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7. Tagung zum Recht des Heimatschutzes und der Denkmalpflege – Kommissionen

Die siebte Tagung zum Recht des Heimatschutzes und der Denkmalpflege konnte unter Einhaltung des Schutzkonzeptes erfreulicherweise vor Ort stattfinden. Thema der Tagung waren die Fachkommissionen aus denk- und heimatschutzrechtlicher Sicht mit organisationsrechtlichen und praktischen Schwerpunkten.

Andreas Abegg begrüsst zur 7. Tagung zum Recht des Heimatschutzes und der Denkmalpflege

Andreas Abegg begrüsst zur 7. Tagung zum Recht des Heimatschutzes und der Denkmalpflege

Prof. Dr. Andreas Abegg, Leiter des Zentrums für öffentliches Wirtschaftsrecht an der ZHAW School of Management and Law, begrüsste die rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der grosszügigen Aula der ZHAW. Zum Auftakt der Tagung stellte Andreas Abegg zwei Thesen auf.

Erstens: Kommissionen sind externe Gremien, die aufgrund ihrer Externalität schwer lösbare Konflikte lösbar machen.

Zweitens: Diese Externalität stellt einen besonderen Mehrwert dar, den es rechtlich abzusichern gilt. Die beiden Thesen zogen sich durch die ganze Tagung hindurch und bildeten regelmässig den Ausgangspunkt für Diskussionen.

Stefanie Herold blickt auf die letztjährige Tagung zurück

Stefanie Herold blickt auf die letztjährige Tagung zurück

Einen Rückblick auf die letzte Tagung zum Thema «Ästhetik in der Denkmalpflege» warf Dr. Stephanie Herold, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Bamberg. Sie erläuterte die wesentlichen Inhalte der vergangenen Referate und zeigte Parallelen zur diesjährigen Tagung auf. Im ästhetischen Diskurs ist es von Interesse, einerseits zu differenzierten Erkenntnissen über den Begriff des Schönen und Hässlichen zu gelangen und andererseits die lokalen Gegebenheiten genügend zu würdigen. Dies trifft auch auf die Kommissionsarbeit zu, die mit unterschiedlichen fachlichen Expertisen umzugehen und lokale Entwicklungen zu berücksichtigen hat.

Oliver Streiff über die rechtliche Bedeutung von Organisationen

Oliver Streiff über die rechtliche Bedeutung von Organisationen

Eine rechtliche Einordnung der Kommissionen unternahm PD Dr. Oliver Streiff, Dozent am Zentrum für öffentliches Wirtschaftsrecht an der ZHAW School of Management and Law. Einleitend liess er die Teilnehmenden über die Frage abstimmen, welche von den dargestellten Objekten geschützt werden sollen. Streiff illustrierte an diesem Beispiel, dass die Entscheidungsfindung stets subjektiv (mit-) geprägt ist. Anschliessend führte er ausgewählte Grundzüge des Organisationsrechts aus und betonte dabei das strukturelle Element, das zwischen materiellen und verfahrensrechtlichen Aspekten vermittelt: Kommissionen sind kollegiale Gremien, die nach dem Mehrheitsprinzip und idealerweise ohne Leitungsfunktion von Einzelnen Entscheide vorbereiten oder treffen. Die Gleichheit aller Kommissionsmitglieder und deren unterschiedliche Herkunft tragen wesentlich zu einer ausgewogenen Entscheidungsfindung bei. Gleichzeitig sind auch Spannungsfelder zu beobachten, besonders zwischen Expertise und Politik sowie zwischen den nicht öffentlichen Kommissionssitzungen und dem Öffentlichkeitsprinzip.

Beatrix Schibli stellt Organisation und Aufgaben der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission vor

Beatrix Schibli stellt Organisation und Aufgaben der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission vor

Mit der Kommissionsarbeit der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) befasste sich PD. Dr. Beatrix Schibli, Dozentin am Zentrum für öffentliches Wirtschaftsrecht an der ZHAW School of Management and Law. Die ENHK ist eine ausserparlamentarische Kommission, welche 1936 vom Bundesrat eingesetzt wurde und aus 15 Mitgliedern besteht. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, Gutachten und Stellungsnahmen zu Planungs- und Bauvorhaben zuhanden von Behörden und Gerichten auszuarbeiten.

Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) hält fest, wann ein Gutachten der ENHK eingeholt werden muss: Wenn es um eine Bundesaufgabe geht und die zuständige Fachstelle eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne der Inventare nach Art. 5 NHG nicht mit Sicherheit ausschliessen kann. Schibli erläutert, dass im Zweifelsfall die Kommission einzubeziehen ist. Im Ergebnis hält die ENHK fest, ob es sich um eine schwere, leichte oder keine Beeinträchtigung handelt. In der Vorgehensweise sind eine sorgfältige Analyse des Dossiers, ein Augenschein vor Ort mit allen involvierten Stellen sowie abschliessende Plenarsitzungen (oder schriftliches Verfahren) durch die ganze Kommission unerlässlich.

Christoph Schläppi präsentiert die Praxis der Kommissionsarbeit in Bern

Christoph Schläppi präsentiert die Praxis der Kommissionsarbeit in Bern

Einen praktischen Einblick in die Kommissionsarbeit vermittelte Christoph Schläppi, selbständiger Architekturhistoriker. Am Beispiel der Berner Stadtbildkommission (SKB) zeigte er, worauf es bei der Kommissionsorganisation ankommt. Die SKB wirkt in beratender Funktion gegenüber dem Gemeinderat bzw. der Baubewilligungsbehörde.

Im Kommissionsalltag sind gegenseitiger Respekt, ein guter Umgangston sowie Transparenz elementar. Die Berner Funktionsweise mag für Aussenstehende chaotisch erscheinen, meinte Schläppi, sei aber effizient und von intensiver Diskussion im Ausschuss geprägt.

Sara Ramp, Sekretärin Sachverständigenkommissionen der Baudirektion des Kantons Zürich, konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Tagung teilnehmen. Wir wünschen Ihr gute Besserung.

In den anschliessenden Diskussionen wurden insbesondere Fragen über das Organisationsrecht, die Kommissionstätigkeit in der Praxis, die Objektivierbarkeit von Kommissionsentscheiden sowie Sinn und Zweck von Kommissionen kritisch hinterfragt.

Auskunft: Prof. Andreas Abegg, Leiter Zentrum für öffentliches Wirtschaftsrecht