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2. Tagung «Compliance bei Stiftungen und Vereinen – Massnahmen für die Praxis»

Patrick Krauskopf, Leiter Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht der ZHAW SML, eröffnete die zweite Tagung «Compliance bei Stiftungen und Vereinen» am 4. Juli 2019 mit einem Jahresrückblick: Im letzten Jahr sei das Thema der Compliance bei Stiftungen und Vereinen so aktuell wie nie gewesen. Auch in diesem Jahr gilt es auf die Reputationsrisiken von Stiftungen und NPO’s aufmerksam zu machen, welche sich insbesondere dann realisierten, wenn kein adäquates Compliance-Management-System (CMS) eingerichtet und implementiert sei.

von Rita Pikó und Branko Djukic

Patrick Krauskopf begrüsst die Teilnehmenden.

Patrick Krauskopf begrüsst die Teilnehmenden.

Rita Piko eröffnet den ersten Themenblock mit ihrem Vortrag

Rita Piko eröffnet den ersten Themenblock mit ihrem Vortrag

Untersuchung und Aufarbeitung von Compliance-Vorfällen
Rita Pikó, Studiengangleiterin und Dozentin für Compliance an der ZHAW School of Management and Law, betonte, dass Stiftungen und Vereine von ihrer Reputation abhängig seien. Damit Reputationsrisiken vorgebeugt werden können, seien CMS unumgänglich. Pikó riet, im Vorfeld klare Regeln, Prozesse und Strukturen zu implementieren. Denn während eines Compliance-Vorfalls sei es nicht möglich, sich damit zu befassen. Zudem sind Compliance-Vorfälle mittels interner oder externer Untersuchung aufzuklären, zu analysieren und aufzuarbeiten, um die internen Prozesse und Kontrollsysteme entsprechend justieren zu können.
Die Sicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) überbrachte Eric-Serge Jeannet, Leiter verschiedener Fachbereichen der EFK sowie der Whistleblowing-Stelle des Bundes. Er betonte die Wichtigkeit eines CMS. Jeannet folgerte aus seinen Erfahrungsberichten vor allem, dass ein umfassender Code of Conduct Grundpfeiler eines guten CMS ist. Um eine angemessene Compliance zu fördern, müsse man als Stiftung transparent und effizient sein. Seiner Meinung nach stützen Rechenschaft und Transparenz nach aussen die Organisation.

Ungenügende Arbeit  nach dem Compliance-Vorfall
Oxfam, eine international tätige Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, sah sich mit einer bisher nie dagewesenen Reputationskrise konfrontiert. Nach Dirk Reinsberg, Leiter Marketing und Kommunikation von Oxfam Deutschland, stand Oxfam am medialen Pranger. Er berichtete darüber, was alles – trotz eines bestehenden CMS – falsch laufen kann. Eines der Probleme sei die ungenügende Arbeit gewesen, die nach dem Compliance-Vorfall geleistet wurde. Reinsberg ist überzeugt, dass Compliance gelebt werden muss. Es genüge nicht, dass man Compliance auf dem Papier habe.
Ömer Güven, Geschäftsführer von Save the Children Schweiz, versteht unter dem Begriff «Compliance» nicht nur Regeln, die einzuhalten sind. Vielmehr erweitert Güven Compliance auf einzuhaltende Wünsche und Versprechen. Er ist der Ansicht, dass alle Mitarbeitenden Compliance-Officer sind. Denn global sei jedem Mitarbeitenden die Gelegenheit geboten, ein Problem zu melden. Dazu verhelfen vor allem verschiedene, hauptsächlich Software-basierte Meldesysteme.

Massnahmen zur Erkennung von Compliance-Vorfällen
David Rüetschi, Bundesamt für Justiz, stellte den Schweizer Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern vor. Gemäss geltendem Recht herrscht für Whistleblower leider Rechtsunsicherheit. An dieser Stelle setze die Revision des Obligationenrechts an, indem ein dreistufiges Kaskadensystem eine Lösung darstellen würde. Nach wie vor bleibt aber das Wesen des Schweizer Kündigungsrechts unangetastet.

