darauf aufmerksam, dass nicht jede Auslegung in gleichem Masse rechtschöpferisch sei. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) beinhalte aber stark auslegungsbedürftige Normen. Zudem bediene sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sehr expansiver Auslegungsmethoden. Jens Lehne charakterisierte die EMRK als «living instrument», welche evolutiv und dynamisch ausgelegt wird. Gerade deshalb sei es wichtig, dass die Entscheide des EGMR eine starke Legitimation besitzen. «Legitimation kommt in erster Linie von der Zustimmung der Beteiligten», so Lehne. Der Erfolg der EMRK beruhe darauf, dass die Mitgliedstaaten die Urteile des EGMR anerkennen. Bekämen die Mitgliedstaaten den Eindruck, der EGMR gehe in seiner Rechtsprechung zu weit, bestünde die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten die Urteile nicht mehr umsetzen.

Prof. Dr. Kurt Pärli, Professor für Soziales Privatrecht an der Universität Basel, zeigte im anschliessenden Referat, wie der EGMR die Arbeits- und Sozialrechte durch Auslegung in die EMRK integriert hat – eine Entwicklung, die er partiell sinnvoll findet. Gemäss Kurt Pärli hebelt der EGMR die Demokratie nicht aus, sondern mobilisiert mit seinen Urteilen die politischen Akteure in der Schweiz. Da Schweizer Bundesgesetze keiner Verfassungsgerichtsbarkeit unterstehen, dienen die EGMR-Entscheide auch dazu, unvernünftige Entscheide des Bundesgerichts zu korrigieren. Allerdings sollten sich Akteure im Arbeits- und Sozialbereich nicht auf Entscheide des EGMR verlassen.  «Die Anrufung suprastaatlicher Gerichte ist kein Ersatz für politisches Engagement, für die Verteidigung wesentlicher Arbeits- und Sozialrechte», so Pärli.

Drei Generationen, sechs Meinungen zur Auslegung der EMRK.
Prof. Dr. Mark Alder, stellvertretender Leiter des Zentrums für Innovative Didaktik, moderierte das Panel mit Studierenden, Alumni sowie Professoren des Bachelorstudiengangs Wirtschaftsrecht. Für den Studenten Remo Artho, ist es wichtig, dass bei der Auslegung der EMRK auf die heutige Zeit Rücksicht genommen wird und der Konventionstext nicht bloss historisch gedeutet wird. Laut Pascal von Ah, Student, stellt die EMRK zwar gemeinsame Regeln für die Mitgliedstaaten auf; allerdings sollte der EGMR es vermeiden, seine Rechtsprechung auf immer weitere Bereiche der einzelstaatlichen Rechtsordnungen auszuweiten. Alumna Victoria Popova wies darauf hin, dass der Ausdruck «fremde Richter» falsch sei, denn die Schweiz ist der EMRK freiwillig beigetreten und hat damit die Gerichtsbarkeit des EGMR anerkannt. Reto Walther, Alumnus, verwies darauf, dass die Entscheide des EGMR kritisch hinterfragt werden müssten, wie dies auch bei Urteilen anderer Gerichte üblich ist. Allerdings sei es überzogen, die Legitimität des Gerichtshofes generell in Frage zu stellen, nur weil man mit einem einzelnen Entscheid nicht einverstanden ist. Auch das Publikum beteiligte sich rege an der Diskussion. Eine abschliessende Antwort auf die Frage, ob die Auslegung der EMRK ausser Kontrolle geraten sei konnte das Panel nicht geben. «Für die Schweiz bleibt abzuwarten», so Mark Alder, «wie die aktuelle Diskussion die Meinungen im Hinblick auf eine Volksabstimmung beeinflussen wird.»

Zum Abschluss bedankte sich Philipp Sieber bei den Teilnehmenden für die lebhafte und kurzweilige Diskussion und lud alle ein, den Abend beim Apéro riche und einem kühlen Drink in der Alumni-Lounge ausklingen zu lassen. Das Angebot stiess auf Anklang: Erst um Mitternacht ging der Wirtschaftsrechtstag zu Ende. Im nächsten Jahr wird die Jahresveranstaltung für alle Wirtschaftsjuristinnen und -juristen der SML am 17. Mai 2018 stattfinden. Alle Interessierten sind bereits heute gerne eingeladen.

Auskunft: Philipp Sieber, Leiter Lehre der Abteilung Business Law

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