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3. Litigation-PR Tagung: Der Einfluss von Trump, Twitter & #fakenews auf die Rechtskommunikation

Über 100 Teilnehmende aus Politik, Wirtschaft, Recht und Medien diskutierten Mitte April an der 3. Litigation-PR-Tagung über den Einfluss von Trump, Twitter und Fake News auf die Rechtskommunikation.
Panel

Die zentrale Bedeutung der Litigation-PR als prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit wurde an der 3. Litigation-PR Tagung einmal mehr deutlich. Unter dem Titel «Der Einfluss von Trump, Twitter & #fakenews» diskutierten 19 Expertinnen und Experten die professionelle Rechtskommunikation in einer Zeit, die vom Kampf um die Deutungshoheit in sozialen Medien geprägt ist.

Peer Steinbrück

Peer Steinbrück

«Wir werden überflutet mit Unwichtigem.»
Peer Steinbrück, Bundesminister a. D., der in seinem Referat auf das Spannungsfeld zwischen Politik und Medien einging, sieht für die Entwicklung dieser Einflüsse teilweise auch die Ökonomisierung der Medien in der Verantwortung. Die Information werde zur Ware, medial verwertbar seien Themen, die «momentan süffig sind.» Langfristige Themen seien weniger gefragt und gerade aktuelle politische Debatten «könnten gerade so gut auch im Sportteil gedruckt werden, denn es geht nur darum, wer <gewonnen> und wer <verloren> hat.» Die klassische Gatekeeper-Funktion, so stellte Steinbrück kritisch fest, die guter Journalismus haben müsse, sei doch streckenweise verloren gegangen. «Wir werden überflutet mit Unwichtigem.» Zudem wäre die klassische Berichterstattung mit dem Kommentar im Sinne eines Meinungsbeitrags zugunsten der Klickzahlen verschmolzen. «Ich wünsche mir, dass der Journalismus in einer selbstkritischen Betrachtung dahin zurückfindet.»

«Critical Thinking» gehört denn auch für Prof. Dr. Jean-Marc Piveteau, Rektor der ZHAW, zu den wichtigsten Kompetenzen – nicht nur im Journalismus, sondern generell. Dazu wolle man die Studierenden ermutigen, wie er in seinem Eröffnungsreferat erklärte. Und auch das Thema Fake News sei schliesslich kein Neues – es habe mehr ein ungeahntes Ausmass angenommen.

Fake News sind nicht neu, aber werden immer schlimmer, wie Uwe Wolff und  wissen.

Fake News sind nicht neu, aber werden immer schlimmer, wie Uwe Wolff und wissen.

Das illustrierten Uwe Wolff und Patrick Minar und lieferten sogleich potenzielle Auslöser für eine solche Desinformation. Im Unternehmenskontext können das beispielsweise ehemalige, verärgerte Mitarbeitende sein, die sich falsch behandelt fühlen würden, NGOs, die Veränderungen erzwingen oder aber Konkurrenten, die sich Marktanteile sichern wollen. Die Liste ist lang, ebenso die der unternehmerischen Bedrohungsbereiche. Wirklich zu denken gebe allerdings der Blick in die Zukunft. Die Angriffe würden nämlich immer strukturierter und grösser werden und Artificial Intelligence werde die Problematik zusätzlich verschärfen.

 

PR-Berater Roger Huber wurde selbst Zielscheibe der Medien.

PR-Berater Roger Huber wurde selbst Zielscheibe der Medien.

Die Gerüchteküche brodelt schneller, als man denkt
Wie schnell sich solche Fake News verbreiten, musste der Referent Roger Huber erfahren. Er arbeitete im «Fall Carlos» als PR-Berater für die Zürcher Oberjugendanwaltschaft. Im Interview mit Marijana Gavric berichtete er, wie er in diesem Fall unter den Beschuss der Medien geriet. Er soll dem Sonntags-Blick Bilder zugeschickt haben, die er von Oberjugendanwalt Martin Riesen hatte und eine vom Mandanten Carlos völlig verwüstete Gefängniszelle zeigten. Huber dementierte, da es sich aber um eine potenzielle Amtsgeheimnisverletzung handelte, musste die Staatsanwaltschaft von Amtes wegen ein Strafverfahren einleiten. Huber wurde zwar nie verurteilt, dennoch wurde die Zusammenarbeit aufgelöst.

Das Thema Amtsgeheimnis bzw. Schweigepflicht ist auch für Dr. Martin Kayser, Richter am Bundesverwaltungsgericht, ein essenzielles. Im Interview mit Dr. Mirjam Teitler stellte er sich an der Litigation-PR Tagung der Frage, wie denn die Best Practice für Gerichte aussähe. Was teilt man der Öffentlichkeit mit? Wie teilt man es mit? Und vor allem: Wann teilt man es mit? Denn die Gerüchteküche brodelt schnell, und die Medien begleiten Gerichtsverfahren bereits im Vorfeld und teils mit viel eigener Meinung gespickt. Für Kayser ist klar: «Ich stehe als Richter unter Schweigepflicht. Aber wenn ein Fall oder bestimmte Details dazu schon publik sind, dann kann man punktuell als Richter auch kommentieren.»

«Vor 30 Jahren hat man sich mit <Nichtkommunikation> gebrüstet.»
Diese Meinung teilt auch Andrea Titz, Richterin, Mediensprecherin und Direktorin des Amtsgericht Wolfratshausen bei München. Zwar könnten Auskünfte im Anfangsstadium eines Ermittlungsverfahrens problematisch sein. Denn die Einleitung einer Strafanzeige ist noch keine Einleitung eines Ermittlungsverfahrens – der Beschuldigte muss also nicht schuldig sein und verurteilt werden. In den Medien werde das aber nicht so wahrgenommen. Die Schlagzeilen setzen die Aufnahme der Ermittlungen oft mit einer Schuld gleich, was fatal für die angeschuldigte Person ist. Gibt es von der Staatsanwaltschaft einen Freispruch, sei in der Öffentlichkeit im Gegenzug oft von einer Justizschlappe die Rede.

