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5th Competition Law Update: Informationsaustausch zwischen Kartellbehörden

Am 5. Competition Law Update diskutierten Experten über das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über den Informationsaustausch zwischen Kartellbehörden.

Das 5. Competition Law Update (organisiert von der Swiss Association for Compliance and Competition Law, ACCL) behandelte den Informationsaustausch zwischen Kartellbehörden. Prof. Dr. Patrick Krauskopf hiess die zahlreichen Besucher aus Wissenschaft, Wirtschaft und von Behörden sowie die Referenten Patrik Ducrey, Thomas Pletscher und Holger Dieckmann willkommen. Eine Analyse des Kooperationsabkommens CH-EU aus drei unterschiedlichen Perspektiven stand bevor: Zwei der Referenten waren direkt an der Aushandlung des Abkommens beteiligt.

Erste Erfahrungen der schweizerischen Kartellbehörde
Vor 16 Monaten haben die Schweiz und die EU das erste weltweite Abkommen zum Austausch von (vertraulichen) Informationen zwischen Wettbewerbsbehörden abgeschlossen. Prof. Dr. Patrik Ducrey, stellvertretender Direktor der Wettbewerbskommission, veranschaulichte die Erleichterung bei den Behörden im Zusammenhang mit der Aufdeckung und Verfolgung von Kartellrechtsverstössen. Die Erleichterung sei insbesondere mit Blick auf die zunehmend grenzüberschreitende Tätigkeit der Unternehmen spürbar.

Informationsaustausch aus Sicht der Unternehmen
Thomas Pletscher, Geschäftsleitungsmitglied der economiesuisse, verdeutlichte in seinen Ausführungen die Sorgen der Unternehmen vor einem derart ausgedehnten Informationsaustausch. Die Unternehmen hätten zwar durchaus ein Interesse an möglichst aufeinander abgestimmten Kartellverfahren. Dennoch herrsche bei den Unternehmen Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Schutz der Geschäftsgeheimnisse oder des Datenschutzes. Die Praxis werde in Zukunft noch zeigen müssen, wie wirksam die gesetzlich eingebauten Kontrollmechanismen seien.

Das Abkommen aus Sicht der EU
Holger Dieckmann von der Europäischen Kommission für Wettbewerb setzte den Schwerpunkt auf die Mechanismen, welche eine unbefugte Weitergabe von Informationen durch Behörden an andere Behörden oder Dritte verhindern. Er verdeutlichte zudem die Zweckbindung der Datenweitergabe, welche sowohl in der Schweiz als auch in der EU einen unbestrittenen Grundsatz in der Kartellbekämpfung darstelle.

Vertrauen zwischen Unternehmen und Behörden
Im Anschluss an die aufschlussreiche Podiumsdiskussion fasste Prof. Dr. Patrick Krauskopf die Erkenntnisse des Abends zusammen. Es sei essentiell im Zusammenhang mit dem Thema Informationsaustausch Vertrauen zu schaffen zwischen den Wettbewerbsbehörden und den betroffenen Unternehmen. So versuche auch der ACCL mit der Tagungsreihe «Competition Law Update» eine Vertrauensgrundlage im Bereich des internationalen Wettbewerbrechts zu schaffen. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich am 10. November 2016, dann zum Thema «Kronzeugenregelung – (Nicht) immer die beste Möglichkeit?»

Auskunft: Patrick Krauskopf, Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht

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