Paneldiskussion unter der Moderation von Rita Pikó

Paneldiskussion unter der Moderation von Rita Pikó

Pikó moderierte die Paneldiskussion und ging mit den Panelisten der Frage nach der Notwendigkeit einer Ombudsstelle für NPOs in der Schweiz nach. Bruno Studer, Head Finances & Controlling Helvetas Swiss Intercooperation, vertrat die Meinung, dass eine Organisation selbst mit Compliance-Vorfällen umgehen können müsse. Eine interne Meldestelle nütze nur etwas, wenn eine Compliance-Kultur bestehe und man sich überhaupt traut, Informationen weiterzugeben. Auch Rüetschi bestätigte, dass man Zeit brauche, bis das Bewusstsein innerhalb der Organisation bezüglich Compliance geweckt sei. François Geinoz, Präsident von proFonds, fände an sich sinnvoll, dass die Verbände für stiftungsspezifische Themen eine Ombudsstelle anbieten, gab aber zu bedenken, dass die Branche extrem vielseitig sei und organisationsinterne oder fachspezifische Ombudsstellen meistens genügten. Lukas von Orelli, Präsident von SwissFoundations, steht einer zentral organisierten Ombudsstelle für Förderstiftungen sehr kritisch gegenüber. Die Stiftungswelt sei zu heterogen, um «alle über einen Kamm zu scheren.» Im Gegensatz zu anderen Organisationsformen würden gemeinnützige Stiftungen zudem beaufsichtigt. Eine entsprechende wichtige Rolle spielten die Aufsichtsbehörden bei Compliance-Vorfällen. Peter Buss hingegen befürwortete die Idee einer zentralen Ombudsstelle, vorbehaltlich dreier Voraussetzungen: Erstens müsse sie dem Milizcharakter dieser Branche entsprechen, zweitens müsse leicht zugänglich sein und drittens müsse sie kostengünstig sein.

Massnahmen zur Vorbeugung von Compliance-Vorfällen
Markus Fivian, Co-CEO der CREA Trust reg., hob hervor, dass ein internes Kontrollsystem durch die Analysierung möglicher Risiken und deren Massnahmen dem Schutz vor möglichen Vermögensschäden diene. Zusätzlich fungiere es seiner Erfahrung nach auch als Führungsinstrument. Das IKS sollte laufend überprüft werden, um die Risiken und deren Massnahmen allfällig anzupassen. Christoph Degen, Geschäftsführer von proFonds, führte aus, was bei Spendenannahmen zu beachten sei. Die Annahme und Verwendung von Spenden könne eine Geldwäschereihandlung darstellen, sofern die Herkunft der Spenden zweifelhaft sei und weitere Voraussetzungen erfüllt seien. Er betonte, dass bei Zweifeln Abklärungen und Recherchen angezeigt seien. Spendenreglemente und bei Bedarf eine Spendererklärung könnten diesbezüglich Abhilfe verschaffen. Das Spendenreglement regle primär den Ablauf der Spendenannahme und diene der Vermeidung von Reputationsrisiken.

Den Konferenzabschluss machte Philipp Sieber, Leiter Lehre der Abteilung Business Law. Seiner Meinung nach bürge das aktive Tätigwerden genau gleich hohe Risiken wie das Nichtstun. Mit Nichtstun meinte er im Einzelnen ad-hoc Massnahmen, die grösstenteils nur mit hohen Kosten und gleichzeitig Reputationsverlusten verbunden seien. Bereits im 19. Jahrhundert sagte Emile de Girardin: «Regieren heisst vorausschauen». Besser sei es also, wenn immer möglich, präventiv tätig zu werden. Die Konferenz endete mit einem Ausklang beim Apéro riche und kühlen Getränken.

Die nächste Veranstaltung «Compliance und Gesundheit» findet am 29. August 2019 statt.

Auskunft: Rita Pikó, Studiengangleitung und Dozentin für Compliance, Zentrum für Wettbewerbus- und Handelsrecht

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