Andrea Titz: «Früher brüstete man sich damit, keinen Kontakt mit Journalisten zu haben.»

Andrea Titz: «Früher brüstete man sich damit, keinen Kontakt mit Journalisten zu haben.»

Die Informationen allerdings gänzlich unter Verschluss zu behalten, funktioniere heute nicht mehr. «Früher haben sich die <Medienverantwortlichen> der Gerichte damit gebrüstet, dass sie nie auch nur einen einzigen persönlichen Kontakt mit Journalisten hatten», erzählt Titz. Dies sei heute unvorstellbar. «Das hat vielleicht vor 30 Jahren funktioniert.» Die meisten Gerichte hätten das aber bereits erkannt. Nun gehe es darum, defizitäre Strukturen in der Medienarbeit zu erkennen und berichtigen. Veränderungen sehe man vor allem beim Zeitpunkt der Anfragen. «Den klassischen Redaktionsschluss gibt es nicht mehr. Die Onlinemedien müssen rund um die Uhr gefüllt werden.» Eine Nachricht habe heute vor allem Relevanz, wenn sie via soziale Medien sofort und als erster verbreitet werden könne – wobei sich unmittelbar die Frage nach der Verifikation stellt. «Die Aufschiebetaktik der Gerichte zieht hier nicht mehr. Wenn Journalisten nicht verifizieren können bei der Justiz, müssen sie sich andere Quellen suchen», so Titz. Was nichts Anderes bedeute, als dass sie sich entweder bei redefreudigen Anwälten melden, die ihrerseits die Macht der Medien zugunsten der eigenen Strategie nutzen, oder selber Spekulationen in den Raum stellen und damit gefährliche Halbwahrheiten schaffen. «Sehr häufig stammen falsche Aussagen nicht von den Verfahrensbeteiligten, sondern von sonst irgendwo.»

Paneldiskussion
«Gute Kommunikation steht und fällt mit den Beziehungen.»
Der schmale Grat zwischen zu viel und zu wenig Kommunikation war auch an der Paneldiskussion, moderiert von Prof. Dr. Patrick Krauskopf, ein wichtiges Thema. Peter Metzinger, Gründer der Business Campaigning GmbH, spricht sich klar für umfassende Transparenz aus, gerade in einem Krisenfall. «Wenn man versucht, zu vertuschen, liefert man Munition.» Einen allfälligen Skandal könne man sowieso nicht mehr verhindern – aber einen Folgeskandal, der ein Vertuschungsversuch ggf. mit sich bringen würde. Dem pflichtet auch Volker Dohr, Leiter Legal & Compliance der AMAG Automobil- und Motoren AG, bei. Situationen, in denen es besser sei, nicht zu reagieren, gäbe es für «sein» Unternehmen nicht. Dies bestätige auch die Medienarbeit in der «Dieselthematik», in der die meisten Medienmitteilungen gleich zu Beginn der Krise im September 2015 veröffentlicht wurden.

Prof. Dr. Aleksandra Gnach, Professorin für Medienlinguistik an der ZHAW Angewandte Linguistik, ist der Überzeugung, dass eine gute Kommunikation mit dem Beziehungsnetz um das Unternehmen stehe und falle. «Heute kommunizieren nicht mehr nur Medienverantwortliche, sondern alle, die am Unternehmen beteiligt sind», erklärt sie. Wenn die Beziehungen z. B. mit Kunden gepflegt würden, seien diese auch weniger anfällig für Fake News oder liessen sich nicht so leicht durch Skandale erschüttern. «Sie haben dann das nötige Commitment.» Für die «Dieselthematik» hiesse das: Ein VW-Fan bleibt ein VW-Fan – trotz Abgasskandal.

Was aber, wenn eine Person oder ein Unternehmen Ziel einer Schmutzkampagne oder eben Fake News wird? «Am besten reagiert man kommunikativ auf der einen Seite, flankiert mit juristischen Massnahmen auf der anderen Seite», rät Medienanwalt Dr. Andreas Meili. Man könne sofort mit einer einstweiligen Verfügung reagieren und bei schwerwiegenden Fällen auch Strafanzeige machen. Mit der Digitalisierung hätten sich aber auch die Persönlichkeitsrechte dynamisiert: «Schäden sind heute im Internet über weite Strecken angerichtet.» Wenn sich die Faktenlage zugunsten des Klienten geklärt habe, könne man aber eine Putzaktion starten, und bei den verschiedenen Portalen eine Löschung der Einträge verlangen, die sich auf den Sachverhalt beziehen.

Alt-Bundesrat Adolf Ogi bei seiner flammenden Rede.

Alt-Bundesrat Adolf Ogi bei seiner flammenden Rede.

Litigation-PR Tagung 2019 bereits in Planung
Rund zwölf Stunden dauerte die 3. Litigation-PR Tagung, inklusive der verschiedenen Workshops am Morgen und des Gala-Dinners am Abend, welches mit einer flammenden Rede von Alt-Bundesrat Adolf Ogi eingeleitet wurde. Und doch ist die Diskussion um die Litigation-PR längst nicht abgeschlossen. Spätestens am 10. April 2019 nimmt sie die ZHAW School of Management and Law wieder auf – dann nämlich findet planmässig die 4. Litigation-PR Tagung in Winterthur statt.

Auskunft: Patrick L. Krauskopf, Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht

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